Suche in dieser Kategorie Suche nach: Ausgewählte Beiträge Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag Artikel Dez 2012 Bundestag: Beschneidung minderjähriger Jungen Nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichtes vom 20. Mai 2012 entbrannte in Deutschland eine öffentliche Debatte über die (Un-)Zulässigkeit der Beschneidung minderjähriger Kinder aus religiösen Gründen. Im Bundestag lagen dazu mehrere Gesetzentwürfe vor, die die Beschneidung legalisieren (BT-Drs. 17/11295) bzw.... Artikel Jan 2007 Bund: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Im November 2006 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) vorgelegt. Mit der Reform soll eine einheitliche Regelung – etwa für den Kernbereichsschutz, die... Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich...
