Das Ende des Informanten- und Datenschutzes?
HU, Journalisten- und Medienverbände bieten gemeinsame Fachtagung zur Vorratsdatenspeicherung an
Montag, 17. September 2007
11.00 bis 21.00 Uhr
ver.di-Bundesverwaltung
(nahe Berliner Ostbahnhof)
Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin
Am 6. Juli 2007 wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, mit dem die verdachtslose sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten in Deutschland eingeführt werden soll. Nach der Sommerpause wird dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Parlaments beraten, u.a. ist auch eine Sachverständigenanhörung geplant.
Die Humanistische Union lehnt die pauschale Speicherung der Kommunikationdaten aller Nutzerinnen und Nutzer von Telefonen, Handys, Internetzugängen und E-Mail-Diensten ab. Das Vorhaben widerspricht zentralen Prinzipien des Datenschutzes und setzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die elektronische Kommunikation de facto außer Kraft. Deshalb bereitet die HU derzeit eine Verfassungsbeschwerde für den Fall vor, dass der Bundestag das Umsetzungsgesetz im Herbst verabschieden sollte.
Die bestehenden europa- und verfassungsrechtlichen Einwände, aber auch die praktischen Erwartungen und die medien- und rechtspolitischen Folgen dieses Vorhabens sollen auf einer Fachtagung am Montag, dem 17. September 2007 in Berlin diskutiert werden. Die Tagung findet in Kooperation mit der ARD, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem Deutschen Journalistenverband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (DJU), dem Deutschen Presserat, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sowie dem ZDF statt. Auf der Fachtagung werden in vier Gesprächsrunden folgende Themenbereiche besprochen:
- TK-Verbindungsdaten: Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten,
- Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa,
- Verbindungsdaten in der Strafverfolgung,
- Vorratsdatenspeicherung in der medien- und rechtspolitischen Diskussion.
Alle Mitglieder der HU erhalten noch eine Einladung mit dem vollständigen Tagungsprogramm. Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei möglich. Es wird um eine Anmeldung in der Bundesgeschäftsstelle der HU gebeten.
Sven Lüders
Das ausführliche Tagungsprogramm, aktuelle Stellungnahmen und weitere Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden sich auf der Webseite der Humanistischen Union:
https://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/