HU-Nachrichten
Mitteilung Nr. 164, S. 124-127
BERLIN
– Für die Vernetzung der bürgerrechtlichen Arbeit auf europäischer Ebene konnten wir im August wichtige Kontakte knüpfen, als Valérie Peugeot von der Inter Citizens-Conferences (ICC) zu Gast in Berlin war. Die HU ist seit einigen Jahren Mitglied in der ICC, die ca. 40 europäische Bürgerrechtsgruppen umfaßt. Für 1999 ist geplant, die Koordinierungsstelle dieses Netzwerkes im Haus der Demokratie anzusiedeln. Das ICC ist im Internet unter http://www.eurplace.org/orga/icc zu erreichen.
– Für den 31. August hatten wir zusammen mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zu einem Streitgespräch über den „Kampf gegen die organisierte Kriminalität – (noch) mehr Macht für die Polizei?“ eingeladen. Neben unserem Beiratsmitglied Prof. Dr. Martin Kutscha war auch Prof. Dr. Fritz Sack vom HU-Bundesvorstand auf dem Podium vertreten.
– Am 9. September 1998 stellte der Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) ein „Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der BRD“ vor. Schirmherr der Veranstaltung war Till Müller-Heidelberg. Mit diesem Memorandum stellten die Wissenschaftler ihre Positionen zur Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik dar (vgl. Pressemitteilung in diesem Heft).
– Am 13. September haben wir uns mit einem Stand am „Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung“ vor dem Roten Rathaus beteiligt (Schwerpunkt Asylpolitik). Mit Fallbeispielen abgeschobener Bürgerkriegsflüchtlinge wollten wir auf die Zustände bei der „Rückführung“ dieser Personengruppe hinweisen.
– Mit dem Antidiskriminierungsbüro und dem Haus der Demokratie hatten wir am 24. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Die Kopftuchdebatte in Deutschland: Feindbild Islam?“. An der Veranstaltung waren als Podiumsgäste: Dr. Susanne Enderwitz (Inst. f. Islamwissenschaften), Dr. Gerdien Jonker (Zentrum moderner Orient), Nigar Yardim (Islamischer Kulturverein) und zwei Schülerinnen von der Ahmadiyya Muslim Gemeinde (Moderation: Margit Miosga – SFB). Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion über das Spannungsverhältnis zwischen Islam und Feminismus, bei der allerdings der Diskussionsanlaß (Kopftuchentscheidung aus Baden-Württemberg) in den Hintergrund geriet.
– In Kooperation mit amnesty international, dem Haus der Menschenrechte und dem Haus der Demokratie haben wir uns vom 4.-7. November an einer Veranstaltungsreihe zur Menschenrechtsarbeit in Berlin beteiligt. Jürgen Seifert beteiligte sich für die HU an einer Diskussionsrunde zu den unterschiedlichen Traditionen von Menschen- und Bürgerrechtsgruppen in Ost- und Westdeutschland, in der die unterschiedlichen Schwerpunkte der bürgerrechtlichen Arbeit deutlich wurden.
– Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat aus Anlaß des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Veranstaltungsreihe organisiert, an der sich zahlreiche Berliner Institutionen und Vereine beteiligen. Wir werden uns an einer, gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und dem Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, für den 20. November geplanten Diskussionsrunde zum Thema „Effizienz der Strafrechtspflege und Menschenrechte“ beteiligen. Thema u.a.: die Ausdehnung der Untersuchungshaft, die Beschleunigung von Strafverfahren und die Beschränkung von Verteidigerrechten im Verhältnis zum staatlichen Strafgebot und den Menschenrechten.
– Aus gleichem Anlaß beteiligen wir uns am 10. Dezember an einer Feierstunde in der Berliner Urania. In einer szenischen Lesung sollen die einzelnen Artikel der Erklärung mit aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzung kontrastiert werden. Außerdem sind eine Ansprache sowie musikalische Einlagen geplant.
– Für Mitte Dezember haben wir mit dem Antidiskriminierungsbüro eine Veranstaltung zu Perspektiven und Chancen für ein Antidiskriminierungsgesetz geplant. Anlaß ist der Koalitionsvertrag mit einer entsprechenden Vorgabe. Geladen sind VertreterInnen verschiedener Minderheiten.
– Inzwischen sind die Vorbereitungen für unseren Beitrag zu „50 Jahre Grundgesetz – die Bürgergesellschaft lebt“ fortgeschritten. Die Ringvorlesung findet ab dem 20. April 1999 jeweils dienstags von 18 bis 20 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität Berlin (HUB) statt. Gegenwärtig werden ReferentInnen angesprochen. Die Koordination mit der HUB hat Rosemarie Will übernommen.
– Das Volksbegehren für „Mehr Direkte Demokratie“ in Berlin hat inzwischen über 10.000 Unterschriften gebracht. Dennoch werden Helferinnen und Helfer für die Sammlung weiterer Unterschriften gesucht, damit bis zum Februar nächsten Jahres die nötigen 25.000 zusammenkommen. Interessierte können sich im Büro von Mehr Demokratie in Berlin e.V. melden: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Tel. 030 / 2045 58-55 bzw. Fax -57.
– Für Mittwoch, den 2. Dezember 1998, 19.30 Uhr, plant der Landesverband eine Mitgliederversammlung, bei der u.a. ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Eine gesonderte Einladung hierzu wird allen Mitgliedern und Freunden des Landesverbandes demnächst zugehen.
– Der Landesvorstand trifft sich alle zwei Wochen donnerstags um 19.30 Uhr zu seinen öffentlichen Sitzungen in der Geschäftsstelle; dazwischen finden regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zum Gefangenenkontakt statt. Für Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin und über Telefon 030 / 204 2504 oder persönlich während der Bürozeiten (Di 9-14 Uhr und Do 16-20 Uhr) zu erreichen.
BILDUNGSWERK DER HU NRW E.V.
– Das Bildungswerk des HU-Landesverbands NRW – 10 Jahre nach der HU gegründet und seit 1973 staatlich anerkannt und gefördert – hat seither einiges tun können, um Ideen und Initiativen der Humanistischen Union, Themen der Bürgerrechtspolitik und andere gesellschaftlich wichtige Fragen öffentlich zu präsentieren. Wir haben den HU-Mitgliedern darüber in unregelmäßigen Abständen berichtet, viele von ihnen kennen unser Programm oder auch unsere Veranstaltungen aus eigener Anschauung. Seit 2-3 Jahren ist das Bildungswerk – auf eine bescheidene Größe gewachsen in den 80er Jahren – in ernsthaften finanziellen Problemen: Seit 1982 stagniert die öffentliche Förderung – die Kostenerhöhungen seither sind leicht vorstellbar. Einsparungen, die Erschließung neuer Förderquellen und die Erhöhung von Teilnahmegebühren haben eine Weile geholfen, sind aber an eine Grenze gestoßen.
Nordrhein-Westfalen wird im nächsten Jahr sein Weiterbildungsgesetz, von dem ein Großteil unserer Landeszuschüsse abhängt, ändern – wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, daß dabei etwas für uns Positives herauskommen könnte. Vorher schwerwiegende Struktur-Entscheidungen zu treffen, hat der Bildungswerk-Vorstand für unklug gehalten. Wir müssen aber nach heutigem Wissensstand mit einem Defizit zum Jahresende 1998 in der Höhe von mind. 20.000 DM rechnen.
Daher bitten wir die Mitglieder der HU, über eine einmalige Unterstützung durch eine Spende nachzudenken. Da wir gemeinnützig sind, ist eine solche Spende steuerabzugsfähig. Das Spendenkonto des Trägervereins „Bildungswerk der Humanistischen Union NRW“ lautet:
Commerzbank Essen, BLZ 360 400 39, Nr. 375 397 700.
– Unser Programm zum1. Halbjahr ‘99 senden wir gerne zu: Bildungswerk der HU NRW, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201-22 79 82, Fax 0201-23 55 05
e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
– Informationen zum Thema Bildungsurlaub
In einer Publikation „Bildungsurlaub nach Länderrecht“ (Werkheft Nr. 5) hat das Bildungswerk der HU NRW mit Unterstützung des Landes NRW sämtliche Bildungsurlaubsgesetze der Länder und ergänzende Informationen zusammengestellt. Das Heft ist gegen Übersendung von 4 DM Versandkostenpauschale (in Briefmarken) erhältlich.
LANDESVERBAND NRW
– Die Mitgliederversammlung des Landesverbands NRW hat am 2. November aktuelle Fragen behandelt und den HU-Landesvorstand neugewählt. Angeregt durch ein Referat von Jürgen Roth (Bonn), wurde zunächst das Thema „Mühsale und Erfordernisse der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“ diskutiert. Nach einer Einschätzung der unterschiedlichen Dimensionen des Problems (Strafrecht, Entschädigungsfragen, Stasi-Akten, Verjährungsfragen, Berufsverbote usw.) blieben einzelne, begrenzte Kontroversen im Raum stehen: ist die „Regelanfrage“ bei der Gauck-Behörde anders zu beurteilen als die Regelanfrage beim Verfassungsschutz? Ist ein demonstrativer „Schlußstrich“ unter den Kalten Krieg auch im Westen (Opfer der politischen Justiz) nur wünschenswert oder unbedingt erforderlich? Einigkeit bestand bei den Mitgliedern, daß nur Präzision im Umgang mit der DDR-Vergangenheit weiterhilft und daß ein allgemeiner Schuldkomplex des Westens wegen der mißglückten Vereinigungsabläufe und daraus abgeleitete allgemeine Amnestieforderungen einem solchen genauen Hinsehen auf Schuld, Mitläufertum und „gelebtes Leben“ nicht im Wege stehen sollte.
Die Berichte des bisherigen Landesvorstands hoben vor allem die Themen „Staat und Kirche“ sowie „Innen- und Rechtspolitik“ hervor. Insbesondere die kritische Begleitung des Schulversuchs „Praktische Philosophie“ stand im Vordergrund der Arbeit. Für die nächsten Jahre soll die Beobachtung und Kritik der Rechtspolitik verstärkt werden: z.B. in Sachen Polizei, Strafvollzug und forensische Psychiatrie, Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Wahlen zum Landesvorstand ergaben einen fünfköpfigen Vorstand: gewählt wurden Hildegard Beine, Paul Ciupke, Ulrich Gehl, Rudolf Ladwig und Helge Klawitter.
Kontakt: Landesverband NRW der Humanistischen Union, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201-22 79 82
– Der Arbeitskreis „Staat und Kirchen“ des Landesverbands trifft sich weiterhin regelmäßig – InteressentInnen sind willkommen. Arbeitsschwerpunkt u.a. das Religions-Ersatzfach „Praktische Philosophie“ und die kritische Begleitung des entsprechenden Schulversuchs. Treffpunkt ist das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15), Termine bitte erfragen.
Kontakt: Ulrich Gehl, Tel./Fax 0234-29 07 09, e-mail: U.Gehl@t-online.de – oder
LV-Büro, Tel. 0201-22 89 37, Fax -23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de
ESSEN
– Kontakt: Heidi Behrens-Cobet, Semperstr. 3, 45138 Essen, Tel. 0201/263344. oder über das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15, 45128 Essen)
DÜSSELDORF
– Die Ortsgruppe Düsseldorf trifft sich an jedem zweiten Montag im Monat um 20.00 Uhr im Bürgerhaus „Salzmannbau“, Himmelgeister Str. 107, Düsseldorf.
Kontakt: Hildegard Beine, Bankstraße 42, 40476 Düsseldorf, Tel. 0211 / 4911678 oder: Marianne v. Dolgow, Tel. 0211 / 683524.
– Nächster Termin: (bitte Uhrzeit und Ort erfragen): 14.12.98. Die Mitglieder der OG wollen sich bei ihren Zusammenkünften mit Themen befassen, die einen Bezug zu den Menschen- und Bürgerrechten haben (s.a. letzte Mitteilungen). Neue Themenvorschläge sind immer willkommen! Wir freuen uns über alle HU-Mitglieder und Gäste, die mit uns bei den monatlichen Montagstreffen diskutieren möchten.
FRANKFURT
– Der neugewählte Vorstand des OV Frankfurt/M. (vgl. Mitteilungen 163) hat sich konstituiert und eine Ressortverteilung vorgenommen. Ansprechpartner und deren Themen sind: Birgit Freudemann (Integration Behinderter/ Nichtbehinderter), Friedel Wehe (Psychiatrie), Friedhelm Naudiet (Menschen- und Bürgerrechte, Mitgliederwerbung), Jürgen Gandela (Strafvollzug, -srefom, Erziehungsheime), Peter Menne (Wirtschaftskriminalität und Bürgerrechte), Renate Scheunemann (Bürgerrechte am Arbeitsplatz, Gewerkschaften) und Klaus Scheunemann (Hochschule, Studierende, In- und Ausländer – weltweit).
– Zur Arbeit des OV und d. Themen November/ Dezember:
– Sommerfest: Ein schöner Erfolg war das Sommerfest der HU Frankfurt am 19.9.98 im Fährenhof/ Steinheim im Garten der Fam. Monika Knaf. Die großzügige Gastfreundschaft (Danke!) schuf die Basis für gute Gespräche.
– Mittwoch, 4.11.1998, 20.00 Uhr, Diskussionsabend zum Thema: „Heim, Kinderknast oder Arbeitslager? Von konservativer Hilflosigkeit und progressiven Illusionen beim Umgang mit jungen Straftätern“ im Frankfurter Presse-Club, Am Römerberg hinter der Nikolaikirche (U-Bahn „Römer“ mit der U4 und U5) Leitung: Jürgen Gandela (Tel. 05621 – 1002)
– Mittwoch, 2. Dez. 20.00 Uhr, Diskussionsabend (alle sind eingeladen) „Überleben in der Massen-Universität: Wie ist das in Frankfurt zu schaffen?“ – nicht nur ein Rückblick auf die Forderungen der Studierendenproteste von 1997. Veranstaltungsort: Frankfurter Presse-Club (Adr. s.o.), Teilnehmer sind: Reinhart Bartholomäi (Staatssekretär a.D., Vorsitzender der Vereinigung der Freunde und Förderer der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität-JWG); Nathalie Hahn (AStA-Vorsitzende) und Prof. Dr. Werner Meißner (Präsident der JWG). Leitung: Klaus Scheunemann (069-155-2273 od. 069-526222).
– Mittwoch, 13.1.1999: Offener Gesprächsabend ab 19.00 Uhr (!) zum Start ins neue HU-Jahr. Ort: „Historix-Kneipe“ (Äppelweinmuseum) im Historischen Museum, Am Römerberg, Saalgasse 19; Das bewußt offen gewählte Thema heißt „Alternativen bei der hessischen Landtagswahl“ – die Hessenwahl ist am 7.2.99. Es gibt die Gelegenheit zum gemeinsamen Abendessen (freiwillig, aber auf eigene Kosten) und zu freier Aussprache (auch über andere HU-Themen) – Gäste sind herzlich willkommen!
– Zu weiteren Veranstaltungen des Ortsverbandes bitten wir Sie, die Veranstaltungskalender der Frankfurter Presse zu beachten. Termine und Orte lassen sich auch über das HU-Telefon (Anschluß Thomas Obeth, Tel. 55 63 84) erfragen.
– Last but not least: Eine dringende Bitte des Vorsitzenden und Schatzmeisters des OV Frankfurt/M.: „Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde der HU, wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Mitgliedern und Interessent/inn/en an unseren Veranstaltungen (s. oben), wir brauchen mehr Beitritte (!) … und – der OV braucht mehr Spenden. Die schmalen Reserven unseres OV sind weitgehend aufgezehrt. Wir bitten sehr um Spenden für unsere geplanten Vorhaben. Mit herzlichem Dank im Voraus und besten Grüßen im Namen des OV – Klaus Scheunemann.
HAMBURG
– Mittwoch, 9.12.1998, 19.00 bis 22.00 Uhr: „Menschenrechte – ein universaler Normkonsens“: Veranstaltung aus Anlaß des 50. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der UN-Menschenrechte. Veranstaltungsort: Reimarus-Saal im Haus der Patriotischen Gesellschaft von 1765, Haus an der Trostbrücke 4-6 in 20457 Hamburg (U3 – Rödingsmarkt oder Rathaus – Eingang: Trostbrücke 6) – eine Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft von 1765 zusammen mit amnesty international, FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) und der Humanistischen Union (LV Hamburg); Organisation: Hartmut Roß (Humanistische Union sowie Sprecher des Arbeitskreises Ausländerfragen der Patriotischen Gesellschaft von 1765)
– Die genauen Termine und Orte der z.Zt. alle vier bis sechs Wochen stattfindenden Treffen des Landesverbandes Hamburg sind zu erfragen über Hauke Borchert (Tel. 040-7395134). Um rege Beteiligung wird gebeten!
MAINZ-WIESBADEN
– Für den 10.12. (Tag der Menschenrechte und 50 Jahre Allg. Erklärung der Menschenrechte) ist eine Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte geplant. Termin und Ort bitte erfragen über Hans-Peter Terno (Adr. s.u.)
– Unser Jour Fixe findet außer im Dezember jeweils am vorletzten Mittwoch im Monat statt um 20.00 Uhr im „Postillon“, Mainz, Gärtnergasse – Nähe Kaiserstr. (bitte merken)
Kontakt: Hans-Peter Terno, Am Zollhafen 8, 55118 Mainz, Tel. 06131/618 626
MARBURG
– Regelmäßige HU-Treffen: Am letzten Dienstag jeden Monats trifft sich der HU-Ortsverband Marburg im „Bistro Rendezvous“ in der Frankfurter Straße 2a. Alle interessierten Humanistinnen und Humanisten sind zu diesem offenen Stammtisch herzlich eingeladen, die nächsten Termine: 24.11.1998 und am 26.1.1999.
– Außerdem tritt der HU-Ortsverband Marburg als Mitveranstalter eines Diskussionsabends auf, den er gemeinsam mit der IG Medien und dem Hessischen Journalistenverband zum Thema „Razzien in Redaktionen, Internet-Überwachung, Lauschangriff und was noch? – Angriffe auf die Pressefreiheit 150 Jahre nach der Revolution“ am 10. November in der Gaststätte „Altes Brauhaus“ durchführt. Referentin ist die Journalistin Franziska Hundseder, Bundesvorsitzende der Fachgruppe Journalismus (DJU/SWJV) in der IG Medien und Vertreterin im Deutschen Presserat.
– Auf ihrer Sitzung am 29. September hat die HU eine erste Wahlauswertung vorgenommen. Gemeinsam ist uns allen die Hoffnung, daß die neue Bundesregierung sich stärker für soziale Bürgerrechte und direkte Demokratie einsetzen wird als die bisherige.
– Überarbeitet hat Prof. Hans Schauer seinen Kurzvortrag zum Thema „Die Position der katholischen Kirche zur Abtreibung“, den er beim HU-Abend im Juni gehalten hat.
– Seit unserem Start ins Internet haben wir unser Informationsangebot stark ausgeweitet. Insgesamt stehen zur Zeit 39 Web-Seiten der HU Marburg im Internet zur Verfügung. Ein Stichwortverzeichnis führt Sie bequem durch das Angebot. Über die Mail: hu-marburg@t-online.de erreichen Sie Dragan Pavlovic u. Franz-Josef Hanke vom HU-Ortsvorstand.
– Aktuelle Informationen zum Ortsverband Marburg gibt es auch über das Internet: Die Adresse der HU-Webseite lautet: http://www.info-line.scm.de/hu.html Unter dieser Adresse sind Querverweise auf andere Bürgerrechtsorganisationen und zwei kurze Selbstdarstellungstexte der HU zugänglich. Außerdem leitet die Seite alle Interessierten zu den Seiten des Ortsverbands mit u.a. Mitteilungen, aktuellen Veranstaltungshinweisen und den Presseveröffentlichungen der HU-Marburg.
– Kontakt: Franz-Josef Hanke, Furthstr. 635037 Marburg (Tel. 06421/66616) sowie über E-mail (s.o.)
LANDESVERBAND BAYERN
– Treffen des Landesverbands Bayern der HU und Gründung eines Ortsverbandes Nürnberg-Nordbayern
Bitte beachten: Auf Initiative von Sophie Rieger wurde beschlossen, eine Landesversammlung der bayerischen HU-Mitglieder Mitte März 1999 in Nürnberg abzuhalten und dort auch einen Ortsverband Nürnberg-Nordbayern zu gründen, der dann die Mitglieder nördlich der Donau betreuen wird.
Ansprechpartnerin: Sophie Rieger, Günthersbühlerstr. 38, 90491 Nürnberg, Tel. 0911/59 15 24.
MÜNCHEN
– Der bayerische Sonderweg bei dem §218 ist weitgehend verfassungswidrig!
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10. 1998, die die Frauen vom Offenbarungs-Zwang bei der Beratung befreit und vermehrt zu gut ausgerüsteten, auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxen führen wird. Eine ausführlichere Pressemitteilung des Landesverbands Bayern finden Sie in dieser Ausgabe der Mitteilungen.
Das auch von uns unterstützte Volksbegehren „Gleiches Recht – auch für Bayerns Frauen“ hat damit seinen Zweck erfüllt und wird abgebrochen. Wir danken allen, die sich dafür engagiert haben.
– Unsere weiteren Vorhaben:
– Preis „Aufrechter Gang“ für das Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee
Obermeier-Tang: Die Preisverleihung, die ursprünglich für den 26.10.1998 vorgesehen war, mußte verschoben werden; sie wird voraussichtlich am 28. Januar 1999 als öffentliche Veranstaltung in der Münchner Seidlvilla stattfinden. Ansprechpartner: Uli Fuchs, Tel. (08025) 12 33, priv. (08029) 12 35.
– Mittwoch, 18. November, 19:30 Uhr: Diethard Seemann: „Die Goldene Regel der Ethik“, philosophischer Diskussionsabend (zum Programm vgl. auch die Notiz in den Mitteilungen Nr. 163), Ort: Seidlvilla, München-Schwabing, Nikolaiplatz 1 b, U-Bahn Linien 3 u.6 Giselastraße. Wir bitten um vorherige Anmeldung bei Diethard Seemann, Rosenstr. 3c, 85521 Riemerling, Tel. 089/601 87 71 oder Wolfgang Killinger (Adr. s.u.).
– Donnerstag, 26. November, 19:30 Uhr: Heribert Prantl liest aus seiner Streitschrift „Sind wir noch zu retten? – Anstiftung zum Widerstand gegen eine gefährliche Politik“ Ort: Neubiberg im Haus für Weiterbildung, Rathausplatz 8, Unkostenbeitrag: DM 12,-/ 9,- Dieser Vortrag des HU-Beirates Dr. Heribert Prantl, Chef des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, wird gemeinsam mit der VHS Neubiberg veranstaltet.
– Die Unterschriftensammlung zur Zulassung der drei vom HU-Landesverband Bayern unterstützten bayerischen Volksbegehren (Schutz des Bürgerentscheids, Faire Volksrechte im Land, Unabhängige Richterinnen und Richter) ist schleppend angelaufen, sie muß aber intensiviert werden, um die je 30 000 Unterschriften bis zum Januar 99 zu erzielen. Diese Frist ist relativ fest, denn der Landtag wird die Einschränkung des kommunalen Bürgerentscheids bald beraten und beschließen, da der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber eine Frist zum 1. Januar 2000 gestellt hat. Es droht ein Zustimmungsquorum!!!!!
Daher die Bitte, weiterhin nach Kräften Unterschriften zu sammeln. Wir danken den bisherigen Spendern, müssen aber um weitere Spenden bitten. Das OV-Konto lautet: Kto.-Nr. 17 88 55 – 800, BLZ 700 100 80, Postbank München. Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Tel. 089/850 33 63
Material/ Unterschriftslisten können Sie günstig (DM 0,10 pro Expl.) bestellen bei Mehr Demokratie e.V., Fritz-Berne-Str. 1, 81214 München, Tel. (089) 821 17 74, Fax 821 11 76.
– „50 Jahre Grundgesetz: Die Bürgergesellschaft lebt – Wir mischen uns ein!“ Unter diesem Motto sollen sich in den Tagen zwischen dem 8. Mai 1999 (dem Tag, an dem vor 50 Jahren das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat angenommen wurde) und dem 23. Mai (dem Tag, an dem es in Kraft trat) landauf – landab möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Organisationen mit Veranstaltungen, Diskussionen und öffentlichen Darbietungen, mit Vorschlägen und Forderungen zu Wort melden, um damit zu manifestieren, daß unsere Demokratie nicht allein von politischen Parteien und deren Spitzenpolitikern getragen und verantwortet wird, sondern von einer lebendigen und vielfältig engagierten Bürgergesellschaft. Diese Botschaft soll in einer „Woche der Bürgergesellschaft“ bundesweit durch möglichst viele örtliche Aktivitäten und Wortmeldungen manifest werden.
Zur Vorbereitung haben sich überparteiliche Organisationen wie die Theodor-Heuss-Stiftung, die Stiftung Mitarbeit und die Aktion Gemeinsinn mit anderen Trägern zusammengefunden, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.
– Der OV München der HU, die VHS München und die Initiative Bayerischer StrafverteidigeriInnen planen in diesem Rahmen eine Veranstaltungsreihe mit dem Thema „Der Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland“. Als Teilnehmer konnten gewonnen werden: Marianne Kunisch, Prof. Dr. Günter Frankenberg, Dr. Reinhard Kreissl, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Prof. Dr. em. Kurt Sontheimer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Klaus Ott, Dr. Burkhard Hirsch. Termine sind 23. 3. 99, 13. 4. 99, 27. 4. 99 und 12. 5. 99, in München, Gasteig. Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Adresse siehe unten.
Bitte reservieren Sie sich diese Termine, ausführliche Einladungen werden zu gegebener Zeit verschickt.
– Der OV München arbeitet in dem von OB Christian Ude initiierten „Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ mit. Mit einer Reihe von Aktionen werden Zeichen gegen Extremismus, Ausländerhaß und Antisemitismus gesetzt. Bitte beachten Sie die Ankündigungen in der Tagespresse. Ansprechpartner: Diethard Seemann, Rosenstr. 3c, 85521 Riemerling, Tel. 089/601 87 71.
– Hinweise auf Veranstaltungen anderer Organisationen:
– Donnerstag, 19. November, 18.00 Uhr: Treffen des Aktionsbündnisses „Trennung von Staat und Kirche“ – Beratung über Aktionsmöglichkeiten nach der Landtags- und der Bundestagswahl. Ort: Valleystr. 27, München-Sendling, in den Räumen des Bund für Geistesfreiheit.
– Donnerstag, 10. Dezember, 16:30 Uhr: 50 Jahre Menschenrechte: Demonstration für ihre Verwirklichung. Der OV unterstützt dieses Vorhaben von amnesty international und bittet die Mitglieder um Teilnahme. Start am Isartor, Kundgebung am Odeonsplatz in München.
– Samstag, 19. Dezember, 15:00 Uhr: Demonstration gegen Ausländerhaß und Gewalt sowie für ein Mahnmal für die Opfer eines rassistischen Brandanschlags. Ort: Schwandorf, Marktplatz. Am 17.10.88 starben 4 Menschen bei einem fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag in Schwandorf. Die Stadt Schwandorf verweigert dem „Bündnis gegen Rechts“ seit Jahren, ein selbstfinanziertes Mahnmal aufzustellen. Ansprechpartnerin: Irene Maria Sturm, Waldgasse 5 a, 92421 Schwandorf, Tel. 09431/4 23 48.
– Die Sitzungen des OV-Vorstands finden regelmäßig einmal im Monat statt und sind vereinsöffentlich. Wir treffen uns das nächste Mal am Montag, dem 30. 11. 98, 19:00, in der Geschäftsstelle des Bundes für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Alle Mitglieder sind willkommen.
– Angebot!!! HU-Info per E-Mail
Wir bieten an, HU-Nachrichten, die in elektronischer Form verfügbar sind, per e-mail an die von uns betreuten Mitglieder und Interessenten zu senden. Wer diesen Dienst nutzen möchte, wird gebeten, eine entsprechende Mitteilung an Mail: w.killinger@link-m.de zu senden.
– Kontaktadresse des OV München: Humanistische Union, OV-München
c/o W. Killinger, Paul-Hey-Str. 18, 82131 Gauting, Tel. 089/850 33 63, FAX 089/89 30 50 56
E-mail: W.Killinger@Link-M.de
BILDUNGSWERK DER HU BAYERN
Der Philosophie-Gesprächskreis des Bildungswerks der Humanistischen Union Bayern e.V. (zusammen mit dem Fachverband Ethik, LV Bayern e.V.) trifft sich unter dem Motto „Reden über Philosophie, Politik und Religion“. Der Kreis ist offen „für alle, die mitreden oder zuhören möchten“ und findet statt unter der Leitung von Johannes Glötzner und Prof. Dr. Volker Bialas. Ort: Haus der Pädagogik in München (Pädagogisches Institut München, Herrnstr. 19). Die Termine und Einzelheiten erfahren Sie über Johannes Glötzner, Egerländer Str. 4, 82166 Gräfelfing, Tel.: 089/854260