Presseerklärung von 17 Menschenrechtsorganisationen
Mitteilungen Nr. 176 S. 108
Frankfurt, 21. 11.2001
Die überzogenen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben die Menschen- und Bürgerrechte sowie das Völkerrecht geschwächt und beschädigt.
Zu diesem Ergebnis kommen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen.
Nach ihrer Ansicht ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten.
Die Reaktionen der weltweiten “Allianz gegen den Terror” haben in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern stehen auf dem Spiel. Als Beispiel sind die in Großbritannien geführte Diskussion zum Austritt aus den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK) ebenso zu nennen, wie die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes, der Flüchtlingsgesetzgebung sowie die weitreichenden Maßnahmen im Rahmen der Datenerhebung und Speicherung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter und die Änderungen der Passgesetze.
Die Menschenrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Folgen dieser Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten für alle Länder gleichermaßen.
Auch international bedeuten viele Maßnahmen der Allianz gegen den Terror eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes. Im Rahmen dieser “Allianz gegen den Terror” verbünden sich so heterogene Partnerstaaten, wie Russland, China, die Vereinigten Staaten, aber auch die Bundesrepublik Deutschland und Pakistan. In vielen Ländern dieses Zweckbündnisses werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Es ist zu befürchten, dass durch diese “unheilige Allianz” es immer weniger möglich wird, die in diesen Staaten geschehenden schweren Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und zwischenstaatlich auf eine Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Die Aussagen von Bundeskanzler Schröder bezüglich Tschetschenien und sein Schweigen in China geben Anlaß zu großer Sorge für die deutschen Menschenrechtsorganisationen.
Durch die kriegerischen Maßnahmen gegen Afghanistan wurden von den USA und ihren Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf genommen. So wurden durch die Bombardierung der USA, zum Teil mit Streubomben, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung des Landes, wie z.B. das Recht auf Leben, Nahrung und Sicherheit schwer verletzt. Die Racheakte der von den USA unterstützten Nordallianz und anderer Gruppierungen bedeuten eine weitere schwere Verletzung von Menschenrechten.
Der Einsatz von Militär durch die USA und ihre Bündnispartner bedeutet völkerrechtlich eine Rückkehr zum Faustrecht. Statt das brüchige Völkerrecht fortzuentwickeln, das auf der Ächtung des Krieges basiert, stellt die Rückkehr zum Krieg einen schweren Rückschritt für die zukünftige Entwicklung der Vereinten Nationen dar. Bisher ist nicht absehbar, dass sich insbesondere die USA als Hauptträger dieser Militäraktion bereit erklären, in Zukunft ihre Handlungen an den Maßgaben des Völkerstrafrechtes und den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes messen zu lassen.
Agisra
Aktion Courage – SOS Rassismus
amnesty international
Deutsche Kommission Justitia et Pax
FIAN
Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
Gustav Heinemann-Initiative
Humanistische Union
Medica Mondiale
Misereor
Missionszentrale der Franziskaner
Nürnberger Menschenrechtszentrum
Pro Asyl
Solwodi e.V.
Vereinte evangelische Mission
WUS