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BaWü: Presse
Pressemeldung
Jun 2020
Polizeiliche Langzeit-Videoüberwachung von zwei Tübinger Wohnprojekten unzulässig
von HU LV Baden-Württemberg
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. macht den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 11.03.2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft), in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in Tübingen einer Langzeit-Videoüberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre... [weiterlesen]
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