"Übermäßige Polizeigewalt". Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz
Frankfurter Rundschau, 3.7.2007
Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen.
… Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in „szenetypischer Kleidung“ unter die Demonstranten gemischt hatten, hätten selbständig agiert und zur Verunsicherung der Demonstranten und zur Eskalation der Proteste beigetragen. Bei der „übermäßigen Polizeigewalt“ habe es sich nicht nur um Fehltritte Einzelner gehandelt, sondern um eine Folge des Sicherheitskonzepts. Dieses habe auf Übungen im „Straßenkampf“ und der „Entwicklung von Feindbildern“ beruht.
… Daran anschließend nannte der Staatsrechtler Martin Kutscha vom Beirat der Humanistischen Union die Tornado- Auf klärungsflüge der Bundeswehr eine „verfassungswidrige Einsatzform“ zur Einschüchterung der Demonstranten.
… Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwälteverein berichtete von „Zugangsverweigerungen“ und „fadenscheinigen Gründen“, mit denen Anwälte von den in käfigartigen Sammelstellen inhaftierten Demonstranten ferngehalten worden seien.
… Über den Tornado-Einsatz in Heiligendamm muss Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages berichten. Wiehert steht wegen dieses Einsatzes sowie wegen seiner Auskünfte zur Löschung geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr ministeriumsintern in der Kritik. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte ursprünglich zwei Tornado-Einsätze mit je zwei Flügen genehmigt; tatsächlich wurden darüber hinaus fünf weitere „Missionen“, also zehn Flüge, absolviert. …