Demo gegen Überwa­chungs­wahn. Ein Bündnis lädt zum Protestzug gegen staatliche Eingriffe in die Privat­sphäre

Tageszeitung, 13.4.2007

… Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ soll vom Frankfurter Hauptbahnhof aus zur Paulskirche gezogen werden. Schließlich seien in der Paulskirche 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet worden, heißt es in dem Aufruf zur Demo, die auch vom Bundesvorstand der Grünen und den Frankfurter Antifaschisten mitgetragen wird – eine in den letzten Jahren eher seltene Allianz.

… Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“  (www.vorratsdatenspeicherung.de) wendet sich gegen die ganze Palette der Maßnahmen von Staat und Privatwirtschaft zur Erfassung und Überwachung der Bevölkerung. Dabei gehe es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und die elektronische Durchsuchung von Computern, sondern auch um die automatische Autokennzeichenerfassung und deren Abgleich mit Fahndungsdateien und die Fluggastdatenübermittlung in die USA. Die Bürgerrechtler wenden sich weiter gegen die Nutzung biometrischer Methoden zur Personenerkennung – hier läuft ein Feldversuch des BKA. am Hauptbahnhof in Mainz – und die Verwendung von Chip-Daten aus Pässen und Visa (siehe Bericht oben) sowie gegen die Videoüberwachung überall. Der Wirtschaft werfen die Bürgerrechtler vor, über detaillierte Kundenprofile von allen Bürgern verfügen zu wollen.