Arbeitsklima statt Geburtstagsfeier
Verbandstag der Humanistischen Union vom 15. – 17. September in Freiburg
Mitteilungen Nr. 195, S. 19
45 Jahre nach ihrer Gründung trafen sich aktive MitstreiterInnen der Humanistischen Union zum diesjährigen Verbandstag in Freiburg. Die Vorsitzende, Prof. Dr. Rosemarie Will, eröffnete die dreitägige Veranstaltung am Freitagabend. Der Eröffnungsvortrag mit dem Titel „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ des Frankfurter Kriminologen und Strafrechtlers Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht zeichnete die aus seiner Sicht bedenkliche Entwicklung einer zunehmend präventiven, sicherheitsorientierten Politik der vergangenen Jahre nach. Unter dem Einfluss einer symbolischen Politik würden rechtsstaatliche Normen zusehends verfallen und einer Informalisierung des Rechts anheimfallen. Mit seinen pointierten Thesen regte er gleich zu Beginn des Verbandstages lebhafte Diskussionen an. Am Samstagmorgen stellten Jochen Goerdeler und Sven Lüders ihre Ideen für aktive Mitgliederwerbung der HU vor. (s. Mitteilungen 194, S. 16-19) In der Diskussion wurde vor allem angeregt, die Mitgliederwerbung stärker thematisch auszurichten. Wünschenswert wären etwa Faltblätter mit den wichtigsten Argumenten, die zu jedem Kernthema der HU vorhanden sein sollten. Aus den Erfahrungen der verschiedenen Regionalverbände heraus gab es verschiedene Anregungen, welche Formen der Außenwerbung wann effektiv einzusetzen sind. An diese Diskussion schloss ein Überblick zur aktiven Sterbehilfe von Rosemarie Will an. Sie berichtet von den Aktivitäten des Bundesvorstandes zu dem Thema (siehe Mitteilungen 191/192) und der gemeinsam mit der Heinrich-Böll- Stiftung geplanten Tagung (s. Seite 17). Mit Blick auf die öffentliche Diskussion regt sie eine rasche Positionierung der HU an. In der Diskussion um die verschiedenen Vorschläge, die zu einer Neuregelung des § 216 Strafgesetzbuch vorliegen, schält sich eine strittige Frage heraus: Soll die „Tötung auf Verlangen“ nur für den Fall freigegeben werden, wenn der/die Betreffende nicht mehr zur Selbsttötung fähig ist? In einer pauschalen Freigabe sahen einige Missbrauchsgefahren. Dagegen wurde geltend gemacht, dass die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende nicht nur für Menschen mit infauster Prognose, sondern für alle gleichermaßen gelten müsse. Alle waren sich jedoch darin einig, dass eine Legalisierung der Sterbehilfe nur einen Rechtsanspruch, nicht jedoch einen Leistungsanspruch begründet – es solle niemand dazu gezwungen werden, bei einer Tötung auf Verlangen mitzuwirken. In einer weiteren Runde stellte Martin Kutscha die Kritik an den neuen militärpolitischen Zielsetzungen der Bundeswehr vor. (s. Mitteilungen 194, S. 1-5) Mit Verweis auf die Rechtsgeschichte der Bundeswehr unterstrich er deren Bindung an die Friedenspflicht und die Verteidigungsaufgaben. Krieg sei nach wie vor die schlimmste Form der Verletzung von Menschenrechten – insofern wäre es nur konsequent, wenn die Humanistische Union sich auch in friedenspolitischen Fragen engagiere. Auch in den bestehenden Bündnissen (UNO, NATO) könne sich Deutschland nicht-militärisch engagieren, ohne seine Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Am Sonntagmorgen berichteten Nils Leopold und Martina Kant über die geplanten Aktivitäten der HU gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Sie unterstrichen dabei, wie viele Informationen die gespeicherten Verbindungsdaten enthalten, auch wenn keine Inhalte der Kommunikation gespeichert werden. Einerseits lassen sich mit den Verbindungsdaten quasi automatisch (ohne zeitaufwändige, menschliche Auswertung wie beim Lauschangriff) ganze Kommunikationsnetzwerke rekonstruieren, etwa wer mit wem wie und wie häufig in Kontakt tritt. Außerdem werden solche Verbindungsdaten von den Ermittlungsbehörden regelmäßig benutzt, um weitergehende Eingriffe vorzubereiten. Für die Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde angeregt, die damit verbundenen Probleme stärker zu visualisieren. So könnten Betroffene besser auf die bürgerrechtlichen Risiken einer pauschalen Verbindungsdatenspeicherung aufmerksam gemacht werden. Das in der HU auch gegen den Zeitgeist gedacht werden kann, bewies am Ende des Verbandstages Gerhard Saborowski aus Hannover: Mit Blick auf die bevorstehende Gesamtreform der Telekommunikationsüberwachung schlug er eine mittelfristig angelegte Kampagne zur Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses vor. Nach den zahlreichen Erweiterungen der TK-Überwachung in den vergangenen Jahren wäre es an der Zeit, den grundgesetzlichen Schutz der vertraulichen Kommunikation – der eigentlich der Normalfall sein sollte – einzufordern. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem alle verdeckten Ermittlungsmaßnahmen (und damit auch alle Formen der TK-Überwachung) einheitlich geregelt werden sollen. Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung am 18./19. November beschlossen, dazu eine umfangreiche Stellungnahme zu erarbeiten. Zur Vorbereitung dieser Stellungnahme wurden zahlreiche ExpertInnen aus dem Umfeld der HU eingeladen. Weitere InteressentInnen können sich gern in der Bundesgeschäftsstelle melden.
Sven Lüders
Der Vortrag von Prof. Dr. Alexis Albrecht kann im Internet angehört werden: www.humanistische-union.de/veranstaltungen/ veranstaltungsberichte/