Mittei­lungen Nr. 195

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 195 (Heft 4/2006) vom Dezember 2006

Berlin, ISSN: 0046-824X

PDF-Ausgabe

Schwer­punkte:
  • Anti-Teror-Datei – Trennung von Geheimdiensten und Polizei
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
  • IMSI-Catcher
  • Sterbehilfe / Patientenverfügungen
Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitaltervon Rosemarie Will Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) – Dezember 2012, Seite 1-3 (Red.) Das Antiterrordateigesetz trat im Dezember 2006 in Kraft. Fast sechs Jahre später, am 6. November 2012, verhandelte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde gegen... [weiterlesen]
Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizeivon Rosemarie Will Anti-Terror-Datei verstößt gegen Trennungsgebot und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Mitteilungen Nr. 195, S. 1-5 Am 1. Dezember verabschiedete der Bundestag ein „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame- Dateien-Gesetz)“. Dieses Gesetz wird... [weiterlesen] Beitragsbild Das Ende des Trennungsgebotes für Nachrichtendienste und Polizei
Die Ausweitung der Kampfzonevon Sven Lüders Zur Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes Mitteilungen Nr. 195, S. 6-7 Am 1. Dezember 2006 verabschiedete der Bundestag auch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Damit sollten die 2001 im Rahmen der Terrorbekämpfung eingeführten Sonderbefugnisse der Geheimdienste erneut um fünf Jahre verlängert werden. Das TBEG... [weiterlesen]
Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitikvon Rosemarie Will und Sven Lüders Mitteilungen Nr. 195, S. 8-11 Am 25. Oktober hat das Bundeskabinett ein neues „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ verabschiedet. Innerhalb der neuen Sicherheitsarchitektur der großen Koalition begründet das Weißbuch den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im In-... [weiterlesen] Beitragsbild Das neue Weißbuch und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Karlsruhe versagt Grundrechts-Schutz beim IMSI-Catchervon Rosemarie Will Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gescheitert Mitteilungen Nr. 195, S. 12-14 Am Freitag, den 13. Oktober 2006, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde der Humanistischen Union gegen den Einsatz des IMSI-Catchers durch die Polizei bekannt gegeben. Drei Jahre brauchte... [weiterlesen] Beitragsbild Karlsruhe versagt Grundrechts-Schutz beim IMSI-Catcher
E-Watch und Controltainmentvon Carsten Frerk Eine kleine Kriminologie der Kontrollkultur Mitteilungen Nr. 195, S. 14-15 Der Landesverband Hamburg der Humanistischen Union hatte am 29. November 2006 zur Besichtigung des immer perfekteren Überwachungsstaates in Deutschland eingeladen. Die Kriminologin Dr. Kirsten Toepffer sprach zum Thema: „E-Watch und... [weiterlesen]
Sterbehilfe und Patientenverfügung als grundrechtliche Freiheitenvon Rosemarie Will Zur aktuellen Diskussion um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen Mitteilungen Nr. 195, S. 16-18 Die Notwen­dig­keit einer gesetz­li­chen Regelung Obwohl Patientenverfügungen immer populärerer werden und auch ihre juristische Verbindlichkeit zunehmend anerkannt wird, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der... [weiterlesen]
Arbeitsklima statt Geburtstagsfeiervon Sven Lüders Verbandstag der Humanistischen Union vom 15. – 17. September in Freiburg Mitteilungen Nr. 195, S. 19 45 Jahre nach ihrer Gründung trafen sich aktive MitstreiterInnen der Humanistischen Union zum diesjährigen Verbandstag in Freiburg. Die Vorsitzende, Prof. Dr. Rosemarie Will, eröffnete... [weiterlesen] Beitragsbild Arbeitsklima statt Geburtstagsfeier
„Ich habe den Eindruck, dass wir beginnen, die Maßstäbe zu verlieren.“von Sven Lüders Festliche Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2006 an Dr. Burkhard Hirsch Mitteilungen Nr. 195, S. 20-21 Etwa 130 Gäste waren der Einladung gefolgt, die am 16. September eine festliche Preisverleihung im Freiburger Konzerthaus versprach. Den Abend eröffnete Udo Kauß als Gastgeber, nicht... [weiterlesen] Beitragsbild
Die HU auf dem Weg nach Europavon Martina Kant Workshop zur Bürgerrechtsarbeit in Europa am 2./3. September in Berlin Mitteilungen Nr. 195, S. 22-23 Am ersten September-Wochenende fand in Berlin der Workshop „Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik“ statt. 15 aktive HU-MitstreiterInnen waren der Einladung des Bundesverbandes und... [weiterlesen] Beitragsbild Die HU auf dem Weg nach Europa
„Papst gsehng?“von Assunta Tammelleo Bericht über eine gelungene Aktion, die gestört hat Mitteilungen Nr. 195, S. 25-26 Die mit überraschender Presseresonanz angekündigte „Papst gsehng? – Religionsfreie Zone München“ hatte am 10. September um 16 Uhr im Kulturzentrum GASTEIG ihre Pforten geöffnet. Neben den Referaten... [weiterlesen] Beitragsbild
Neuer Engel gesuchtvon Sven Lüders Helga Engel beendet Engagement für HU-Gefangenenbriefkontakte – Neue Helfer/innen gesucht. Mitteilungen Nr. 195, S. 27 Seit den 70er Jahren bietet der Berliner Landesverband der HU Briefkontakte für Gefangene an. Neben dem „großen“ rechtspolitischen Geschäft sollte dies eine ganz konkrete Hilfe... [weiterlesen]
„Geräusche der Nacht“von Norbert Reichling Ingeborg-Drewitz-Preis für Gefangenenliteratur 2007 Mitteilungen Nr. 195, S. 27 Das Leben im Knast unterliegt zwar – de jure gesehen – keinem „besonderen Gewaltverhältnis“ mehr, aber eine nur allzu selten beachtete Randzone unserer Gesellschaft ist das Leben im Strafvollzug dennoch. Da... [weiterlesen]
Der permanente Einsatz zur Wahrung der Menschenrechtevon Erhard Jöst Robert Zagollas Plädoyer gegen die Folter Mitteilungen Nr. 195, S. 28-29 Im 12. Bild seines Theaterstücks „Leben des Galilei“, in der berühmten Ankleideszene, lässt Bertolt Brecht den Papst Urban VIII. (vormals Kardinal Barberini) einen Dialog mit dem Inquisitor führen. Der... [weiterlesen] Beitragsbild Der permanente Einsatz zur Wahrung der Menschenrechte
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