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Europa, Demokratisierung - 1.12.00

Der Blick nach Europa

Gisela Goymann

Mitteilungen Nr. 172, S. 93

Mit einem flüchtigen Blick ist Europa nicht mehr zu erfassen, es bedarf eines Rundblicks. Das sei hier in Ansätzen versucht. Alle angebotenen Informationen, soweit Sie diese nicht dem Internet entnehmen können, sind auch bei der Europa-Beauftragten der HU (Adresse siehe unten) abrufbar.

Zunächst der Blick zur aktuellen Ratspräsidentschaft. Seit dem 1. Juli 2000 übernahm diese bekanntlich Frankreich. In Vorbereitung der Übergabe der Ratspräsidentschaft von Deutschland an Frankreich fand, im Rahmen der 75. deutsch-französischen Konsultationen im Juni 2000 in Mainz, zum ersten Mal ein Jugendgipfel statt. Die Jugendlichen erarbeiteten nachfolgende Forderungen, die gewiß geeignet sind, Europa in der Praxis und auf der Ebene der Bürger voranzubringen. Die Thesen wurden den Regierungen übergeben.

a) Die Einführung eines Europakundeunterrichts ab der 7. Klasse an allen Schulen, zur Stärkung des Interesses an gesamteuropäischer Politik und zur Bildung einer europäischen Identität.
b) Eine intensive Förderung des Fremdsprachenunterichts und ein breiteres Angebot an europäischen Sprachen an allen Schulen.
c) Die Angleichung beziehungsweise die Anerkennung aller Bildungs- und Berufsabschlüsse innerhalb Europas zur Förderung der Flexibilität beim Austausch.
d) Die Einrichtung einer europäischen Koordinationsstelle zur Erleichterung innereuropäischer Kontakte und Überwindung bürokratischer Hindernisse bei den Organisationen.

Zum Ende der französischen Präsidentschaft mit Ablauf des Jahres 2000 stehen beim Gipfel in Nizza eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Unter anderem die Reform der EU und insbesondere auch die Verabschiedung der Grundrechtecharta. Der Entwurf des „Konvents“ lag wie vorgesehen zum Juli 2000 vor und ging anschließend in die Gremien zur Beratung, das heißt ins Europäische Parlament, in die nationalen Parlamente und die Fachausschüsse.
Ebenso haben sich die NGOs mit dem Entwurf der Grundrechtecharta befaßt, so unter anderem der Arbeitskreis Grundrechtecharta im Forum Menschenrechte und die ICC (Inter-Citizens Conferences) auf einer Tagung in Achberg, sowie ein FIAN-Seminar in Mainz.
Viele der Beteiligten werden sich beim Europäischen Rat in Nizza, sowie bei Manifestationen und Demonstrationen europäischer Bürger, für die Verbesserungen und die Aufnahme der Charta in die europäischen Verträge und damit gleichzeitig für die Verbindlichkeit der Charta engagieren. Das Europäische Parlament bereitet sich bereits anläßlich seiner Plenarsitzung im November 2000 in Brüssel auf den Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 vor.

Was ist OLAF? Beim Europa-Gespräch der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung hat es Franz-Hermann Brüner erklärt. Er ist Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF ist die französische Abkürzung des Namens). Das Amt wurde nach dem Kommissionsskandal 1999 gegründet und soll Betrüge-reien mit EU-Geldern und Agrarsubventionen bekämpfen. Denn dass die EU so ungehemmt betrogen wird, liegt laut Brüner in ihrer Struktur. Beim Aufbau des Amtes, der noch keineswegs abgeschlossen ist, gibt es viele Hürden und Widerstände, dennoch wird bereits gearbeitet und aktiv ermittelt. Nach Innen und nach Außen. Auf meine Frage nach der Anbindung des Amtes oder nach einem Kontrollorgan, hieß es, das Amt sei unabhängig (nicht an die EU-Kommission gebunden) und man arbeite intensiv mit dem Europäischen Parlament zusammen.

Annäherung an Europa da, wo sie beginnen soll: bei den Kindern. In einem Gemeinschaftsprojekt europäischer Schulen beschäftigen sich Kinder aus Italien, Spanien, Holland und Deutschland mit dem selbst gewählten Projekt „Karneval in Europa“, das vom Comenius-Programm unterstützt wird. In einer sehr ansprechenden Ausstellung haben die Kinder ihre Beschäftigung mit dem europäischen Gedanken und ihr Verständnis für die jeweils anderen Karnevalsbräuche dargestellt.

Und, last but not least: 2001 ist das europäische Jahr der Sprachen! Die EU unterstützt entsprechende Aktivitäten mit einem Budget von rund 8 Millionen Euro. Wer also nur seine Muttersprache spricht, lerne noch eine Freundes-Sprache!

Europäisches Parlament
Informationsbüro für Deutschland
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030/2280-1000
Fax: 030/2280-1111
email: epberlin@europarl.eu.int,
Internet: http://www.europarl.de

Berlinern und Allen, die in Berlin unterwegs sind, sei diese Adresse empfohlen.

Gisela Goymann
Europabeauftragte der HU,
Tel.: 06136/8225, Lessingstr. 4,
55270 Ober-Olm/b. Mainz