Pressemeldung Sep 2023 Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmenvon Gemeinsame Erklärung Die EU-Staaten bereiten sich gerade darauf vor, sich auf eine Position zum Entwurf der EU-Verordnung über den sexuellen Kindesmissbrauch (CSA) zu einigen, der gemeinhin unter dem Begriff „Chat-Kontrolle“ bekannt ist. Dieser Gesetzesvorschlag ist beispiellos: Er könnte Unternehmen dazu zwingen, die... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Entstehung und Entwicklung des Friedensgebotes unter der Geltung des Grundgesetzes In seinem historischen Beitrag zum Friedensgebot im Grundgesetz rekonstruiert Andreas Engelmann verschiedene Schichten der Verfassungsgeschichte, die sich sukzessive von der völligen Ablehnung eines Militärs oder dem Beitritt zu Militärbündnissen wegbewegt haben: über die Wiedereinführung eines Militärs, die Notstandsgesetze, die das... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 249 Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die sie unterstützenden Abgeordneten von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Justizreform in der Knesset abzulehnen! Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist im Juli 2023 zur ersten Lesung ins Parlament... [weiterlesen] Veranstaltung 22 Sep 2023 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Wie universal sind die Menschenrechte?von Landesverband Berlin-Brandenburg Diskussionsveranstaltung Unter den Eindrücken des Zweiten Weltkrieges entstand das Bedürfnis, festzuhalten, was zählt: von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit war die Rede, bis hin zum Verbot der Auslegung zu Ungunsten von Beschützten. 30 Rechte, die kein Völkerrecht wurden, aber gebündelt Einzug... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen Gustav Heinemann hat der Friedensforschung einst empfohlen, sich verstärkt auf Kriegsvermeidung zu konzentrieren. Wolfram Wette greift diese Empfehlung im folgenden Beitrag auf und stellt die Frage, ob und wie der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Kriege als Menschenwerk zu begreifen... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Es wird eine Nachkriegsordnung geben müssen: Anmerkungen im russischen Ukraine-Krieg Für den Autor ist der Ukraine-Krieg der bisher folgenreichste im Kampf um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Dazu skizziert er, wie im 20. Jahrhundert die internationale Ordnung dreimal „neu geordnet“ wurde: mit dem Versailler System von Friedensverträgen und der Errichtung... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine setzte in Deutschland (und in anderen westlichen Staaten) eine Diskussion um zivile wie militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine ein. Mittlerweile (Stand: 14. April 2023) hat die Bundesregierung Waffen und militärisches... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Ist das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine? Dass Bemühungen zum Umwelt- und Klimaschutz in Kriegszeiten dem militärischen Primat untergeordnet werden und in den Hintergrund treten, erscheint fast schon normal. Wie Astrid Sahm im folgenden Beitrag beschreibt, verstärkt Russlands Krieg gegen die Ukraine auf vielfältige Weise nationale und... [weiterlesen] Publikation Jul 2023 vorgänge vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden? Wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann Weder darf es für die Ukraine einen Diktat-, noch einen Unterwerfungsfrieden geben – der Frieden muss gerecht sein. Es gibt derzeit keine echten Verhandlungen, aber es liegen zahlreiche Vorschläge über Grundelemente eines Verhandlungsfriedens vor. Als Schlüssel zum Frieden gilt: Putin... [weiterlesen] Seite 1 von 512345»
