Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Mitteilungen |Heftarchiv |

Europa, Demokratisierung - 21.03.02

Regierungschefs fragen - Bürger antworten

Gisela Goymann

Mitteilungen Nr. 177, S. 12

Ein Fragenkatalog zur Zukunft Europas. Das Europäische Parlament will die Debatte über die Zukunftsgestaltung Europas von den offiziellen Konferenztischen zu den BürgerInnen bringen. Da es in erster Linie um die Zukunft geht, sollen sie sich auch an dieser Zukunftsdebatte beteiligen können. Zu diesem Zweck hat das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments auf seiner Homepage http://www.europarl.de/aktuell.htm ein Diskussionsforum
eingerichtet. Das Forum basiert auf dem Fragenkatalog, den die Staats- und Regierungschefs am 15. Dezember 2001 in ihrer Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union aufgestellt haben. Die zu erwartenden Anregungen der BürgerInnen sollen an die deutschen Mitglieder im Konvent weitergeleitet werden.
Die „Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union“ ist ein
außergewöhnliches Gipfeldokument. Es enthält in erster Linie nicht feste politische Aussagen, sondern einen Katalog mit der Rekordzahl von 65 Fragen. Hintergrund hierfür ist, dass die EU vor der wohl größten Herausforderung in ihrer über 50-jährigen Geschichte steht. Aus den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten geschaffenen drei Europäischen Gemeinschaften (Montanunion, Euratom und EWG) hat
sich bis heute eine, nahezu alle Bereiche unseres Lebens betreffende, Europäische Union mit 15 Mitgliedsstaaten gebildet, die in wenigen Jahren auf wahrscheinlich 25 Staaten anwachsen wird.
Dafür müssen aber nicht nur die Bewerberstaaten die Bedingungen für die Aufnahme in die EU erfüllen. Voraussetzung ist vielmehr auch, dass sich die EU nach innen reformiert und insgesamt demokratischer, transparenter und effizienter wird. Da diese Reformen in Amsterdam (1997) und Nizza (2000) nur zum Teil eingeleitet wurden, haben die Staats- und Regierungschefs den Auftrag für die neue Reformstufe nun in Form konkreter Fragen formuliert.
Mittels dieser Fragen wird zum einen das Mandat des Konvents zur Zukunft Europas abgesteckt, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Bewerberländer sowie Beobachter anderer EU-Institutionen angehören.
Zum anderen soll eine, die Arbeiten des Konvents begleitende, breite öffentliche Diskussion angeregt werden. Insofern sind gerade auch die Bürger aufgefordert, sich an der Zukunftsdebatte aktiv zu beteiligen. Diese Beteiligung will das Europäische Parlament durch sein Diskussionsforum ermöglichen.