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vorgänge: Artikel, Armut - 10.11.17

„Reichtum ist ein scheues Wild.“

Tobias Baur

Ungleiche Verhältnisse im neuen Armuts- und Reichtumsbericht. In: vorgänge Nr. 219 (3/2017), S. 31-44

Der „Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung wurde bereits öffentlich diskutiert, bevor er veröffentlicht war. Es ging um die Änderungen, die im Rahmen der Ressortabstimmung der Ministerin Andrea Nahles abgerungen worden waren. Unabhängig von den erfolgten Abschwächungen belegt der Bericht die große Kluft zwischen den Armen und den Reichen in unserer Gesellschaft. Dies verdeutlicht die folgende Zusammenfassung und kritische Würdigung des Berichts. Dabei zeigt der Autor auch, welche Folgen langfristige Armut haben kann.

 


Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’
(Bertolt Brecht, 1934: Alfabet, Buchstabe „R“)

 

Die Frage der Sozialen Gerechtigkeit hat Konjunktur, nicht nur zur Wahlkampfzeit. Aufsehen erregte eine Meldung von Oxfam, dass die Nettovermögen der 36 reichsten Deutschen den Vermögen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung entsprächen. (1) Dem DIW-Präsidenten Fratzscher zufolge sei die Bundesrepublik gar „... zu einem der ungleichsten Länder der Welt ...“ geworden. (2) Dies weckt Befürchtungen: Die Ungleichheit von Ressourcen und Teilhabechancen trägt zur Exklusion der Betroffenen bei, senkt die Partizipationsbereitschaft und kann Protest bewirken, auch bei der Stimmabgabe. Eine zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich konstatieren folgende Untersuchungen:

  • Paritätischer Gesamtverband: „Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“ (2017)
  • Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015“ (2016)
  • Hans-Böckler-Stiftung: „Verteilungsbericht 2016 - Soziale Mobilität nimmt weiter ab“ (2016)
  • Siebter Altenbericht der Bundesregierung mit dem Abschnitt: „Ungleichheiten in der alternden Gesellschaft“ (BT-Drs. 18/10210, S. 54-105; 2017).

Ein gemeinsames Problem dieser Berichte ist die schwache Datenbasis zu Vermögenden. Präzisere Angaben hierzu sowie zur Entwicklung der Ungleichheit wurden nun vom „Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ (ARB) (3) der Bundesregierung erwartet.

I. Berichtsauftrag und Methode

Der Bundestag beschloss 2000, dass die Bundesregierung regelmäßig einen Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen hat, um internationale Verpflichtungen einzulösen und „[…] eine wirksame Bekämpfung von Armut“ zu erreichen. (4) Hierzu sollten insbesondere Daten zur Höhe und zur Entwicklung der Vermögen gesammelt werden, denn: „Reichtum ist ein scheues Wild“ (5). Die Berichte sollten „[…] grundlegende gesellschaftliche Perspektiven und politische Instrumentarien zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut entwickeln.“ Vorgesehen war eine Berichterstattung zur Mitte der Legislaturperiode, um sozialpolitische Reaktionen zu ermöglichen.

Wie sein Vorgänger erschien auch der neue ARB erst zum Ende der Legislaturperiode. Eine gründliche Befassung mit den 706 Seiten war den Abgeordneten somit nicht möglich. Erklärt wurde die Verspätung mit der Dauer der Ressortabstimmung zum Entwurf. Dabei kam es zu Streichungen ganzer Textpassagen. Aufsehen erregte die Kürzung eines Abschnitts zur höheren Responsivität der Politik gegenüber den Interessen von Wohlhabenden: Die Wahrscheinlichkeit, Interessen politisch durchzusetzen, steige mit dem Einkommen und Vermögen dieser Einflussreichen. Dies war das Ergebnis einer Studie (6), die für die Erstellung des 5. ARB beauftragt wurde. Sämtliche Streichungen im Zuge der Ressortabstimmung sind auf den Internetseiten von LobbyControl (7) dokumentiert.

Der Erstellungsprozess

Die Berichterstellung wurde durch ein Gutachtergremium und einen Beraterkreis begleitet, der sich aus rund 40 Personen der Wohlfahrtspflege, Spitzenverbänden und Interessengruppen zusammensetzt, sowie Vertreter_innen der Ressorts. 2015 wurden drei Symposien zur Konzeption und zu Arbeitsfortschritten durchgeführt sowie zwei Workshops des Gutachtergremiums zu Zwischenergebnissen. (8) Erst im Herbst 2015 wurde ein Expertenworkshop mit von Armut betroffenen Menschen zu folgenden Leitfragen veranstaltet: Was sind die Ursachen von Armut? Was bedeutet Armut für die Betroffenen? Welchen Beitrag leisten staatliche und nicht-staatliche Unterstützungsangebote bei der Bewältigung eines Lebens in Armut? Die späte Terminierung dieser Fachveranstaltung wurde kritisiert, da deren Ergebnisse nicht mehr in die Konzeption des Berichts einfließen konnten. Stimmen aus dem Beraterkreis monierten weiter, dass die Ergebnisse kaum nachvollziehbar und nur indirekt in den Bericht eingingen. (9)

Methodisches Vorgehen

Die Methodik des ARB wurde weitgehend in den vorangegangenen Berichten entwickelt. Grundlage sind u.a. Datenbestände folgender statistischer Erhebungen:

  • Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS): Haushaltsbefragung (seit 1962) durch das Statistische Bundesamt etwa alle 5 Jahre zu Einnahmen und Ausgaben, Wohnsituation, Gebrauchsgütern, Vermögen oder Schulden.
  • European Union Statistics on Income and Living Conditions (EU-SILC): Europaweite Erhebung (seit 2005) zu international vergleichbaren Informationen über Einkommensverteilung, Armut und einzelnen Lebensbedingungen.
  • Mikrozensus: Amtliche Erhebung (seit 1957) zu Arbeitsmarkt und Lebenslagen, wie Wohnsituation oder Gesundheit mit einer repräsentativen Stichprobengröße von 1% der Bevölkerung.
  • Sozio-oekonomisches Panel (SOEP): Jährliche Längsschnittstudie (seit 1984) zu Personen- und Familiendaten von Haushalten, u.a. zu Erwerbsbiografien und Gesundheit. 2002, 2007 und 2012 wurden Erhebungen zur persönlichen Vermögensbilanz durchgeführt (u.a. Geld-, Immobilien-, Betriebs- und Sachvermögen inkl. Gold, Schmuck und Sammlungen).

Daneben wurden für den ARB weitere statistische Berichte herangezogen wie der Deutsche Freiwilligensurvey (2016), der Siebte Altenbericht (2016) die internationale Schulvergleichsstudie PISA (2012) und andere Studien. Zusätzlich wurden Forschungsaufträge vergeben. So wurden für die Studie „Hochvermögende in Deutschland“ der Universität Potsdam 130 Personen mit einem frei verfügbaren Geldvermögen von über 1 Mio. Euro befragt. Aus den Datenbeständen aller Erhebungen wurden schließlich „Kernindikatoren“ für den ARB gebildet.

Zu berücksichtigen sind die spezifischen Schwerpunkte und Schwächen der Instrumente. So wird z.B. das Nettoeinkommen unterschiedlich erhoben: EVS und SOEP nehmen bei selbstgenutztem Wohnungseigentum fiktive Mieteinnahmen an, während die eigene Wohnung in Mikrozensus und EU-SILC nicht berücksichtigt wird. Im Mikrozensus wird das Einkommen nur nach Klassen aggregiert erhoben. Solche Besonderheiten müssen bei der weiteren Aufbereitung der Daten berücksichtigt werden. Die unterschiedliche Systematik erfordert aufwändige Umrechnungen und Gewichtungen, wie z.B. für einen Vergleich der Nettoeinkommen von Haushalten unterschiedlicher Größe. Die genauen Rechenwege der durchgeführten Umrechnungen z.B. infolge der unterschiedlichen Erhebungstermine der Befragungen sind dem Bericht nicht zu entnehmen.

Leitfragen des ARB richten sich neben der Verteilung und Entwicklung von Wohlstand und Armut insb. auf die Lebenslagen einzelner Bevölkerungsgruppen: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Erwerbslose, Kranke, Menschen mit Behinderung und Ältere. Weitere Schwerpunkte sind die soziale Mobilität, auch zwischen den Generationen, lokalräumliche Entwicklungen (Segregation) sowie die Auswirkungen von atypischer Beschäftigung, auch im langfristigen Bezug auf die Alterssicherung.

Gliederung des ARB

  • Berichtsteil A beschreibt die Konzeption des Berichts und die Rahmenbedingungen für das Spannungsfeld zwischen Armut und Reichtum. Untersucht werden langfristige Entwicklungen auf volkswirtschaftlicher Ebene sowie des Arbeitsmarkts. Ebenfalls behandelt wird die Datenlage zu den Hochvermögenden.
  • Berichtsteil B analysiert Erfolgs- und Risikofaktoren für Teilhabe nach vier Lebensphasen: frühe Jahre (bis 18 J.), jüngeres (18-34 J.), mittleres (35-64 J.) und älteres Erwachsenenalter (ab 65 J.). Schwerpunkt des 5. ARB sind jüngere Erwachsene (18-34 J.) und die Übergänge von Schule in Berufsausbildung, Studium und Beruf.
  • Berichtsteil C beschreibt 38 Kernindikatoren und deren Entwicklung seit dem vorherigen ARB (2013) für die gesamte Gesellschaft sowie für die Bereiche Armut und Reichtum. Hierzu zählen beispielsweise Angaben zu Bevölkerungsstruktur, Gesundheitszustand, Bildung, Erwerbstätigkeit, Wohnen oder politisches Interesse. Weitere Indikatoren untersuchen Ausprägungen von Armut und Aspekte zur Entwicklung des Reichtums.

Kritische Anmerkungen zur Methodik

Eine systematische Lücke der Haushaltsbefragungen entsteht durch die Nicht-Einbeziehung großer Bevölkerungsteile mit Bezug zur Armut. Hierzu gehören ca. 335.000 wohnungslose Menschen. Nicht erhoben wurden auch Angaben zu Menschen in stationären Einrichtungen; dies sind rund 764.000 Pflegebedürftige und 200.000 Menschen mit Behinderung. Ebenfalls ausgenommen sind rund 185.000 Studierende in Wohnheimen sowie geflüchtete Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften. (10) Faktisch ausgeschlossen ist auch der erhebliche Bereich verdeckter Armut oder die Nicht-Inanspruchnahme von Sozialleistungen, z.B. aus Scham. Das Maß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen wird vom Paritätischen Gesamtverband mit einem Anteil von ca. 40% der an sich Berechtigten eingeschätzt. (11) Weiter zu bemängeln ist, dass Genderaspekte kaum thematisiert werden. Dies ist deshalb relevant, weil Frauen mit einer Armutsquote von 16,3% stärker von Armut betroffen sind; auch hat die Armutsbetroffenheit von Frauen seit 2011 stetig zugenommen. (12) Schließlich fehlt eine Untersuchung der langfristigen Entwicklungen von Armut bzw. Armutsgefährdung für die Betroffenen, denn die Haushaltsbefragungen zeigen nur Momentaufnahmen.

II. Die Armut

Armut ist Armut an Gesundheitschancen, an Bildungschancen und fehlende Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie behindert die Möglichkeit der Information, Partizipation und der demokratischen Mitbestimmung. Die statistische Festlegung von Armut erfolgt über Definitionen der absoluten sowie der relativen Armut: Die absolute Armut liegt z.B. nach den Kriterien der Weltbank bei einer Kaufkraftparität von unter 1,90 US-$ täglich. Weitere Indikatoren für das Vorliegen absoluter Armut wären nach der International Development Association (IDA) ein Pro-Kopf-Einkommen unter 150 US-$ im Jahr, eine Nahrungsaufnahme von (je nach Land) täglich 2.160 - 2.670 Kalorien, eine durchschnittliche Lebenserwartung von unter 55 Jahren oder eine Kindersterblichkeit von mehr als 33 von 1000 Kindern. Der ARB definiert Armut anhand des Kriteriums materielle Deprivation (Entbehrungen). Ob diese vorliegt, wird anhand einer Liste von neun Bedarfskriterien ermittelt. (13)

Relative Armut wird üblicherweise angenommen unterhalb von 60 Prozent des Mittelwerts (Median) aller Nettoäquivalenzeinkommen einer Bevölkerung. Dieser Wert wird als Armutsrisikoquote (auch: Armutsgefährdungsquote) bezeichnet. Kritisch festzuhalten ist, dass rechnerische Festlegungen relativer Armut nur bedingt aussagekräftig sind. Sie hängt von der Entwicklung aller Einkommen ab. Steigen die Einkommen in den oberen Einkommenssegmenten, wächst auch die relative Armut der unteren Gruppen. Armut ist aber auch relativ in Bezug auf die individuellen Lebenswelten. Neben Unterschieden der Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land bestehen erhebliche regionale Unterschiede zwischen Süd- und Nord-, West- und Ostdeutschland. Zudem übersieht ein primär am Einkommen orientierter Armutsbegriff weitere Ressourcen, etwa vorhandenes Vermögen, Wohnungseigentum oder die Ausstattung mit langlebigen Haushaltsgütern. Umgekehrt ist zu bemängeln, dass eine punktuelle Messung von Armut auch kurzfristige, vorübergehende Armutsphasen erfasst, z.B. während einer Prüfungsphase bei sonst guter Berufsaussicht. Aus diesen Gründen verfolgt der ARB einen breiteren Ansatz zur Definition von Armut:


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Vor