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vorgänge: Artikel - 1.06.11

Die verfassungswidrige Alimentierung der Kirchen durch den Staat

Carsten Frerk

aus: vorgänge Nr. 194, Heft 2/2011, S. 69-76

Die Frage der Staatsleistungen an die Kirchen und ihrer Ablösung nach Art. 140 GG (in Verbindung mit Art 137 Weimarer Reichsverfassung) hat mich seit meiner Studienzeit begleitet. Manchmal stärker, manchmal schwächer. Als ich im Wintersemester 1968/69 an der Universität in Freiburg im Breisgau mein Studium begann (Politikwissenschaft, Anglistik, Kunstgeschichte) erschien mir die damalige HSU (Humanistische Studenten-Union), die Hochschulorganisation der HU, am nächsten. Zwei ihrer zentralen Forderungen waren „Trennung von Staat und Kirche” und „Verantwortliche Sexualität”. Ob-wohl sich diese Forderungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Sphären platzierten, hatten sie doch ein Wesentliches gemeinsam: den Anspruch, Politik und Leben im gemeinsamen Diskurs zu gestalten, ohne Metaphysik, Dogmen oder religiöse Begründungen.

Der erste große Schwung der Demokratiebewegung ergriff nicht nur die HU, sondern auch beispielsweise die damalige FDP, die im Herbst 1974 mit ihrem Thesenpapier „Freie Kirche im Freien Staat” einen Donnerschlag verursachte und in der Politik das forderte, was sich in den seit 1967 ansteigenden Kirchenaustritten mit den Gipfelpunkten 1970 und 1974 in der Bevölkerung spiegelte. Mit dem Thema „Freie Kirche im Freien Staat” hatte die damalige FDP wieder an den Grundsätzen angeknüpft, die in der Nationalversammlung 1919 von den Deutschen Demokraten und ihrem Wortführer Friedrich Naumann gefordert worden waren: Die institutionelle und finanzielle Trennung von Staat und Kirche. Der demokratische Staat brauchte keine religiöse Begründung mehr, die Zeit der Einheit von Thron und Altar war Vergangenheit und das majestätische „Wir von Gottes Gnaden” war durch die republikanische Volkssouveränität beendet worden.

Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche erfolgte durch den Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung („Es gibt keine Staatskirche") — auch wenn im Kompromiss des Artikels 137 Absatz 5 mit dem Körperschaftsstatus Religionsgesellschaften erster und zweiter Klasse eingeführt wurden. Als Gegenleistung zur finanziellen Trennung wurde den „erstklassigen Religionsgesellschaften” eine Eigenfinanzierung durch das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern gewährt, damit waren sie von der staatlichen Finanzierung unabhängig geworden. Mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung wurde dann bestimmt, dass die letzten finanziellen Restbestände der Verflechtungen von Staat und Kirche, d. h: die staatlich Finanzierung der Staatskirchen beendet. d. h. abgelöst werden sollten: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.”

Die Forderung nach einer Ablösung der Staatsleistungen, als eines besonders krassen Ausdrucks einer überkommenen Identität von feudalen und kirchengemeindlichen Zwecken, hat auch die HU übernommen, Sie schrieb Anfang Oktober 1975 einen Offenen Brief „an die Bundesminister des Inneren und der Finanzen, an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, an die Innen-, Finanz- und Kultusminister bzw. — Senatoren der Bundesländer sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Landtage” (...) „über die notwendige Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften.” In diesem Brief heißt es: „Sehr geehrter Herr Minister/Senator. Die derzeitige Finanzsituation des Bundes und der Länder hat verschiedene Überlegungen zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte ausgelöst. Bei der Durchleuchtung der Ausgaben sollte es — offiziellen Verlautbarungen zufolge — keine Tabus geben. Ansprüche sollten auf ihre Legitimation überprüft und Privilegien abgebaut werden. Umso mehr hat es uns erstaunt, dass ein nicht unwesentlicher Bereich der öffentlichen Ausgaben von den Sparüberlegungen offenbar ausgenommen worden ist: Wir meinen die Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften.” Damals (1975) beliefen sich diese Staatsleistungen auf umgerechnet 143 Mio. Euro, heute (2011) sind es rund 460 Mio. Euro. Ein entsprechender Brief heute hätte den gleichen Inhalt: Überall wird gespart und gekürzt, nur nicht bei den Staatsleistungen für die beiden großen Amtskirchen.

An dieser Stelle muss noch einmal ausdrücklich betont werden, dass es sich bei der Forderung nach Ablösung der Staatsleistungen nicht um eine Kritik an den Kirchen handelt, sondern um eine Forderung an die Politik, den Verfassungsbefehl von 1919 zu einer demokratischen Grundlegung unseres Staates umzusetzen. Seit dem Ende der „Einheit von Thron und Altar” braucht der Staat keine religiöse Begründung mehr (Monarchen als „Wir von Gottes Gnaden"), sondern er beruht auf der Volkssouveränität, wie sie auch im Artikel 20 GG formuliert ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Zu diesem demokratischen Grundsatz stehen die Zahlungen, die sich aus der Zeit der „Einheit von Thron und Altar” her ableiten, in deutlichem Widerspruch. Dass die Kirchen diese Zahlungen verteidigen, das ist verständlich, ob sie dabei klug beraten sind, ist eine andere Frage.

Alle Bundesländer (außer den Freien und Hansestädten Hamburg und Bremen) zahlen diese Staatsleistungen aufgrund vorgeblicher historischer Rechtstitel, was in der gegenwärtigen Diskussion jedoch ohne Belang zu sein scheint, da alle Bundesländer mittlerweile Konkordate und Staat-Kirche-Verträge vereinbart haben, in denen diese Finanzleistungen des Staates neu vereinbart wurden. Der damit einhergehende Versuch, von den unklaren und strittigen historischen Ansprüchen abzulenken, geht jedoch doppelt in eine falsche Richtung.

Ohne eine historische Ableitung gibt es überhaupt keinen Rechtsgrund für die Zahlungen. Der Artikel 138 Absatz 1 WRV mit dem Ablösebefehl wird von den maßgeblichen Vertretern des deutschen Staatskirchenrechts mittlerweile als „Bestandsgarantie” umgedeutet, im Sinne eines Gewohnheitsrechts, da dieser Verfassungsbefehl ja nun seit mittlerweile 92 Jahren nicht umgesetzt worden sei. Gerne wird auch noch der Artikel 173 der WRV angeführt, in dem tatsächlich bestimmt wird, dass die Staatsleistungen garantiert sind, solange kein Grundsätzegesetz für diese Ablösung vom Reichstag beschlossen worden sei. Dieser Artikel 173 WRV ist ausdrücklich nicht in das Grundgesetz übernommen worden. Er stand in den Schluss- und Übergangsbestimmungen der Weimarer Verfassung; das verdeutlicht, dass es sich bei dieser damaligen Garantie nur um eine Übergangslösung handelte.

Tatsächlich haben meine noch laufenden Recherchen im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz in Berlin (Akten des Kultusministeriums zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften) und im Thüringer Hauptstaatsarchiv in Weimar (Akten des Thüringisches Ministerium für Volksbildung über Reichsgesetz über die Ablösung der Staatsleistungen auf Grund der Artikel 138 und 173 der RV) unmissverständlich erwiesen, dass das Reichsministerium des Innern und auch die meisten Reichsländer diesen Verfassungsbefehl sehr ernst genommen haben. Ein Vorentwurf zum Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen (1921) und ein Entwurf des Gesetzes (1924) wurden ausgefertigt und jeweils mit den zuständigen Ministerien in den Reichsländern abgestimmt. Als Zeitrahmen waren zwei Jahre dafür vorgesehen, so lange betrug auch die Beschäftigungsdauer eines eigens dafür eingestellten Sachbearbeiters/Referenten. Durch die Hyperinflation wurde das Tempo erheblich verlangsamt, da die zu klärenden Fragen sich auf andere Themen verschoben. Mit der Reichstagswahl im Herbst 1923 war dann die Mitte-Links-Regierung im Reich beendet und die dann folgenden Mitte-Rechts- und Rechts Rechtsaußen-Regierungen hatten keinerlei Interesse mehr an der Umsetzung. Deutlichster Ausdruck dafür war die Erklärung des Reichsjustizministeriums von 1924 (das einzige Mal, dass ein Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Berlin Justizminister war), dass das Bayern Konkordat nicht gegen die Reichsverfassung verstoße. Eine unzutreffende Behauptung, da im Bayern-Konkordat für den Fall einer Ablösung die Fortzahlung in bisheriger Höhe vereinbart worden war — eine Vereinbarung, die, wenn überhaupt, erst nach der Verabschiedung eines Ablösegesetzes des Reichs verfassungskonform gewesen wäre.

Und auch noch ein zweiter Gesichtspunkt verweist auf die Verfassungswidrigkeit aller finanziellen Regelungen in den seit 1919 vereinbarten Konkordaten und Staat-Kirche-Verträgen. Der Staatskirchenrechtler Michael Droege hat dargelegt, dass der Art. 138 Absatz 1 die alte Identität zwischen Feudalstaat und religionsgemeindlichen Zwecke liquidiert hat. Daher brauchen seit 1919 neue finanzielle Vereinbarungen eine säkulare Begründung aus der jetzigen demokratischen Verfassungsordnung. Haben derartige Vereinbarungen eine solche säkulare Begründung nicht, sind sie verfassungswidrig. Im Unterschied z. B. zu den Staatsverträgen mit den Jüdischen Gemeinden „Zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung des jüdischen Gemeindelebens”, sind die nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge (außer im Freistaat Bayern) Pauschalzahlungen ohne Zweckbindung, deren Verwendung keinerlei staatlicher Kontrolle unterliegt.

Wird nach einer Begründung gefragt, so wird etwas von „Ausgleichszahlung für Enteignungen” geschrieben oder, als Kurzformel, „1803” als Jahreszahl genannt. Gemeint ist damit der Reichsdeputationshauptschluss, mit dem der mittelalterliche „Flickenteppich” zu einer moderneren Flächenstruktur u. a. dadurch hergestellt wurde, dass die letzten geistlichen Territorien aufgehoben wurden, in denen Fürstbischöfe regierten und von denen drei (Mainz, Köln und Trier) auch Kurfürsten des Heiligen Römischen Reiches waren. Mit dieser Entscheidung hatte sich der weltliche Adel von der religiösen Konkurrenz und Bevormundung befreit, allerdings mit einer Ausnahme. Der Fürstbischof von Mainz bekam ein neues geistliches Territorium, denn er wurde noch gebraucht: er war gleichzeitig der Reichserzkanzler und Reichsvikar, der den Kaiser salbte und krönte. Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches (1806) wurde auch er nicht mehr gebraucht und nach seinem Tod fiel auch dieses Territorium an Bayern. (Eine ausführlichere Darstellung und Widerlegung der historischen Begründungen finden sich in meinem Beitrag zu den 4. Berliner Gesprächen der Humanistischen Union über Religion und Politik, 2010.)

Dieses Programm der weiteren Säkularisierung fand dann einen Höhepunkt und gleichzeitigen Widerspruch seit 1806, als einerseits Kaiser Franz II. abdankte und das Heilige Römische Reich beendet war. In Folge dieser konstitutionellen Veränderung entstand ein ,Freiraum', den einige der deutschen Territorialstaaten (mehr oder weniger mit Unterstützung Napoleons) nutzten, um sich als Königreiche zu kreieren (Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg und auch Preußen, dessen Monarch nun nicht mehr nur König in Preußen war, sondern König von Preußen wurde). Gegenüber anderen Adelsherrschaften (Großherzöge, Herzöge, Fürsten, etc.) besteht für die traditionelle Inthronisation von Königen eine besondere Zeremonie: ihre Salbung und Krönung durch einen Bischof, die Überhöhung als „von Gottes Gnaden”. Dafür brauchte es Bischöfe und im Grundsatz der Königreiche „Alimentierung gegen Legitimation” wurden die verwaisten Bischofsstühle neu besetzt und finanziert.


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