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Südbayern: Veranstaltungsberichte, Demokratisierung, Innere Sicherheit, Polizei, Geheimdienste, Polizeikontrolle, Pluralismus, Rechtspolitik - 19.05.13

Vor dem NSU-Prozess: Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick nehmen!

Münchner Lokalbericht

Machtvolle Demonstration am 13. April in München

 

Auszug aus dem Bericht von Walter Listl in den Münchner Lokalberichten vom 18. 4. 2013.

Foto von Dr. Fred.Schmid@t-online.de

 

„Wir sind noch immer fassungslos“, sagte die die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides und meint damit nicht nur den Schock über den Tod ihres Mannes, dem die Nazimörder des NSU dreimal in den Kopf geschossen hatten. Auch die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren, sind Grund für diese Fassungslosigkeit. Acht Jahre ist es her, nun tritt sie in der Öffentlichkeit auf. Zu sehen ist sie nicht, aus Angst verbirgt sie sich hinter einem Transparent. Nur ihre Stimme ist auf dem Stachus zu hören. Dort hatten sich am Samstag, den 13. April Tausende, überwiegend junge Menschen versammelt um gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus und für die Auflösung des Verfassungsschutzes zu demonstrieren.

Über 200 Organisationen hatten an diesem Samstag vor Prozessbeginn zu der Demonstration aufgerufen. So etwa die ver.di-Jugend Bund, die Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF), der Ausländerbeirat München und der Bayerische Flüchtlingsrat, über 30 Antifa-Gruppen aus mehreren Städten, ATTAC Deutschland und der bayerische Landesverband der Partei Die Linke sowie verschiedene Ortsgruppen der Jusos und der Grünen Jugend, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und nicht zuetzt die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, PRO ASYL, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von 7.000 bis 10.000 Teilnehmern.

 

Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: „Wir fühlen und trauern mit ihnen.“ Die Opfer seien nach Deutschland gekommen, um für sie und hre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zuschützen“,sagte Idriz. „Das Vertrauenist tief zerstört.“ Eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft« forderten die RednerInnen der Auftaktkundgebung als Konsequenz. Die Opferfamilien sollten für diffamierenden polizeilichen Ermittlungen entschädigt, der Verfassungsschutz abgeschafft werden. Den Nebenklägern gehe es im Prozeß auch um die Aufdeckung der lokalen Unterstützernetzwerke des NSU, betont AngelikaLex, Anwältin der Familie von Theodoros Boulgarides.

 

Die Organisatoren der von Ex-Grünen Stadtrat Siegfried Benker angemeldeten Demonstration verlangen auch neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats auf das Münchner Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen starben.

 

Ein kilometerlanger Demozug zum Mahnmal des Oktoberfestattentates, wo eine Zwischenkundgebung stattfand zog dann zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz, begleitet von drei Lautsprecherwagen.

 

Nach Meinung vieler Teilnehmenden wäre es schon angebracht gewesen, dass der Münchner Oberbürgermeister Ude an der Spitze der Demonstration geht und damit ein Beispiel dafür gibt, was in dieser Stadt nötig ist, um Neonazis zurückzuweisen........