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Satzung der Humanistischen Union e.V.

beschlossen am 19. November 1967 in Kassel
zuletzt geändert am 31.10.2015 in München

 

§ 14 Die Wahlkommission

1. Die Wahlkommission besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern sowie weiteren drei Ersatzmitgliedern. Sie überwacht die Wahlen der Mitgliederversammlung und die Urabstimmungen.

2. Die Wahlkommission kann Wahlen und Urabstimmungen mit einer Frist von einer Woche nach Abschluss der Wahlen oder der Urabstimmung anfechten, wenn zwei Mitglieder der Wahlkommission dies verlangen.

3. In solchem Fall wird die neue Wahl oder Urabstimmung von der Wahlkommission durchgeführt.

4. Alles Weitere regelt eine Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

§ 15 Ausschlüsse und Amtsenthebungen

1. Das Schiedsgericht kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausschließen, wenn es die Bestrebungen des Vereins in der Öffentlichkeit gröblich geschädigt hat. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds durch den Vorstand bedarf der Zustimmung des Schiedsgerichts.

2. Ebenso kann das Schiedsgericht auf Antrag des Vorstands oder der Mitgliederversammlung ein Mitglied seines Amtes im Verein entheben, wenn es die Bestrebungen des Vereins verletzt oder das Ansehen oder den Bestand des Vereins gefährdet. Das Recht zur erneuten Kandidatur bleibt davon unberührt.

3. Die betroffenen Mitglieder oder ein von ihnen beauftragtes Mitglied sind vom Schiedsgericht zu hören.

4. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig.

5. Um einer akuten Schädigung des Vereins im Sinne des Absatz 1 vorzubeugen, kann der Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Amtsträger des Vereins mit sofortiger Wirkung vorläufig entbinden.

6. Mit der Suspendierung ist der Antrag auf Ausschluss oder Amtsenthebung verbunden. Stimmt das Schiedsgericht dem Antrag nicht binnen vier Wochen zu, so ist die Suspendierung aufgehoben.

7. Das Schiedsgericht erlässt eine Verfahrensordnung für Ausschlüsse, Amtsenthebungen und Suspendierungen. Sie ist den Mitgliedern des Vereins bekannt zu geben.

8. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, das trotz zweimaliger Mahnung mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist. Das ausgeschlossene Mitglied kann mit einer Frist von vier Wochen das Schiedsgericht gegen diesen Beschluss anrufen.

 

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