Satzung der Humanistischen Union e.V.

§ 1 Name, Eintra­gung, Sitz

1. Der Verein führt den Namen ‚Huma­nis­ti­sche Union’. In engli­schen Beschrei­bungen trägt der Verein den Namens­zu­satz ‚German Civil Liber­ties Union’.

2. Er wird in das Vereins­re­gister einge­tra­gen.

3. Er hat seinen Sitz in München.

§ 2 Ziele

Es ist der Zweck und die Aufgabe des Vereins, alle Bestre­bungen zu fördern, welche

1. die ungehin­derte Entfal­tung aller weltan­schau­li­chen, religi­ösen, philo­so­phi­schen, wissen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Auffas­sungen in gegen­sei­tiger Achtung gewähr­leisten,

2. es jeder Bürgerin und jedem Bürger gestatten, von den im Grund­ge­setz garan­tierten Rechten der indivi­du­ellen Lebens­ge­stal­tung, der Glaubens-, Gewis­sens- und Bekennt­nis-, der Meinungs-, Infor­ma­ti­ons- und Koali­ti­ons­frei­heit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen,

3. die Unabhän­gig­keit des Staates und seiner Einrich­tungen sowie aller Bereiche, in denen gesamt­ge­sell­schaft­liche und sachliche Aufgaben zu lösen sind, gegen­über Macht­ansprü­chen konfes­si­o­neller und weltan­schau­li­cher Gruppen wahren,

4. der Festi­gung demokra­ti­scher Solida­rität und Toleranz, insbe­son­dere auf dem Gebiet der Erzie­hung, dienen,

5. dem fried­li­chen Zusam­men­leben aller Menschen im zwischen­staat­li­chen und inner­staat­li­chen Verhältnis dienen und Minder­heiten vor Diskri­mi­nie­rung schützen,

6. auf der Herstel­lung menschen­wür­diger, demokra­ti­scher Arbeits­be­din­gungen für Bürge­rinnen und Bürger deutscher und nicht­deut­scher Herkunft in Betrieben, Ausbil­dungs­stätten und anderen gesell­schaft­li­chen Einrich­tungen abzielen und

7. Beiträge zu einer menschen­wür­digen und gesunden Umwelt­ge­stal­tung leisten.

§ 3 Vertei­di­gung der freiheit­lich-­de­mo­kra­ti­schen Ordnung

Der Verein lehnt alle Tendenzen ab, welche an die Stelle der freiheit­lich-­de­mo­kra­ti­schen Ordnung, wie sie das Grund­ge­setz für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land vorsieht, eine weltan­schau­lich gebun­dene Ordnung setzen wollen.

§ 4 Formen der Vereins­a­r­beit

Um den unter § 2 ausge­führten Zweck zu errei­chen, gliedert sich der Verein in Landes­ver­bände, Regio­na­l­ver­bände, Ortsver­bände und Arbeits­ge­mein­schaften und kann Tagungen, Vorträge und Diskus­si­onen veran­stalten, Schriften und Infor­ma­ti­ons­dienste heraus­geben, wissen­schaft­liche Unter­su­chungen durch­führen, Gutachten erstellen, Klage­rechte in Anspruch nehmen und Rechts­schutz gewäh­ren.

§ 5 Unabhän­gig­keit und Gemein­nüt­zig­keit

1. Der Verein verfolgt keine partei­po­li­ti­schen Ziele.

2. Der Verein verfolgt ausschließ­lich und unmit­telbar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne der Abgaben­ord­nung.

3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigen­wirt­schaft­liche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungs­mä­ßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen­dungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körper­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tung begüns­tigt werden.

§ 6 Die Mitglied­s­chaft im Verein

1. Mitglied des Vereins kann jede natür­liche oder juris­ti­sche Person werden. Mit ihrem Beitritt erkennt sie die Satzung des Vereins an.

2. Über die Aufnahme von Mitglie­dern entscheidet der Vorstand.

3. Juris­ti­sche Personen können an der Mitglie­der­ver­samm­lung durch Vertre­te­rinnen und Vertreter mit beratender Stimme teilneh­men.

4. Die Mitglied­s­chaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflö­sung. Der Austritt erfolgt durch schrift­liche Erklä­rung gegen­über dem Vorstand. Er wird mit dem Zugang der Austritts­er­klä­rung beim Vorstand wirksam.

5. Der Verein nimmt perso­nen­be­zo­gene Daten der Mitglieder auf, die nur für Vereins­zwecke erhoben, gespei­chert, verar­beitet und genutzt werden. Das Nähere regelt eine Daten­schutz­ord­nung, die vom Vorstand ausge­ar­beitet und von der Mitglie­der­ver­samm­lung beschlossen wird.

§ 7 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitglied­s­chaft in der Urabstim­mung
b) die Mitglie­der­ver­samm­lung
c) der Vorstand
d) der Beirat
e) das Schieds­ge­richt
f) die Wahlkom­mis­sion

§ 8 Die Urabstim­mung

1. Die Mitglie­der­ver­samm­lung, der Vorstand und die Vereins­mit­glieder können Anträge und Beschlüsse zur Urabstim­mung stellen. Urabstim­mungs­be­gehren müssen von wenigs­tens 10 Vereins­mit­glie­dern unter­stützt sein, um vereins­öf­fent­lich gemacht zu werden. Die Vereins­mit­glieder entscheiden in geheimer und schrift­li­cher Urabstim­mung, wenn binnen 6 Monaten nach Veröf­fent­li­chung (Stichtag) das Anliegen von 75 Mitglie­dern unter­stützt wurde.

2. Die für die Mitglieder erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­onen über den Inhalt der Abstim­mungs­vor­lage und mögliche Gegen­äu­ße­rungen dazu sind von der Diskus­si­ons­re­dak­tion i.S.v. § 16 alsbald zu veröf­fent­li­chen.

3. Die Urabstim­mung wird nach dem Errei­chen das nötigen Quorums gemäß Absatz 1 alsbald vom Vorstand durch­ge­führt und von der Wahlkom­mis­sion überwacht.

4. Bei der Urabstim­mung ist der Antrag mit der Mehrheit der abgege­benen Stimmen angenom­men. Bei einem satzungs­än­dernden Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der Abstim­menden erfor­der­lich. Die Ergeb­nisse von Urabstim­mungen sind den Mitglie­dern bekannt zu machen.

§ 9 Die Mitglie­der­ver­samm­lung

1. Die Mitglie­der­ver­samm­lung besteht aus allen anwesenden natür­li­chen Personen, die zum Zeitpunkt der Ankün­di­gung der Versamm­lung Mitglied des Vereins waren. Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht, an der Mitglie­der­ver­samm­lung teilzu­neh­men. Das Rederecht kann von der Mitglie­der­ver­samm­lung beschränkt werden.

2. Die Mitglie­der­ver­samm­lung berät und beschließt über die ihr vorge­legten oder aus ihrer Mitte kommenden Anträge, insbe­son­dere über die vergan­gene und zukünf­tige Tätig­keit des Vorstandes, die Entlas­tung des Vorstandes, die Grund­sätze der Haushalts­pla­nung, die Mitglieds­bei­träge sowie über Satzungs­än­de­run­gen. Bei Abstim­mungen und Wahlen werden Stimm­ent­hal­tungen nicht mitge­zählt, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.

3. Die Mitglie­der­ver­samm­lung wählt für die Dauer von zwei Jahren in getrennten Wahlgängen die Vorsit­zende oder den Vorsit­zenden, den übrigen Vorstand, das Schieds­ge­richt, die Diskus­si­ons­re­dak­tion, die Wahlkom­mis­sion und zwei Reviso­rinnen oder Reviso­ren. Wählbar ist jedes natür­liche Mitglied des Vereins.

4. Die Versamm­lung ist beschluss­fähig, sofern die Mitglieder frist­ge­recht einge­laden wurden. Sie verliert ihre Beschluss­fä­hig­keit, wenn auf Antrag festge­stellt wird, dass nicht mehr die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend ist.

5. Die Beschlüsse der Mitglie­der­ver­samm­lung werden privat­schrift­lich beurkundet und von der Versamm­lungs­lei­tung sowie der Proto­koll­füh­rung unter­zeich­net.

§ 10 Einbe­ru­fung der Mitglie­der­ver­samm­lung

1. Der Vorstand beruft eine ordent­liche Mitglie­der­ver­samm­lung mindes­tens einmal jährlich ein.

2. Eine außer­or­dent­liche Mitglie­der­ver­samm­lung ist vom Vorstand einzu­be­rufen, wenn er selbst es beschließt oder ein Zehntel der Mitglieder oder ein Drittel der Ortsver­bands­vor­stände es verlan­gen. Der Antrag muss einen Tages­ord­nungs­vor­schlag enthalten und schrift­lich begründet sein.

3. Die Ankün­di­gung einer ordent­li­chen Mitglie­der­ver­samm­lung muss spätes­tens drei Monate, die Ankün­di­gung einer außer­or­dent­li­chen Mitglie­der­ver­samm­lung zwei Monate vor ihrem Zusam­men­tritt erfol­gen. Dabei sind Ort und Zeitpunkt der Mitglie­der­ver­samm­lung mitzu­tei­len.

4. Anträge an die Mitglie­der­ver­samm­lung müssen fünf Wochen vor dem Zusam­men­tritt beim Vorstand einge­gangen sein. Sie sind den Mitglie­dern umgehend bekannt zu machen.

5. Zur Mitglie­der­ver­samm­lung sind die Mitglieder vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen einzu­la­den. Die Einla­dung soll einen Vorschlag zur Tages­ord­nung sowie alle vorlie­genden Anträge an die Mitglie­der­ver­samm­lung enthal­ten.

§ 11 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsit­zenden und sechs bis zehn weiteren Vorstands­mit­glie­dern. Die Gesamt­zahl der Vorstands­mit­glieder wird von der Mitglie­der­ver­samm­lung bestimmt.

2. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er kann für die Erledi­gung der laufenden Geschäfte eine haupt­amt­liche Geschäfts­füh­rung bestel­len.

3. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen.

4. Die Vorsit­zende oder der Vorsit­zende vertritt den Verein gericht­lich oder außer­ge­richt­lich (§ 26 BGB). Im Verhin­de­rungs­fall überträgt der Vorstand die Vertre­tungs­be­fugnis der Vorsit­zenden oder des Vorsit­zenden einem anderen Vorstands­mit­glied.

5. Schrift­lich und mittels Telekom­mu­ni­ka­tion können Beschlüsse des Vorstands mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes der Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fahren wider­spricht. Vorstands­sit­zungen können auch auf dem Wege telefo­ni­scher Konfe­renz­schal­tungen veran­staltet werden.

6. Im Übrigen nimmt der Vorstand die Geschäfts­ver­tei­lung unter seinen Mitglie­dern für die Dauer einer Wahlpe­riode selbst vor. Er gibt sich eine Geschäfts­ord­nung.

§ 12 Der Beirat

1. Der Beirat berät den Vorstand in allen Sachfra­gen.

2. Die Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die sich durch ihre wissen­schaft­liche Tätig­keit, durch ihr künst­le­ri­sches, publi­zis­ti­sches und politi­sches Wirken um die Ziele und Zwecke des Vereins beson­dere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand berufen.

§ 13 Das Schieds­ge­richt

1. Das Schieds­ge­richt besteht aus fünf Mitglie­dern. Die Mitglieder des Schieds­ge­richts dürfen keine anderen Ämter in dem Verein ausüben.

2. Die Mitglieder des Schieds­ge­richts werden von der Mitglie­der­ver­samm­lung gewählt. Zu ihrer Wahl hat jedes an der Mitglie­der­ver­samm­lung teilneh­mende stimm­be­rech­tigte Mitglied zwei Stimmen. Stimmen­häu­fung ist unzuläs­sig. Gewählt sind die Kandi­da­tinnen und Kandi­daten mit den meisten Stimmen.

3. Jedes Organ oder Mitglied des Vereins kann das Schieds­ge­richt anrufen, um Verstöße gegen die satzungs­mä­ßige Ordnung überprüfen zu lassen.

4. Alles Weitere regelt eine Schieds­ord­nung, die von der Mitglie­der­ver­samm­lung zu beschließen ist.

§ 14 Die Wahlkom­mis­sion

1. Die Wahlkom­mis­sion besteht aus drei ordent­li­chen Mitglie­dern sowie weiteren drei Ersatz­mit­glie­dern. Sie überwacht die Wahlen der Mitglie­der­ver­samm­lung und die Urabstim­mun­gen.

2. Die Wahlkom­mis­sion kann Wahlen und Urabstim­mungen mit einer Frist von einer Woche nach Abschluss der Wahlen oder der Urabstim­mung anfechten, wenn zwei Mitglieder der Wahlkom­mis­sion dies verlan­gen.

3. In solchem Fall wird die neue Wahl oder Urabstim­mung von der Wahlkom­mis­sion durch­ge­führt.

4. Alles Weitere regelt eine Wahlord­nung, die von der Mitglie­der­ver­samm­lung zu beschließen ist.

§ 15 Aussch­lüsse und Amtsent­he­bungen

1. Das Schieds­ge­richt kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstands oder der Mitglie­der­ver­samm­lung aus dem Verein ausschließen, wenn es die Bestre­bungen des Vereins in der Öffent­lich­keit gröblich geschä­digt hat. Die Wieder­auf­nahme eines ausge­schlos­senen Mitglieds durch den Vorstand bedarf der Zustim­mung des Schieds­ge­richts.

2. Ebenso kann das Schieds­ge­richt auf Antrag des Vorstands oder der Mitglie­der­ver­samm­lung ein Mitglied seines Amtes im Verein entheben, wenn es die Bestre­bungen des Vereins verletzt oder das Ansehen oder den Bestand des Vereins gefähr­det. Das Recht zur erneuten Kandi­datur bleibt davon unberührt.

3. Die betrof­fenen Mitglieder oder ein von ihnen beauf­tragtes Mitglied sind vom Schieds­ge­richt zu hören.

4. Die Entschei­dungen des Schieds­ge­richts sind endgül­tig.

5. Um einer akuten Schädi­gung des Vereins im Sinne des Absatz 1 vorzu­beugen, kann der Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte und Pflichten als Amtsträger des Vereins mit sofor­tiger Wirkung vorläufig entbin­den.

6. Mit der Suspen­die­rung ist der Antrag auf Ausschluss oder Amtsent­he­bung verbun­den. Stimmt das Schieds­ge­richt dem Antrag nicht binnen vier Wochen zu, so ist die Suspen­die­rung aufge­ho­ben.

7. Das Schieds­ge­richt erlässt eine Verfah­rens­ord­nung für Aussch­lüsse, Amtsent­he­bungen und Suspen­die­run­gen. Sie ist den Mitglie­dern des Vereins bekannt zu geben.

8. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, das trotz zweima­liger Mahnung mit mindes­tens zwei Jahres­bei­trägen im Rückstand ist. Das ausge­schlos­sene Mitglied kann mit einer Frist von vier Wochen das Schieds­ge­richt gegen diesen Beschluss anrufen.

§ 16 Die Diskus­si­ons­re­dak­tion

1. Die Diskus­si­ons­re­dak­tion besteht aus mindes­tens einem natür­li­chen Vereins­mit­glied. Sie ist verant­wort­lich für die Gestal­tung eines allen Meinungen offen­ste­henden vereins­in­ternen Diskus­si­ons­or­gans. Sie hat darauf hinzu­wirken, dass die vereins­in­terne Diskus­sion vor der gesamten Vereins­öf­fent­lich­keit statt­fin­det.

2. Die Mitglieder der Diskus­si­ons­re­dak­tion können nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein oder in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis zum Verein stehen.

3. Die Diskus­si­ons­re­dak­tion ist vom Vorstand und den Gliede­rungen des Vereins in ihrer Arbeit zu unter­stüt­zen.

§ 17 Orts-, Regio­nal- und Landes­ver­bände

1. Die Orts-, Regio­nal- und Landes­ver­bände fördern die Ziele der HUMANIS­TI­SCHEN UNION in ihrem örtli­chen bzw. regio­nalen Wirkungs­be­reich auf eigene Initia­tive oder auf Anregung des Vorstands.

2. Auf Antrag von sieben Mitglie­dern aus einer Gemeinde oder auf Initia­tive des Vorstands beruft dieser zur Gründung eines Ortsver­bandes alle Mitglieder aus dieser Gemeinde zu einer konsti­tu­ie­renden Versamm­lung ein.

3. In einer Gemeinde kann es nicht mehr als einen Ortsver­band geben. Alle in einer Gemeinde wohnenden Mitglieder gehören dem Ortsver­band an, soweit sie nicht schrift­lich der Geschäfts­stelle des Vereins erklären, dem Ortsver­band nicht angehören zu wollen. Eine solche Mittei­lung ist unver­züg­lich an den betref­fenden Ortsver­bands­vor­sit­zenden weiter­zu­ge­ben. Alle Mitglieder benach­barter Gemeinden, in denen es keine Ortsver­bände gibt, müssen auf ihren Wunsch in den Ortsver­band aufge­nommen werden, auch wenn dieser Ortsver­band einem benach­barten Wahlbe­zirk angehört. Wenn ein Mitglied einem in einem anderen Wahlbe­zirk gelegenen Ortsver­band beitritt, ist dies der Geschäfts­stelle des Vereins gegen­über zu erklä­ren. Der Vereins­vor­stand infor­miert alle Mitglieder über den Bestand und die Gründung von Ortsver­bän­den.

4. Ein Ortsver­band entscheidet in Mitglie­der­ver­samm­lun­gen. Er wählt mindes­tens alle zwei Jahre einen Vorstand und kann sich eine Satzung geben, die der Bestä­ti­gung durch den Vereins­vor­stand bedarf. Erfolgt eine Neuwahl des Ortsver­bands­vor­standes nicht inner­halb eines halben Jahres nach Ablauf der Amtszeit des bishe­ri-gen Ortsver­bands­vor­standes, so gilt der Ortsver­band als aufge­löst.

5. Beschlüsse von Ortsver­bands­-­Mit­glie­der­ver­samm­lungen und Ortsver­bands­vor­ständen können vom Vereins­vor­stand mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder suspen­diert werden. Der Vereins­vor­stand beruft zugleich eine Ortsver­bands­-­Mit­glie­der­ver­samm­lung ein, die spätes­tens einen Monat nach der Suspen­sion statt­finden muss. Wenn die suspen­dierten Beschlüsse von dieser Ortver­bands­-­Mit­glie­der­ver­samm­lung bestä­tigt werden, so gelten sie, bis die nächste Mitglie­der­ver­samm­lung des Vereins (§ 9) endgültig über sie entschieden hat. Beschlüsse von Ortsver­bands­vor­ständen betr. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 sind von diesem Suspen­die­rungs­recht ausge­nom­men.

6. Die Mitglieder des Vereins­vor­stands können jeder­zeit an den Vorstands­sit­zungen und Mitglie­der­ver­samm­lungen jedes Orts-, Regio­nal- oder Landes­ver­bands teilneh­men. Alle solchen Sitzungen und Versamm­lungen sind daher dem Vereins­vor­stand recht­zeitig mitzu­tei­len.

7. Die Ortsver­bands­vor­stände eines Bundes­landes können auf Antrag eines Ortsver­bandes oder des Vereins­vor­standes eine Landes­kon­fe­renz einbe­rufen und mit Zustim­mung der Mehrheit der Vorstände der beste­henden Ortsver­bände einen Landes­ver­band bilden. Die Landes­kon­fe­renz wählt auf die Dauer von 2 Jahren einen Landes­vor­stand oder eine Landes­spre­cherin oder einen Landes­spre­cher.

8. Orts- oder Landes­ver­bände können Regio­na­l­ver­bände bilden. Sind keine Ortsver­bände vorhanden, können auch einzelne Mitglieder Regio­nal- oder Landes­ver­bände bilden. Deren Gründung ist nicht an Landes­grenzen gebun­den. Mitglieder mehrerer Bundes­länder können landes­über­grei­fende Landes­ver­bände bilden. Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Regio­na­l­ver­bände entspre­chend.

§ 18 Die Finan­z­ord­nung

1. Die Mitglieder zahlen den von der Mitglie­der­ver­samm­lung als Jahres­bei­trag festge­setzten Mitglieds­bei­trag an den Verein. Er ist jeweils zum Jahres­be­ginn fällig. Der Vorstand ist befugt, im Ausnah­me­fall den Betrag für einzelne Mitglieder zu ermäßi­gen. Im Voraus entrich­tete Beiträge werden beim Austritt aus dem Verein nicht zurück erstat­tet.

2. Über die Verwen­dung von Mitteln aus der Vereins­kasse entscheidet der Vorstand, soweit dies nicht durch den Haushalts­plan geregelt ist.

3. Das Finanz­ge­baren des Vorstandes wird von zwei Reviso­rinnen oder Revisoren kontrol­liert, die von der Mitglie­der­ver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren zu wählen sind und den beiden folgenden Mitglie­der­ver­samm­lungen zu berichten haben. Den Reviso­rinnen oder Revisoren ist vom Vorstand jeder­zeit Einblick in alle die Finanzen betref­fenden Unter­lagen zu gewäh­ren.

4. Die Einnahmen, das Vermögen sowie etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungs­mä­ßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, begüns­tigt werden.

§ 19 Satzungs­än­de­rung und Auflö­sung

1. Eine Änderung der Satzung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimm­be­rech­tigten Mitglieder, die Auflö­sung des Vereins nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimm­be­rech­tigten Mitglieder einer Mitglie­der­ver­samm­lung beschlossen werden. Diesbe­züg­liche Anträge müssen sechs Wochen vor Zusam­men­tritt der Mitglie­der­ver­samm­lung beim Vorstand einge­gangen sein. Sie sind allen Mitglie­dern mit der Einla­dung zur Versamm­lung schrift­lich mitzu­tei­len. Das Recht der Mitglie­der­ver­samm­lung, diese Anträge abzuän­dern, bleibt davon unberührt.

2. Kann ein Antrag auf Auflö­sung des Vereins wegen mangelnder Beschluss­fä­hig­keit nicht erledigt werden, so kann der Vorstand eine außer­or­dent­liche Mitglie­der­ver­samm­lung inner­halb der nächsten drei Monate einbe­rufen, die den Auflö­sungs­an­trag mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder annehmen kann.

3. Beschlüsse über eine Satzungs­än­de­rung oder die Auflö­sung des Vereins erhalten 8 Wochen nach ihrer Bekannt­ma­chung Gültig­keit, sofern nicht gemäß § 8 eine Urabstim­mung über sie begehrt wird und sie in dieser Urabstim­mung nicht aufge­hoben werden. Wird ein Antrag auf Auflö­sung erst nach dem in Abs. 2 dieses Paragra­phen genannten Verfahren beschlossen, ist darüber eine Urabstim­mung auf Grund des § 8 ausge­schlos­sen.

§ 20 Verwen­dung des Vermö­gens bei Auflö­sung

Bei Auflö­sung des Vereins oder bei Wegfall seines bishe­rigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an Amnesty Inter­na­ti­onal – Sektion der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land e.V., mit der Auflage, es unmit­telbar und ausschließ­lich für gemein­nüt­zige Zwecke zu verwen­den.