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Polizeikontrolle, Berlin: Aufmacher, Pressemitteilung - 26.11.10

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei - Polizeikennzeichnung wird eingeführt

Von: Anja Heinrich

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu tragen haben.


Das Schiedsgericht, das einberufen wurde um eine Einigung zwischen dem Berliner Polizeipräsidenten Glietsch und den Personalvertretern herbeizuführen, entschied sich damit im Grundsatz für das Anliegen des Polizeipräsidenten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) sieht sich damit in ihrem jahrzehntelangen Einsatz für mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Polizei bestätigt. Dass die Polizisten mit einem persönlichen Kennzeichen ausgestattet werden, fordert die Bürgerrechtsorganisation seit über 40 Jahren. Zum einen soll die Kennzeichnung bei der Aufklärung und Verfolgung von Übergriffen einzelner Polizisten helfen. Zum anderen sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass das Verhalten von denjenigen, die hoheitliche Gewalt ausüben, für die Bürger transparent und nachvollziehbar ist. Das stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Polizei und nicht zuletzt in das Handeln des Staates im Ganzen.

Die HU erinnert aber auch daran, sich nicht nur auf die Frage der Kennzeichnung zu konzentrieren. Weitere Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von polizeilichem Fehlverhalten müssen erwogen werden. Der immer wieder geäußerte Verdacht, dass sich Polizisten vor Gericht gegenseitig decken oder Tatsachen, die ihre Kollegen belasten, verheimlichen, erfordert weitere Schritte zur Herstellung von Transparenz. Die Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden. Zudem sollten Erkenntnisse über einzelne Fehltritte genutzt werden, um strukturelle Probleme aufzuklären. Denn häufig liegt die Ursache für Fehlverhalten nicht ausschließlich in der Person der Polizistin oder des Polizisten, sondern Fehltritte werden durch äußere Umstände wie Überlastung und Überforderung oder schlecht geplante Einsätze vorprogrammiert. Hierzu hat die HU vorgeschlagen einen Polizeibeauftragten als unabhängige Beschwerdeinstanz für Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

Die Polizeikennzeichnung ist aber ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Berliner Polizei.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Anja Heinrich, Landesgeschäftsführerin Berlin-Brandenburg: Tel. 030/ 204 25 04 oder
Martina Kant, Bundesgeschäftsführerin der Humanistischen Union: Tel. 030 / 204 502 56

Weitere Informationen: berlin.humanistische-union.de
Den Musterentwurf eines Gesetzes für einen bundesweiten Polizeibeauftragten finden Sie unter http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/polizei/.