Ulrike Spangenberg

Publikation Mai 2014 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2014

Ehe = Lebenspartnerschaft ungleich Familie ungleich Geschlechtergleichheit – Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften Grundrechte-Report 2014, Seite 53 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwarten. In den vergangenen Jahren hat das Gericht... [weiterlesen]

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011

Erweiterung, Reform oder Abschaffung – Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde Grundrechte-Report 2011, Seite 74 – 78 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann schlechter gestellt werden dürfen, wenn dies mit hinreichend gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann.... [weiterlesen]