Grund­rech­te-Re­port 2001

Fünfte Ausgabe erscheint am 23. Mai 2001

Zum Verfassungstag am 23.05. erscheint zum fünften Mal der Grundrechte-Report 2001 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland herausgegeben von:

• Humanistische Union
• Komitee für Grundrechte und Demokratie 
• Gustav Heinemann-Initiative
• Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen

Die rot-grüne Bundesregierung hat viele Versprechen auf dem Gebiet der Bürgerrechte nicht gehalten und dringende Aufgaben unerledigt gelassen. Dies wird deutlich im 5. Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, dem Grundrechte-Report 2001, den die vier Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie und Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen heute der Öffentlichkeit übergaben.

Der vom Rowohlt-Verlag veröffentlichte Band enthält 37 Beiträge von Autorinnen und Autoren aus dem gesamten Spektrum des Bürgerengagements; sie zeigen anhand von konkreten Fällen Verstöße, Versäumnisse und Defizite auf, die in der Regel von staatlichen Organen zu verantworten sind. Es schreiben u.a. Politiker wie Burkhard Hirsch und Wolfgang Wieland, Bürgerrechtsaktivisten wie Wolf-Dieter Narr, Martina Kant, Heiko Kauffmann und Michael Findeisen, jüngere und ältere WissenschaftlerInnen wie Friedhelm Hengsbach, Rosi Will und Jürgen Seifert.

Zu den gravierenden Verletzungen der Menschenwürde ist die Verwahrung von Menschen in Käfigen zu zählen. Die Polizei hat in Hannover und Dortmund sogenannte mobile Sammelzellen für Personen benutzt, die z. B. im Kontext von Demonstrationen in Gewahrsam genommen werden, meistens ohne dass ihnen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden können.
Eine Breitseite bürgerrechtlicher Kritik erfährt die offensichtliche Unfähigkeit des Staates, die Rechte und Würde von Personen und Minderheiten gegen rechtsradikale Gewalt zu schützen. Das Übersehen rechtsradikaler Gewaltausübung durch Staatsorgane vollzieht sich sowohl bei der stillschweigenden Duldung sogenannter befreiter nationaler Zonen wie auch bei der Unfähigkeit der Behörden, der Öffentlichkeit eine plausible und umfassende Statistik und Aufklärung über rechtsradikale Straftaten zu übergeben.
Vor allem Migranten sind in besonderer Weise von Schutz- und Rechtlosigkeit betroffen. Dazu zählt auch, dass im Kontext von Abschiebeverfahren immer stärker der Gebrauch von öffentlicher Gewalt bis hin zum möglicherweise leichtfertig inkaufgenommenen Tod anzuklagen ist. Vorurteile und rassistische Kontrollraster finden sich auch in Bayern, wenn im Rahmen der Schleierfahndung ganz offensichtlich aus der Durchschnittswahrnehmung herausfallende Migrantinnen und Migranten ohne Grund einer Verdächtigung und verschärften Kontrolle ausgesetzt werden.

Die bürgerrechtliche Kritik gilt auch der Tatsache, dass die Bundesregierung immer noch nicht die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet und anerkannt hat und damit in vielerlei Hinsicht die Völkerrechtsnormen für eine besonders schutzwürdige Gruppe, die Kinderflüchtlinge, nicht einhält.

Manche Skandale haben im Rechtsstaat Bundesrepublik eine jahrzehntelange Kontinuität, wie der ehemalige NRW-Minister und Strafverteidiger Diether Posser am Beispiel des Zeugens vom Hörensagen nachweist. An verschiedensten Beispielen zeigen die Autorinnen und Autoren, dass es immer wieder zu bürgerrechtlich nicht legitimierbaren Einschränkungen der Aufenthalts, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit kommt, weil andere Güter höher bewertet werden als die grundrechtlich verbürgte Freizügigkeit und Meinungsfreiheit.

Zu den Dauerskandalen gehören auch die unterschiedlichen Entlohnungs-, Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland, die nach inzwischen 10 Jahren Einheit weniger denn je verständlich sind. Die neuerdings auch vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Probleme der Generationengerechtigkeit werden in einem Beitrag über Kinder in Armut aufgegriffen.

Mit einer Chronik der Ereignisse des Jahres 2000, Adressen von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und einem Sachregister hat der Band auch weiteren praktischen Wert.

Der „Grundrechte-Report 2001“, herausgegeben von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven und Bela Rogalla im Auftrag der vier genannten Bürgerrechtsorganisationen, ist erschienen im Rowohlt-Taschenbuch-Verlag (Reihe rororo aktuell, ISBN 3-499-23044-5) und kostet 16.90 DM.

ausführliche Informationen finden Sie auf den Extraseiten zum Grundrechte-Report