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Verfas­sungs­be­schwerde gegen automa­ti­schen Pkw-Kenn­zei­chen­-­Mas­se­n­ab­gleich in Baden-Würt­tem­berg einge­reicht

30. November 2009

Beschwer­de­führer rügen pauschale Überwa­chungs­mög­lich­keiten des Straßen­ver­kehrs nach dem baden-würt­tem­ber­gi­schen Polizei­ge­setz. Das Landes­ge­setz wider­spreche den verfas­sungs­recht­li­chen Grenzen, die das oberste Gericht im vergan­genen Jahr für den Einsatz der umstrit­tenen Fahndungs­me­thode gezogen habe.

Zwei Autofahrer und eine Autofah­rerin haben bei dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt Beschwerde gegen ein Gesetz einge­reicht, das der Polizei in Baden-Würt­tem­berg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kenn­zei­chen automa­ti­siert und massen­haft zu erfas­sen. Die in Freiburg und im Schwa­rz­wald wohnhaften Autofahrer monieren in ihrer Beschwerde, das von der schwa­rz-­gelben Landtags­mehr­heit 2008 beschlos­sene Polizei­ge­setz lasse „in Abwesen­heit jeder Gefahr“ eine automa­ti­sierte Massen­kon­trolle des öffent­li­chen Straßen­ver­kehrs zu. Autofahrer, an denen Polizei oder Geheim­dienste inter­es­siert seien, müssten aufgrund des Kennzei­che­n­ab­gleichs „mit der Erstel­lung von Bewegungs­pro­filen rechnen“.

Automa­ti­sche Kennzei­chen­le­se­ge­räte ermög­li­chen es, den gesamten Fahrzeug­ver­kehr auf einer Straße auf ausge­schrie­bene Kennzei­chen hin zu durch­su­chen. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Urteil vom 11. März 2008 vergleich­bare Regelungen der Länder Schles­wig-Hol­stein und Hessen als mit dem Grund­ge­setz unver­einbar und daher nichtig aufge­ho­ben.  Nach Überprü­fung des am 18. November 2008 beschlos­senen baden-würt­tem­ber­gi­schen Gesetzes zur Einfüh­rung eines Kfz-Mas­se­n­ab­gleichs sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass auch dieses Gesetz mit den Anfor­de­rungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes zum Schutz unbeschol­tener Bürger unver­einbar ist:

1. In Baden-Würt­tem­berg soll die automa­ti­sche Kennzei­chen­le­sung auch zur Straf­ver­fol­gung einge­setzt werden. Dies wider­spricht der im Grund­ge­setz festge­legten Kompe­tenz­ver­tei­lung, die die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit für diesen Bereich ausschließ­lich dem Bund, also dem Deutschen Bundestag, zuweist. In der Straf­pro­zess­ord­nung ist ein massen­hafter Abgleich des Straßen­ver­kehrs aus gutem Grund nicht vorge­se­hen.

2. Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Befugnis ist so unbestimmt und weit gefasst, dass nicht vorher­sehbar ist, wann und wie die Polizei von ihr Gebrauch macht. Diese Frage der polizei­li­chen Willkür zu überlassen, verstößt gegen das Bestimmt­heits­gebot des Grund­ge­set­zes.

3. Wird der Bürger nicht angehalten, erfährt er nicht, wann und unter welchen Umständen sein Kennzei­chen erfasst und gegebe­nen­falls festge­halten worden ist. Daher können die Gerichte die Recht­mä­ßig­keit der Maßnahme im Regel­fall nicht überprü­fen. Nach dem Grund­ge­setz muss staat­li­ches Handeln aber stets durch die Gerichte überprüfbar sein.

Dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt liegt bereits eine Beschwerde gegen ein ähnli­ches Gesetz in Nieder­sachsen vor (Az. 1 BvR 1443/08).  Gegen den Kfz-Mas­se­n­ab­gleich in Bayern ist bei dem Verwal­tungs­ge­richtshof in München eine vom ADAC unter­stützte Klage anhängig (Az. 10 BV 09.2641). Der bayeri­sche Landtag hat der Landes­re­gie­rung im Oktober 20 kriti­sche Fragen  zu der Maßnahme gestellt, etwa in wie vielen Fällen „über­haupt Folge­maß­nahmen, die nicht nur auf Zufalls­funden beruhten, ergriffen“ wurden. Die neue schwa­rz-­gelb-­grüne Koali­tion im Saarland hat in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag verein­bart, den Kfz-Mas­se­n­ab­gleich im Saarland zu „strei­chen“.

Mit einer Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts über die nun erhobene Beschwerde kann für 2010 oder 2011 gerechnet werden. Die Beschwer­de­führer fordern den Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Landtag unabhängig davon auf, das Gesetz zum Kfz-Mas­se­n­ab­gleich freiwillig wieder aufzu­heben, oder zumin­dest dessen Vollzug auszu­set­zen. „Das Kfz-S­can­ning liefert nur Zufalls­funde vornehm­lich aus dem Bagetall­be­reich. Und es bindet Personal, das an anderen Stellen sinnvoller einge­setzt werden könnte“, begründet Rechts­an­walt Udo Kauß von der Humanis­ti­schen Union, der die Beschwer­de­führer vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt vertritt.

Humanis­ti­sche Union, Landes­ver­band Baden-Würt­tem­berg

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RA Dr. Udo Kauß, Freiburg, Herren­straße 62. Tel. 0761/702093

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