"Haft ohne Straftat". Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft
Gemeinsam hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Humanistischer Union. Berlin 2013
Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Humanistische Union (Hrsg.): Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft
Berlin 2013, 219 Seiten – ISBN: 978-3-930416-31-8
Redaktion: Andrea Dallek, Helga Lenz, Beate Selders
Hinkelstein-Druck Berlin
Bezugsmöglichkeiten:
Das Buch ist nur noch elektronisch verfügbar (PDF). Die gedruckte Auflage ist leider vergriffen.
„Wer in Haft kommt, hat sich etwas zuschulden kommen lassen.“ Diese weit verbreitete Rechtsvorstellung wird durch die Abschiebungshaft widerlegt. Zu Abschiebungshaft wird man nicht verurteilt, sie ist „bloß“ eine Verwaltungsmaßnahme. Sie trifft vor allem Flüchtlinge, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie keine gültige Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis vorweisen können. Abschiebungshaft widerspricht nicht nur vernünftigen, rechtsstaatlichen Regeln des Umgangs mit Menschen; sie widerspricht auch den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention – und gehört deshalb abgeschafft.
Der vorliegende Reader informiert umfassend über das System der Abschiebungshaft: über die Häufigkeit ihrer Anordnung und die typischen Wege in die Haft, über deren Wirkung auf die Betroffenen und die Situation in den Einrichtungen, über die europäischen wie nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft und die Schwierigkeiten des Rechtsschutzes.
Neben dem dokumentarischen Anspruch versteht sich dieser Reader auch als Beitrag zur politischen Debatte um die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Angemessenheit der Abschiebungshaft. Im abschließenden Teil zeigen die HerausgeberInnen, was Abgeordnete wie zuständige MitarbeiterInnen tun können, um die Haft weitgehend zu vermeiden oder zu ihrer Abschaffung beizutragen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der HerausgeberInnen 5
Beate Selders: Die Beiträge in der Übersicht 7
Beate Selders: Haft ohne Straftat – eine Einführung 15
Beate Selders: Erfahrungen mit der Abschiebungshaft 29
Andrea Dallek: Bedingungen der Abschiebungshaft in Deutschland 39
Martin von Borstel: Abschiebungshaft macht krank! 47
Martin von Borstel: Zu häufig, zu schnell und oft unrechtmäßig – Abschiebungshaft in Zahlen und Fakten 55
Martin von Borstel: Von Verfahrensfehlern und rechtswidrigen Haftanordnungen. Die Einführung des FamFG und ihre Konsequenzen 63
Michael Sack: Das Elend der Abschiebungshaft 79
Beate Selders: „Der Zugang zum Bundesgerichtshof ist das geringste Problem.“ Interview mit Christine Graebsch 85
Holger Winkelmann: Schaubild „Vereinfachter Ablauf des Beschwerdeverfahrens“ in Freiheitsentziehungssachen 94
Martin von Borstel: Die Rückführungsrichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland 95
Beate Selders: Überwachung von Abschiebungen oder: Das deutsche Problem mit der Polizeikontrolle 111
Martin von Borstel: Abschiebungsbeobachtung in Europa. Überblick über das Monitoring in ausgewählten europäischen Ländern 123
Martin von Borstel: Unbegleitete Minderjährige und Abschiebungshaft 127
Winfrid Eisenberg: Altersfestsetzung bei jugendlichen Flüchtlingen 137
Beate Selders: Wie die Bundespolizei benutzt wird, um Asylanträge zu
verhindern und die Abschiebungshaftanstalten zu füllen 143
Martin von Borstel: Höchstrichterliche Rechtsprechung stellt Dublin-System in Frage 173
Martin von Borstel: Dublin III – das ändert sich 187
Beate Selders, Andrea Dallek, Helga Lenz: Möglich und nötig! Schritte zur Abschaffung von Abschiebungshaft 193
Anhang
Vollzugsregelungen in Bund und Ländern 209
Abkürzungsverzeichnis 213
AutorInnen 215
HerausgeberInnen 217
Die Broschüre wurde mit finanzieller Förderung der Sebastian-Cobler-Stiftung und der Stiftung :do erstellt. Wir danken für die freundliche Unterstützung.