Volksbegehren und -entscheid oder die Forderung nach mehr direkter Demokratie
Mitteilung Nr. 170, S. 48
Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts tritt der direktdemokratische Gedanke in der Bundesrepublik einen Siegeszug an, der selbst in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und B‘90/Grüne seinen Widerhall findet. Unter dem Abschnitt IX, Punkt 13 steht dort geschrieben: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen.“
Die HU freut sich darüber, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Vorreiterrolle dieser neuen „Mode“ um verstärkt direktdemokratische Elemente im politischen System eingenommen hat. So findet sich beispielsweise im Jahr 1987 vom Bundesvorsitzenden der HU, Jürgen Seiffert, eine Stellungnahme zu: „Volksentscheid – eine not-wendige Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ (Hrsg.: Volksentscheid gegen Atomanlagen, „Volksentscheid“, Bonn 1987). Ein Jahr später schreibt Elisabeth Kilali über „Volksentscheid = direkte Demokratie“ in den Mitteilungen Nr. 122 vom Juni 1988. Im Jahr der (doppelsinnigen) Wende gibt Jürgen Roth ein Interview für das Ärztemagazin mtv, welches in den Mitteilungen Nr. 127 unter dem Titel „Grünes Licht für Volksbegehren“ abgedruckt wurde. Schließlich stimmten auf der Delegiertenkonferenz in Nürnberg 1997 die HU-Mitglieder einem Antrag zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheids zu, in dem es unter anderem heißt: „Eine Volksabstimmung findet statt, wenn eine Million Wahlberechtigte oder der Bundestag dies verlangen. Die Bürgerinnen und Bürger werden über die Pro- und Contra-Argumente gleichberechtigt und umfassend über die Medien schriftlich informiert.“
Nach so viel HU-(Eigen)Engagement, wird nun das zu besprechende Buch in den Vordergrund des Rampenlichts gestellt. Zunächst zu den AutorInnen: Nicht alle sind HU-Mitglieder doch vor einer Gemeinsam-keit wird man fairerweise in der Einleitung gewarnt: Alle sind für mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren- und entscheid – aller-dings mit unterschiedlicher Vehemenz (letzteres wird leider nicht thematisiert).
Was der Titel verspricht, hält er: In 24 Beiträgen der 27 Autoren wird das Thema Volksbegehren- und entscheid in Geschichte und Praxis dokumentiert und analysiert sowie Vorschläge gegeben. Dabei sind die drei „Unterteilungen“ – sinnvollerweise – nicht immer klar voneinander getrennt, doch besteht ein deutliches Übergewicht im Bereich der Geschichte zu mehr direkter Demokratie. Zwar bietet dieses Vorgehen eine fundierte und lesbare Grundlage zur Entwicklungsgeschichte der diversen Volksentscheide und -begehren. Jedoch wartet man hierdurch auf einen zweiten Band, der nicht mehr die Entstehungsgeschichte zum Gegenstand hat, sondern auf die Fragen (und kontroversen Antworten) der Umsetzung in Gesamtdeutschland abzielt. Wie auch immer: Das vorliegende Buch spricht ein wichtiges, wenn nicht gar vorrangiges Thema unserer Zeit in bezahlbarem Taschenbuchformat an. Ein Lesen sollten diejenigen wagen, die sich mit mehr direkter Demokratie in unserem Rechtsstaat auseinandersetzen möchten.
Hrsg.: Hermann K. Heußner, Otmar Jung, „Mehr direkte Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge“, München 1999, 24, 80 DM, ISBN: 3-7892-8017-8.