1999

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Fritz-­Bau­e­r-­Preis 1999 an Helga Seibert

Humanis­ti­sche Union würdigt Einsatz für die Gleich­stel­lungs­rechte

 

Die Humanis­ti­sche Union verleiht ihren Fritz-­Bau­e­r-­Preis 1999 an die Bundes­ver­fas­sungs­rich­terin a.D. Helga Seibert für deren heraus­ra­gende Verdienste um die Vertei­di­gung und Fortent­wick­lung der Bürger- und insbe­son­dere der Gleich­stel­lungs­rechte. Die Humanis­ti­sche Union ist die älteste Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion Deutsch­lands und tritt für die Vertei­di­gung der Grund- und Menschen­rechte sowie deren Erwei­te­rung durch die Bürge­rinnen und Bürger selbst ein.

Der vor 30 Jahren erstmals verlie­hene Preis ist benannt nach dem jüdischen Emigranten und späteren hessi­schen General­staats­an­walt Fritz Bauer, einem der großen Straf­rechts­re­former der Bundes­re­pu­blik und Mitbe­gründer der Humanis­ti­schen Union. Helga Seibert tritt als Trägerin des Fritz-­Bau­e­r-­Preises in die Nachfolge von Persön­lich­keiten wie Gustav Heine­mann oder zuletzt Günter Grass (Liste d. Preis­träger s.u.).

Helga Seibert war bis Ende 1998 langjäh­rige Bundes­ver­fas­sungs­rich­te­rin. Während ihrer Amtszeit hatte sie in beson­derer Weise die Recht­spre­chung zur verfas­sungs­ge­richt­li­chen Überprü­fung frauen- und famili­en­recht­li­cher Normen geprägt. Hierzu zählte vor allem die Recht­spre­chung zur Verwirk­li­chung der Gleich­be­rech­ti­gung und der Herstel­lung gleicher Bedin­gungen für nicht­ehe­liche Kinder.

Die Verlei­hung des Fritz-­Bau­e­r-­Preises an Helga Seibert findet im Rahmen einer Feier­stunde im Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe statt. Termin der Veran­stal­tung ist Freitag, der 30. April 1999 vorauss. ab 11.00 Uhr. Die Laudatio zur Preis­ver­lei­hung hält die Bundes­tags­ab­ge­ord­nete und frühere Bundes­jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leutheus­ser-Schnar­ren­ber­ger. Über den genauen Termin und Ort der Preis­ver­lei­hung im Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wird geson­dert infor­miert. Für Medien­ver­treter werden dort zusätz­liche Infor­ma­ti­onen bereit­ge­halten werden.

Daß eine Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion eine oberste Richterin ehrt, mag ungewöhn­lich erscheinen, für die Humanis­ti­sche Union zählt jedoch die Arbeit Helga Seiberts zu den beson­deren Leistungen des Umgangs mit Grund­rech­ten. Vorbild­lich erscheint uns vor allem ihre unermüd­liche Einmi­schung zur Gleich­stel­lung rechts­po­li­tisch oftmals benach­tei­ligter Bevöl­ke­rungs­gruppen und damit ihr Einsatz für des Menschen Recht.

Die durch Helga Seibert aus objek­tiven Maßstäben der Verfas­sungs­in­ter­pre­ta­tion entwi­ckelte Rechts­auf­fas­sung hatte unserer Meinung nach deutli­chen Einfluß auf die Entwick­lung der Recht­spre­chung des ersten Senats. Daß sie auch immer offen­ge­legt hat, daß die Wertvor­stel­lungen des inter­pre­tie­renden Richters in die Ausle­gung des Grund­ge­setzes einfließen, bezeugt nicht nur Verant­wor­tungs­be­wußt­sein gegen­über dem prakti­zierten Amt der Verfas­sungs­rich­terin, sondern zugleich auch den Willen, das Grund­ge­setz zu wahren und weiter­zu­ent­wi­ckeln. Der Beitrag von Helga Seibert zur richter­li­chen Rechts­fort­bil­dung im Sinne einer humaneren Familien- und Kinder­rechts- politik bewirkte eine Weiter­ent­wick­lung der bisher oft vernach­läs­sigten Bereiche des Frauen- und Nicht­ehe­lich­keits­rechts und beför­derte damit zugleich auch einen Ausbau der Grund­rechte.

In der Amtszeit Helga Seiberts sind im Kinds­chafts­recht die neuen Fragen, die sich aus den verän­derten Famili­en­struk­turen und dem neuen Verständnis der Rechts­stel­lung des Kindes ergeben, voran­ge­bracht worden. Auch die Öffnung des Famili­en­be­griffes aus Art. 6 Abs. 1 GG ist von Helga Seibert so entwi­ckelt worden, daß der Grund­rechts­ge­halt dieser Norm sich verbrei­tern konnte. Die Ausle­gung des Famili­en­be­griffes hat den staat­li­chen Schutz­auf­trag auf alle Eltern-Kin­d-­Be­zie­hungen erwei­tert. Wir würdigen beson­ders die zuneh­mende Orien­tie­rung dieser Recht­spre­chung an der verän­derten sozialen Wirklich­keit sowie auf die Vorgaben des allge­meinen Persön­lich­keits­rechtes für das Famili­en­recht. Trotz richter­li­cher Zurück­hal­tung ist es Helga Seibert gelungen, wichtige Reformen des Ehe- und Kinds­chafts­rechts durch­zu­set­zen. Diese mittels Recht­spre­chung erzielte Wirkung stellt für uns Bürger­rechts­a­r­beit im besten Sinne dar.

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