Online-Durchsuchungen. Konsequenzen des Karlsruher Richterspruchs
| Datum: | Montag, 28. April 2008 |
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| Uhrzeit: | 9:30:00 Uhr |
Fachtagung zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen
Humanistische Union / Friedrich-Naumann-Stiftung
Montag, 28. April 2008 ab 9.30 Uhr
Festsaal im Roten Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin
Eine Dokumentation der Fachtagung ist hier zu finden.
Mit seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Nutzung von Personalcomputern, Mobiltelefonen und anderen IT-Systemen keinen Verzicht auf die Preisgabe der Privatsphäre bedeutet. Für die Daten auf solchen Systemen gilt ab sofort ein dem Wohnungsgrundrecht vergleichbarer Schutz. Mit dem „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ haben die Richterinnen und Richter ein neues „IT-Grundrecht“ festgeschrieben und das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die digitale Privatsphäre übertragen.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden über den Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde, die Online-Durchsuchung privater Computer durch den Verfassungsschutz in NRW, hinausgehen und viele andere Rechtsfragen betreffen. Deshalb wollen die Humanistische Union und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit auf einer Fachtagung die Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils diskutieren. Wir laden alle Interessierten herzlich zu der Veranstaltung ein.
Teilnahme und Anmeldung
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung kostenfrei. Geben Sie bei Ihrer Anmeldung bitte Ihren Namen sowie die Anzahl der Personen an, die Sie begleiten. Sie können sich auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung anmelden oder alternativ per Mail, Fax oder Post an:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Regionalbüro Berlin-Brandenburg / Hauptstadtbüro
Reinhardtstraße 12
10117 Berlin
Tel.: 030 / 288 778 40
Fax: 030 / 288 778 49
wolfgang.schweiger@fnst-freiheit.org
Internet: http://www.fnst-freiheit.org
Die Beiträge der Tagung werden in einem Sammelband publiziert, der im Berliner Wissenschafts-Verlag erscheint.
Programm
9.30 Uhr Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität zu Berlin und Bundesvorsitzende der Humanistischen Union (HU)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsident a.D.: In dubio pro libertate
10.30 Uhr Verfassungsrecht
Prof. Dr. Oliver Lepsius, Universität Bayreuth: Das Computer-Grundrecht. Herleitung, Funktion, Überzeugungskraft
Dr. Maximilian Warntjen, Rechtsanwalt, Berlin: Kernbereichsschutz
12.00 Uhr Datenschutzrecht
Dr. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Berlin: Neue Perspektiven für den Schutz personenbezogener Daten?
12.45 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Konsequenzen für das Recht der Inneren Sicherheit
Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier: Strafprozessuale Konsequenzen
Dr. Fredrik Roggan, Rechtsanwalt und stellvertretender Bundesvorsitzender HU: Folgerungen für das Geheimdienst- und Polizeirecht
15.00 Uhr Kaffeepause
15.30 Uhr Technik der Online-Durchsuchung
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann, Technische Universität Dresden: Die Perspektive des Informatikers auf das Urteil
16.30 Uhr Bürgerechte
Prof. Dr. Martin Kutscha, FHVR Berlin: Neue Chancen für die digitale Privatsphäre
17.30 Uhr Rechtspolitik
Gerhart Rudolf Baum, Rechtsanwalt und Bundesminister a.D.: Zum Umgang des Gesetzgebers mit der Rechtsprechung des BVerfG