Sicherheit auf Kosten der Freiheit? Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
| Datum: | Dienstag, 22. Januar 2008 |
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| Uhrzeit: | 18:00:00 Uhr |
Dienstag, 22. Januar 2008 18.00 Uhr
Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH), Semperstraße 2a – Konferenzraum II. OG
mit Prof. Dr. Rosemarie Will
Am 11. September 2001 schlugen die Terroristen zu und rissen bei ihren Angriffen tausende Menschen mit in den Tod. Acht Tage später schlug der deutsche Rechtsstaat zurück. Praktisch über Nacht verabschiedete der Bundestag ein erstes Anti-Terror-Gesetz, zahlreiche weitere folgten. Mit ihnen gelangten biometrische Daten in Reisepässe, wurden neue Straftatbestände eingeführt, neue Überwachungstechniken legalisiert, der Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten verstärkt. Die Frage, ob die damit verbundenen Einschränkungen der Privatsphäre notwendig waren und ob diese Maßnahmen wirklich unser aller Sicherheit verbesserten, haben die zuständigen Politiker jedoch nie zufriedenstellend beantwortet. Gleichwohl verlangt der Bundesinnenminister immer neue Überwachungsbefugnisse, derzeit in Gestalt einer heimlichen Online-Durchsuchung von Computern.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union beobachtet seit Jahrzehnten die ausufernde staatliche Sicherheitspolitik. In den letzten Jahren stellt sie dabei eine gefährliche Umverteilung der Argumentationslasten fest: Bisher waren staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte nur in begründeten Einzelfällen akzeptabel. Unter den Vorzeichen einer angeblichen Bedrohung unserer gesamten staatlichen Rechtsordnung durch islamistische Terrornetzwerke werden aus Freiheitsgarantien Sicherheitsrisiken. Wer heute freiheitliche Selbstverständlichkeiten wie eine vertrauliche Kommunikation, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, gerät schnell unter den Generalverdacht der Sicherheitsbehörden und muss sich für sein Tun rechtfertigen.
Im Januar 2008 veröffentlicht die Humanistische Union gemeinsam mit der Gustav Heinemann-Initiative das „Graubuch Innere Sicherheit“. Es bilanziert die deutsche Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen Jahre. In ihrem Vortrag wird die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, das Buch vorstellen und einen Überblick über die sicherheitspolitischen Entwicklungen geben. An ausgewählten Beispielen wird sie zeigen, welche Auswirkungen diese Entwicklung auf unsere rechtsstaatlichen Garantien und die demokratische Kultur hat.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.
Der Veranstaltungsort ist vom Dresdner Hauptbahnhof mit den Buslinien 72, 76 oder mit der Tram 11 (Haltestelle Strehlener Platz) zu erreichen. Bei der Anreise mit dem PKW bestehen Parkmöglichkeiten über die Zufahrt in der Schnorrstraße.