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Fünfte Berliner Gespräche der Humanis­ti­schen Union: "Quo Vadis Kirche­n­a­r­beits­recht?" (2. Tag)

28. November 2020
Datum: Samstag, 28. November 2020

Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kirchen im Lichte aktueller Recht­spre­chung zum kirch­li­chen Arbeits­recht

Zweitä­gige Konfe­renz in Berlin und online, 27.-28.11.2020

Liebe Mitglieder und Freunde,

die Humanis­ti­sche Union ist religiös wie weltan­schau­lich neutral. Sie versteht ihren Humanismus ausdrü­ck­lich nicht als (Gegen-)Entwurf einer sinnstif­tenden Ordnung, nicht als Ersatz­re­li­gion oder Weltan­schau­ung. In ihrem religi­ös-welt­an­schau­li­chen Selbst­ver­ständnis unter­scheidet sich die Humanis­ti­sche Union deshalb von anderen humanis­ti­schen Verbänden, die ihren Mitglie­dern weltan­schau­liche Angebote unter­brei­ten. Die Humanis­ti­sche Union agiert ausschließ­lich als Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­tion. Insofern ist es für uns kein Wider­spruch, dass unserem Verband neben Atheist*innen und Agnos­ti­ker*innen auch zahlreiche Christ*innen sowie Mitglieder verschie­denster Glaubens­rich­tungen angehö­ren. Sie alle eint die Forde­rung nach einer vollstän­digen Trennung von Staat und Religi­ons­ge­mein­schaften und das Eintreten für das Grund­recht der Religi­ons­frei­heit.

Seit dem Jahr 2003 veran­staltet die Humanis­ti­sche Union die „Berliner Gespräche“. Initi­iert vom ehema­ligen Bundes­ver­fas­sungs­richter Dr. Jürgen Kühling, schafft die Veran­stal­tungs­reihe – als Gegen­stück zu den christ­lich organi­sierten „Essener Gesprä­chen“ – einen von kirch­li­cher Finan­zie­rung unabhän­gigen Raum, in dem grund­le­gende Probleme des Religi­ons­ver­fas­sungs­rechts disku­tiert werden. Schon die Ersten Berliner Gespräche waren dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Kirchen und dem kirch­li­chen Arbeits­recht gewid­met. In diesem Jahr kehren wir mit den Fünften Berliner Gesprä­chen zu diesem Ausgangs­punkt zurück.

Religi­ons­ge­mein­schaften wird verfas­sungs­recht­lich ein Selbst­be­stim­mungs­recht garan­tiert, aber um die Grenzen dieses Rechts wird gestrit­ten. Im Mittel­punkt dieses Streits steht insbe­son­dere das Arbeits­recht der katho­li­schen und evange­li­schen Kirche und ihrer Einrich­tungen, das zugunsten der Kirchen vom staat­li­chen Arbeits­recht abweicht. Diese Abwei­chung betrifft ca. 1,3 Milli­onen bei den christ­li­chen Kirchen beschäf­tigte Arbeit­neh­mer*in­nen.

Während der Fünften Berliner Gespräche disku­tieren wir über den Konflikt zwischen den Rechten der bei kirch­li­chen Trägern Beschäf­tigten und dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht. Wir erörtern, inwie­weit die EuGH-Ent­schei­dungen von 2018 zur Kündi­gung eines wieder­ver­hei­ra­teten Chefa­rztes und zur zwingenden Konfes­si­ons­zu­ge­hö­rig­keit einer Diako­nie-­Mit­a­r­bei­terin verfas­sungs­gemäß sind. Wir debat­tieren, ob der sogenannte Dritte Weg im kollek­tiven kirch­li­chen Arbeits­recht noch immer verfas­sungs­recht­lich haltbar und arbeits­markt­po­li­tisch tragfähig ist. Abschlie­ßend stellen wir das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kirchen in seinen Grund­sätzen auf den Prüfstand.

Die Veran­stal­tung ist als eine hybride Veran­stal­tung geplant. Sie können sich über unser Anmel­de­for­mular regis­trieren, um live oder per Video­con­fe­ren­cing (über BigBlue­Button) teilzu­neh­men. Die Anzahl der Plätze für die Live-­Ver­an­stal­tung ist pande­mie­be­dingt begrenzt, wir bitten um Ihr Verständ­nis.

Die Konfe­renz findet statt im Frauen­com­pu­ter­zen­trum (FCZB), Cuvry­straße 1, 10997 Berlin. Als staat­lich anerkannter Bildungs­träger hält das FCZB selbst­ver­ständ­lich alle Hygie­ne­vor­schriften und Abstands­re­geln ein.

Sie können die Veran­stal­tung auch über live video-stre­a­ming auf unserer Website HU-Berliner-Gespraeche.de verfolgen oder zu einem späteren Termin dort ansehen. Im Vorfeld der Veran­stal­tung veröf­fent­li­chen wir die Ergeb­nisse der bishe­rigen Berliner Gespräche sowie Hinter­grund­in­for­ma­ti­onen zu den diesjäh­rigen Berliner Gesprä­chen auf der Website HU-Berliner-Gespraeche.de

Nach der Regis­trie­rung übermit­teln wir allen angemel­deten Teilneh­mer*innen die Einwahl­daten per E-Mail. Bitte sehen Sie gegebe­nen­falls auch im Spam-­Ordner nach. Die Veran­stal­tung findet in deutscher Sprache statt.

Anmel­dungen sind ab sofort per Mail unter Berliner-Gespraeche@Humanistische-Union.de und ab Mitte November auf der Website HU-Berliner-Gespraeche.de möglich.

PROGRAMM
Freitag 27.11.2020

Begrü­ßung und Einfüh­rung

Ab 14:00 – Einfüh­rung in die Technik / Einlass

14:30  – Begrü­ßung und Vorstel­lung der Humanis­ti­schen Union
Werner Koep-Kerstin, Vorsit­zender der Humanis­ti­schen Union; Berlin

15:00  – Prof. i.R. Dr. Dorothee Frings, Mönchen­glad­bach
„Das kirch­liche Indivi­du­a­l­a­r­beits­recht in der Recht­spre­chung des EuGH (Egenberger) und des BAG (Chefarzt): Diskri­mi­nie­rungs­schutz versus Selbst-­be­stim­mungs­recht.“

16:00-18:00 – Teil I – Verfas­sungs­mä­ßig­keit und Umset­zung der EuGH-­Ur­teile zu „Egen­berger“ und „Chef­arzt“ Podiums­dis­kus­sion mit anschlie­ßender Publi­kums­be­tei­li­gung

Es disku­tie­ren:

  • Oberkir­chenrat Detlev Fey, EKD, Hannover
  • Rechts­an­walt Peter Stein, Richter a.D., Hamburg
  • Prof. Dr. Antje von Ungern-S­tern­berg, Univer­sität Trier
  • Prof. Dr. Chris­tian Waldhoff, Humboldt-­Uni­ver­sität zu Berlin

Modera­tion: Rechts­an­walt Dr. Udo Kauß, Humanis­ti­sche Union, Freiburg

Samstag, 28.11.2020

10:00–12:00 – Teil II – Das kollek­tive Arbeits­recht in kirch­li­chen Einrich­tungen Podiums­dis­kus­sion mit anschlie­ßender Publi­kums­be­tei­li­gung

Es disku­tie­ren:

  • Mario Gembuss, Verdi, Berlin
  • Prof. Dr. Steffen Klumpp, Univer­sität Erlan­gen-Nürn­berg
  • Uta Losem, Katho­li­sches Büro, Berlin
  • Rechts­an­walt Dr. Till Müller-Hei­del­berg, Humanis­ti­sche Union, Bingen
  • Chris­tian Twardy, Marburger Bund, Berlin

Modera­tion: Prof. Dr. Kirsten Wiese, Humanis­ti­sche Union, Bremen

13:00-15:00 – Teil III – Das kirch­liche Selbst­be­stim­mungs­recht – Quo Vadis?

Podiums­dis­kus­sion mit anschlie­ßender Publi­kums­be­tei­li­gung

Es disku­tie­ren:

  • Prof. Dr. Chris­toph Möllers, Wissen­schafts­kolleg und Humboldt-­Uni­ver­sität zu Berlin
  • Prof. i.R. Dr. Bernhard Schlink, Berlin/New York

Modera­tion: Prof. i.R. Dr. Rosemarie Will, Humanis­ti­sche Union, Berlin

Zusam­men­fas­sung und Verab­schie­dung:

Prof. Dr. Kirsten Wiese, Humanis­ti­sche Union, Bremen

Berliner Gespräche
27.-28. November 2020
Ansprech­per­son: Katha­rina Rürup, ruerup@humanistische-union.de
Regis­trie­rungs­link: www.HU-Berliner-Gespraeche.de
Webseite: www.HU-Berliner-Gespraeche.de

Unter­stützt durch die Bundes­zen­trale für Politi­sche Bildung

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