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Die Normie­rung der Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit

03. August 2020
Datum: Montag, 03. August 2020

Zur Aktua­lität des Buches: Kriegs­ver­bre­cher vor Gericht von Fritz Bauer.

aus: Vorgänge Nr.196 (Heft 4/2011), S. 136-140

Joachim Perels

Zur Aktua­lität des Buches „Kriegs­ver­bre­cher vor Gericht“ von Fritz Bauer

Fritz Bauer, Schüler Gustav Radbruchs, im Reich­banner und in der Württem­ber­gi­schen SPD exponierter Kämpfer gegen den he-rauf­zie­henden Natio­nal­so­zi­a­lismus, wurde mit der Macht­über­nahme der NSDAP ins Konzen­tra­ti­ons­lager Heuberg verbracht. Aus einer jüdischen Familie stammend ist er im Gymna­sium juden­feind­li­chen Attacken seiner Mitschüler ausge­setzt. Mit den Worten ,, Du und Deine Eltern, Ihr habt Christus umgebracht“, wird er zum Outcast gestem­pelt. Religiöse Praxis, etwa der Besuch der Synagoge, war für Bauer nicht bestim­mend. Ein Blick ins Alte Testa­ment verweist aber auf einige religiöse Wurzeln des juris­ti­schen Denkens von Bauer.

Im Judentum steht die Einhal­tung des egalitär struk­tu­rierten Rechts im Mittel­punkt. Die Fremden besitzen die gleichen Rechte wie die Einhei­mi­schen (3. Buch Mose 19, 33), weil alle Menschen ohne jegli­chen Unter­schied Gottes Ebenbild sind. Bei Jesaja, dem Propheten, der die Botschaft des die Welt von Grund auf verän­dernden Messias verkündet, heißt es: Der Herr wird „den Elenden im Lande rechtes Urteil sprechen und die Gewalt­tä­tigen werden mit dem Stabe seines Mundes geschlagen“ (Jesaja lo, 4). Die Herrschaft Gottes, der sichden Menschen zuwendet, findet in einem recht­li­chen Prinzip Ausdruck. Jesaja bezieht es auf den ganzen Erdkreis, gleichsam ein Vorgriff auf das spätere Völker­recht. Gott sagt mit Jesaja: „Mein Recht will ich zum Licht der Völker stellen“ (Jesaja 51, 4) und „auf Erden das Recht aufrichten“(Jesaja 42, 4).

Nachdem Fritz Bauer 1936 ins Exil nach Dänemark und von dort nach Schweden vor den Nazis fliegen konnte, war er in der Gruppe exilierter Sozial­de­mo­kraten als Chefre­dak­teur der deutschen Zeitschrift „Sozi­a­lis­ti­sche Tribüne“ politisch aktiv, in enger Verbin­dung mit Willy Brandt, dem Mither­aus­geber der Zeitschrift. Angefeindet wurde er jedoch von einfluss­rei­chen, gegen jegliche Koope­ra­tion mit Kommu­nisten Front machenden sozial­de­mo­kra­ti­schen Genossen, die sich nicht scheuten, antise­mi­ti­sche Vorur­teile gegen ihn zu schüren. Vor der Ausar­bei­tung der Rechts­grund­lagen für den Nürnberger Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess, der im November 1945 beginnt und sich auf das Londoner Statut der Alliierten vom 8. August 1945 und dann auf das juris­tisch elabo­rier­tere Kontroll­rats­ge­setz Nr.10 vom 2o. Dezember 1945 stützt, entwi­ckelt Bauer schon im Jahre 1944 im schwe­di­schen Exil juris­ti­sche Grund­lagen für umfas­sende straf­recht­liche Sankti­onen der Mord-Praxis des NS-Sys­tems. Von der zur gleichen Zeit von Franz L. Neumann und seiner Gruppe von Juristen und Philo­so­phen erarbei­teten Planungen im ameri­ka­ni­schen Außen­mi­nis­te­rium, die Ahndung der natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Staats­ver­bre­chen zu einem Element der Überwin­dung der NS-Herr­schaft zu machen, hatte Bauer offenbar keine Kenntnis, zumal die internen Zwecken der US-Re­gie­rung dienenden Ausar­bei­tungen von Otto Kirch­heimer, John H. Herz, Herbert Marcuse u. a. seiner­zeit nicht veröf­fent­licht wurden.

1944 erscheint auf Schwe­disch Bauers ein Jahr später auf Deutsch veröf­fent­lichtes Buch „Kriegs­ver­bre­cher vor Gericht“. Auf einer Veran­stal­tung des „Freien Deutschen Kultur­bunds“, zu dem Sozial­de­mo­kraten, Kommu­nisten und unabhän­gige Sozia­listen gehörten, stellte Bauer am 9. November 1944, als die Macht des Hitler-Re­gimes zwar an vielen Fronten wankte, aber noch nicht entschei­dend gebro­chen war, sein Buch in Stock­holm vor. Er umriss die Zielset­zung seines publi­zis­tisch angelegten, auf Fußnoten verzich­tenden Buchs mit den Worten: „Das geltende Völker­recht ist das Ergebnis eines langen Kampfes der Mensch­heit um die Pazifi­zie­rung der Welt und die Humani­sie­rung des Krieges. Chris­tentum und Humanismus haben … denje­nigen, der einen Krieg um der Expan­sion, der Religion oder seines Prestiges willen beginnt, als Kriegs­ver­bre­cher gebrand­markt und dem angegrif­fenen Staat das Recht der Bestra­fung zugebil­ligt …. Mit der Eröff­nung des polni­schen Krieges hat das nazis­ti­sche Deutsch­land u. a. den Kello­g-­Pakt gebro­chen und deswegen völker­recht­lich schuld am Kriege. Die furcht­baren Geisel­morde, die Massen­morde in Polen und der Sowje­t­u­nion, die Depor­ta­ti­onen, Verwüs­tungen und Plünde­rungen in den okkupierten Ländern sind klare Verlet­zungen des im Haagbe­schlos­senen und von Deutsch­land unter­zeich­neten Landkriegs­re­gle­ments. Sie können nach der herrschenden Auffas­sung der Juristen der ganzen Welt nach dem am Tatort geltenden Straf­recht bestraft werden, sie sind Mord, Totschlag, Freiheits­be­rau­bung, Sachbe­schä­di­gung, Diebstahl usw.“

Dies ist der histo­ri­sche Ausgangs­punkt für Bauers Analyse der an Milli­onen einzelnen Menschen verübten, befoh­lenen und vielfach aus Überein­stim­mung mit den Befehlen aus völki­scher Überzeu­gung ausge­führten Verbre­chen. Bauer zieht zeitge­nös­si­sche Dokumente heran, durch die die Zerstö­rung des Rechts der Indivi­duen – von der Negation der körper­li­chen Integrität, der Besei­ti­gung der Freizü­gig­keit, der Außer­kraft­set­zung des Rechts auf Leben – mit empiri­scher Genau­ig­keit sichtbar wird. Er zitiert im Dokumen­te­n­an­hang seines Buchs einen Bericht des Journa­listen Alaric Jacob aus dem in der Haupt­stadt der Sowje­t­u­nion, der Verbün­deten der Verei­nigten Staaten, Englands und Frank­reichs, erschei­nenden Daily Express vom 30. August 1944 über das Konzen­tra­ti­ons­lager Maida­nek. In der Beschrei­bung des von den Nazis im Zuge des Vorrü­ckens der Roten Armee verlas­senen Lagers tritt die Vernich­tungs­ge­walt des Hitler-Re­gimes gegen nicht kämpfende, vom Völker­recht geschützte Zivilisten, die zumeist Juden waren, in den Blick. Der Korre­spon­dent schreibt:

„Da ist Maida­nek: 200 Holzba­ra­cken auf einem Gebiet von 16 Meilen im Um-kreis, umzäunt von elektrisch geladenen Stachel­draht …. Mir (fiel) eine Eisen­türe auf, die in eine Beton­kammer führte, die geheizt und herme­tisch verschlossen werden konnte … Ein Guckloch befand sich auch in der Eisen­türe, die ein Schild mit dem Namen des Herstel­lers trug, Äuerst, Berlin. Alles im allem gab es hier vier Kammern zur Tötung mit Cyklongas und zwei zur Vergif­tung mit Kohlen­oxyd. Die Gesamt­leis­tungs­fä­hig­keit betrug 2000 Personen auf ein Mal.

Nach Angaben von gefan­genen Gesta­powäch­tern wurden am 3. November 1943 zusammen ungefähr 18000 Personen in Maidanek getötet …. Im Lager ist ein großes Magazin mit Schuhen und Schnürs­tie­feln vollge­stopft. Man hat ausge­rechnet, dass insge­samt 820000 Paar Schuhe hier liegen. Ich sah Schuhe von 4 – 6jährigen Kindern, … Damen­schuhe aus Paris und Wien neben Schuhen aller Art.“

Die natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Verbre­chen, von denen nach einer Schät­zung des briti­schen Haupt­an­kläger im Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zess, Sir William Shawcross, 12 Milli­onen ohne einen Zusam­men­hang mit Kriegs­hand­lungen begangen wurden, werden von Fritz Bauer in einem theore­ti­schen und einem positivrecht­li­chen Bezugs­rahmen auf einen juris­ti­schen Begriff gebracht. In ihnen werden die völker­recht­liche Gedan­ken­welt der frühen Aufklä­rung ebenso wie die völker­recht­li­chen Normen der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts verge­gen­wär­tigt.

Vor allem durch die Bezug­nahme auf die Gedan­ken­welt von Hugo Grotius, die noch für Kants Idee eines Völker­rechts gleich­be­rech­tigter Staaten bestim­mend war, die ihre Bezie­hungen Rechts­re­geln unter­werfen, sucht Bauer einen prinzi­pi­ellen Begriff für die Rechts­schranken der Staaten in ihrem inter­na­ti­o­nalen Bezie­hungen zu entwi­ckeln, der bis in die Gegen­wart Gültig­keit besitzt. Bauer schreibt: „Grotius hat mit aller wünschens­werten Klarheit den Begriff des Staats­ver­bre­chens heraus­ge­ar­bei­tet. Er meinte damit nicht ein Verbre­chen gegen den Staat, sondern ein Verbre­chen, das der Staat begeht…Eine Straf­recht, das für Staaten Geltung habe sei ebenso natür­lich und notwendig wie ein Straf­recht für die einzelnen Mitbürger …Der rote Faden in Grotius Arbeit ist, dass auch Staaten Räuber und Banditen sein können, die dement­spre­chend behan­delt werden müssen.“ Diese von Chris­tian Wolff, von Vattel und von anderen frühen Völker­rechts­the­o­re­ti­kern aufge­nom­mene Argumen­ta­tion, beruht auf einem vor allem von Kant entwi­ckelten, von Bauer voraus­ge­setzten Gedanken des Rechts­den­kens der Aufklä­rung: Das Recht ist, der Konstruk­tion nach, allein dann gerecht­fer­tigt, wenn es aus dem verei­nigten Willen der gesetz­ge­benden Indivi­duen entspringt, deren Ratio nicht darin liegen kann, sich wechsel­seitig zu schaden, sondern im öffent­li­chen wie im inter­na­ti­o­nalen Recht die Respek­tie­rung des je anderen, an der Rechts­schöp­fung Betei­ligten zum Ausdruck zu bringen. (Die Frage der Geltung des Mehrheits­prin­zips, die Abbe Sieyes 1789 für die Verfas­sung des revolu­ti­o­nären Frank­reich für unabdingbar erklärt, klammere ich an dieser Stelle aus.)

Die Bindung des Staates an das – idealiter – von den Indivi­duen gesetzte Recht findet ihren Wider­part in der im 19. Jahrhun­dert sich durch­set­zenden durch Rechts­schranken nicht begrenzten Souve­rä­ni­täts­the­orie des Staates, die jene Staaten entwi­ckeln, die sich in einer legiti­mis­ti­schen Gegen­be­we­gung zur Revolu­tion von 1848 konsti­tu­iert haben. Gegen diese Lehre, die durch die Kodifi­ka­ti­onen des 19. und 20. Jahrhun­derts – von der Genfer Konven­tion von 1864, der Haager Landkriegs­ord­nung von 1907 bis zur Völker­bunds­sat­zung von 1919 und dem Kello­g-­Pakt von 1929 – ihr norma­tives Gewicht in erheb­li­chem Maße verliert, bezieht Bauer Position. Um die rechts­ne­gie­renden Konse­quenzen der Souve­rä­ni­täts­the­orie deutlich zu machen, zitiert Bauer ein Wort von Bismarck, von dem bekannt­lich der Satz, er werde nicht über juris­ti­sche Zwirns­fäden stolpern, stammt und der die Ahndung von Staats­ver­bre­chen der irdischen Gerichts­bar­keit entzog. Bismarck schrieb: „Die Politik hat die Bestra­fung etwaiger Versün­di­gungen von Fürsten und Völkern gegen das Moral­ge­setz der göttli­chen Vorse­hung … zu überlas­sen.“

Für die tatbe­stand­liche Konkre­ti­sie­rung der Formen der straf­recht­li­chen Verant­wor­tung der Staaten gibt Bauer einen Überblick über völker­recht­liche Normen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhun­derts kodifi­ziert worden sind. Im Mittel­punkt steht dabei der Versailler Vertrag, der die Ahndung staat­li­cher Verbre­chen im ersten Weltkrieg auf eine norma­tive Basis gestellt hatte. Bauer verweist auf den Art. 228 des Versailler Vertrags, in dem es heißt, dass „die alliierten Mächte … Wilhelm II. von Hohen­zol­lern, gewesener Kaiser von Deutsch­land, zur öffent­li­chen Verant­wor­tung wegen schwerster Verlet­zung …. der Heilig­keit der Verträge zur öffent­li­chen Verant­wor­tung ziehen.“ Diese Norm zielte u. a. auf die Verlet­zung der Neutra­lität Belgiens und auf andere Kriegs­ver­bre­chen, die inzwi­schen in einer Unter­su­chung von Horne und Kramer umfas­send aufge­ar­beitet worden sind. In Art. 228 des Versailler Vertrags wird diese Verant­wor­tung erwei­tert: „Die deutsche Regie­rung erteilt den alliierten Mächten die Befugnis, alle Personen, die des Verbre­chens gegen die Gesetze … des Krieges angeklagt sind, vor ihre Militär­ge­richte zu ziehen.“

Auf der Basis dieser und anderer Normen, wie des Kello­g-­Pakts von 1929, der den Angriffs­krieg verbietet, entwi­ckelt Bauer, der die Schwie­rig­keit der Durch­set­zung der Normen zur Ahndung von Staats­ver­bre­chen ausdrü­ck­lich thema­ti­siert, den recht­sprak­tisch gewen­deten Grund­satz, dass staat­li­cher Verbre­chen zu ahnden sind. Derart antizi­piert Bauer die Grund­sätze der Alliierten für den straf­recht­li­chen und völker­recht­li­chen Umgang mit den natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Verbre­chen und nimmt dabei gleich­zeitig die prospek­tiven Gegen­ten­denzen ins Visier.

Er arbeitet die imperi­a­lis­ti­sche Stoßrich­tung der natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Rechts­lehre heraus, die die Ahndung von Staats­ver­bre­chen des Dritten Reichs ausschloss. Er zitiert den Öffent­lichrechtler Otto Koell­reuther mit dem Satz: „Völker­recht­liche Bindungen haben ihre notwen­dige Grenze in der Erhal­tung der völki­schen Lebens­ord­nung …Nicht die Aufrecht­er­hal­tung der norma­tiven Geltung einzelner Sätze sondern die Erhal­tung der Staaten (ist) der höchste Wert.“ Auf dem Hinter­grund dieser, im Vernich­tungs­krieg gegen die Sowje­t­u­nion beson­ders folgen­rei­chen Linie der Aufhe­bung des Völker­rechts, die die Schutz­vor­keh­rungen für Nicht-­Kom­ba­tanten besei­tigte und damit die Vernich­tung von Milli­onen von Juden und sowje­ti­scher Kriegs­ge­fan­gener legiti­mierte, entwi­ckelt Bauer juris­ti­sche Katego­rien für die Kennzeich­nung und Ahndung natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Verbre­chen. Eine Argumen­ta­ti­ons­grund­lage ist die Haager Landkriegs­ord­nung, deren Verlet­zung er minuziös nachweist. Er zitiert, um nur ein Beispiel zu nennen, den Befehl des Genera­l­feld­mar­schalls von Reichenau vom l0. Oktober 1941, in dem es heißt: „Die Platz­be­wohner und Kriegs­ge­fan­genen mit Lebens­mit­teln zu versorgen, ist unnötige Humani­tät. Das, worauf das Vater­land verzichtet, darf der Soldat nicht dem Feind überlas­sen.“

Bauer setzt sich mit der Frage der Verbind­lich­keit eines rechts­wid­rigen Befehls ausein­an­der. Überein­stim­mend mit den Überle­gungen des Kreisauer Kreises von 1943 schreibt er: „Bekennt man sich zu der These, daß der Befehl von jeder Strafe frei macht, dann würde es wohl kaum Kriegs­ver­bre­cher geben.“ Der Befehl ist – wie in dem auch im NS-Staat geltenden Militär­straf­ge­setz­buch in § 47 festge­legt – keine absolute Schranke für eine straf­recht­liche Verant­wor­tung. Denn: „Wenn der Verbre­cher die Tat nicht ausschließ­lich auf Befehl begangen hat, sondern mit eigenem Willen, aus Freude an der Tat, aus Rachsucht usw., ist das Verbre­chen seine Tat, auch wenn es zur gleichen Zeit auf Befehl ausge­führt wurde … Im Falle eines Natio­nal­so­zi­a­listen muss man annehmen, dass er nicht bloß auf Befehl gehan­delt hat, sondern die Gelegen­heit benutzte, um seinen eigenen Natio­nal­so­zi­a­lismus zu verwirk­li­chen.“ Dies zentrale Argument, das sich dann auch in der alliierten Gesetz­ge­bung, in Art. II 4b des Kontroll­rats­ge­setzes Nr.10, der Rechts­grund­lage des Haupt­kriegs­ver­bre­cher­pro­zesses und der zwölf Nürnberger Nachfol­ge­pro­zesse findet und zur Verur­tei­lung wegen Täter­schaft führte, blieb in der Justiz der Bundes­re­pu­blik weitge­hend unwirk­sam. Aus überzeugten Nazis – wie dem für den Mord an Juden verant­wort­li­chen Leitern mobiler Tötungs­ein­heiten, dem Organi­sator der Anstalts­morde, dem Adjutanten des Komman­danten des Vernich­tungs­la­gers Ausch­witz – machte die Mehrheit der Justiz Gehilfen, die angeb­lich ihre Taten nicht als eigene wollten. Es war Fritz Bauer, der dies mit einer Minder­heit rechts­s­taat­lich denken-der Straf­rechtler in der Bundes­re­pu­blik kriti­sierte, ohne dass damit die Recht­spre­chung grund­le­gend verän­dert wurde.

Es ist an der Zeit, Fritz Bauers Buch „Kriegs­ver­bre­cher vor Gericht“ in dem Land, in das er nach der Emigra­tion zurück­ge­kehrt ist und in dem er zum wichtigsten Juristen auf dem Feld der straf­recht­li­chen Aufar­b­eiten der NS-Ver­bre­chen wurde, erneut zu veröf­fent­li­chen: über 65 Jahre, nachdem das Buch zuerst auf Deutsch, bezeich­nender Weise nicht in Deutsch­land, sondern in der Schweiz erschien. Angesichts der Konsti­tu­tion des Inter­na­ti­o­nalen Straf­ge­richts­hofs vor knapp 20 Jahren, der im Wesent­li­chen auf den Rechts­grund­sätzen der Verfahren gegen die natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Haupt­krie­ges­ver­bre­cher beruht, ist Bauers Buch beson­ders aktuell.

Literatur

Fritz Bauer (1945): Die Kriegs­ver­bre­cher vor Gericht (1944), Zürich.

Fritz Bauer (1968): Die Humanität der Rechts­ord­nung. Ausge­wählte Schriften, hrsg. v. Joachim Perels und Irrntrud Wojak, Frank­fur­t/M.

Irmtrud Wojak (2009): Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biogra­phie, München.

Claudia Fröhlich (2006): „Wider die Tabui­sie­rung des Ungehor­sams“. Fritz Bauers Wider­stands­-­Be­griff und die Aufar­b­ei­tung der NS-Ver­bre­chen, Frank­fur­t/M.

John Horne/Alan Kramer (2004): Deutsche Kriegs­gräuel 1914. Die umstrit­tene Wahrheit, Hamburg.

Herbert Jäger (1982): Verbre­chen unter totali­tärer Herrschaft. Studien zur natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Gewalt­kri­mi­na­lität, Frank­furt/ M.

Adalbert Rückerl (1982): NS-Ver­bre­chen vor Gericht. Versuch einer Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung, Heidel­berg.

Kerstin Freudiger (2002): Die juris­ti­sche Aufar­b­ei­tung von NS -Verbre­chen, Tübin­gen.

Michael Greve (2001): Der justi­ti­elle und rechts-­po­li­ti­sche Umgang mit den NS-Ver­bre­chen in den 6oer Jahren, Frank­fur­t/M.

Joachim Perels (2009): Die Aushöh­lung des Rechts staats durch die Umwand­lung von NS-Tä­tern in Gehilfen, in:ders., Recht und Autori­ta­ris­mus. Beiträge zur Theorie realer Demokratie, Baden-­Baden, S.86 ff.

Joachim Perels (2004): Die Konzep­tion der Nürnberger Prozesse. Der Beitrag Franz L. Neumanns, in: ders. Entsor­gung der NS-Herr­schaft? Konflikt­li­nien im Umgang mit dem Hitler-Re­gime, Hannover, S. 93 ff

Barbara Just -Dahl­mann/Hel­mut­Just (1988), Die Gehil­fen. NS-Ver­bre­chen und die Justiz nach 1945, Frank­fur­t/M.

Kontroll­rats­ge­setz Nr.lo (1948): erläu­tert von Herbert Kraus, Hamburg.

Ger van Roon (1967): Neuord­nung im Wider­stand. Der Kreisauer Kreis in der deutschen Wider­stands­be­we­gung. Dokumen­te­n­an­hang, München, S.553 ff.

Alfons Söllner (Hrsg.) (1982): Zur Archäo­logie der Demokra­tie. Analysen politi­scher Emigranten im ameri­ka­ni­schen Geheim­dienst, 1943 -1945, Frank­fur­t/M.

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