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- 1.12.01

Verteidigt die Freiheit – verteidigt den Rechtsstaat

Mitteilungen Nr.176 S.106

Anläßlich ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin erklärt die Bürgerrechts­organisation Humanistische Union (HU): <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon ist weltweit als Angriff auf die freiheitliche Welt verstanden worden. Wer für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung eintritt, ist aufgerufen, sie solidarisch mit allen Gleichgesinnten zu verteidigen. D.h. Täter müssen gesucht, gefunden, ihrer Tat überführt und bestraft werden.

Verbrecher bestraft man aber nicht, indem man – wem auch immer – den Krieg erklärt. Und unser aller Sicherheit wird weder in Deutschland, noch weltweit erhöht, wenn man wie Wolfgang Schäuble oder Otto Schily statt der nach der Strafprozeßordnung berufenen Sicherheitsbehörden den Einsatz der Militärs im Inland fordert. Militär ist zur Landesverteidigung da und dazu, Kriege zu führen oder abzuwehren, aber nicht innerstaatliche Sicherheit zu produ­zieren; dazu ist es nicht in der Lage und nach unserer Verfassung nicht berufen.

Auch die pauschal geforderte Aufrüstung der Sicherheitsapparate ist untauglich. Wenn die FAZ Maßnahmen fordert, daß in Zukunft nicht friedlich in Hamburg lebende Muslime bei der Polizei „unerkannt“ bleiben, so ist dies nichts anderes als Populismus und Unsinn. Wir wollen keine Hexenjagd auf friedlich lebende Bürger, die später Terroristen werden könnten – friedlich lebende Bürger sind wir nämlich alle. Daß unauffällig lebende Menschen ein Flugzeug kapern und in einen Wolkenkratzer stürzen lassen, ist nicht durch unspezifische Aufrüstung und Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, sondern allenfalls nur konkret durch bessere Kontrolle beim Betreten des Flugzeugs.

Und wenn Verbrecher islamischen Glaubens sind, dann sind nicht alle Muslime Verbrecher. Es gibt auch christliche Verbrecher. Der Islam ist nicht unser Feind. Die überwältigende Mehrheit der bei uns lebenden Muslime gehört zu unserer Gesellschaft. Auch sie haben Anspruch auf Schutz und Sicherheit.

Der heutige Bundesinnenminister Otto Schily hat 1978 zur hohen Zeit der Terrorismusangst als Erstunterzeichner das Manifest der HU „Wo beginnt der Kernbereich des Rechtsstaats“ unterschrieben. Darin heißt es: Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung. Es gilt das Wort Benjamin Franklins, eines der Gründerväter der Vereinigten Staaten:

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“