Anti-Ter­ror-­Kampf

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Anti-Ter­ro­ris­mus-­Ge­setz­ge­bung in Deutsch­land

Schaf­fung einer gemein­samen Anti-Ter­ror-­Datei von Polizei­be­hörden und Geheim­diensten

Am 4. September haben sich die Innen­mi­nister der Länder auf die Eckpunkte eines Gesetz­ent­wurfs zur Errich­tung gemein­samer Ermitt­lungs­da­teien von Polizei und Geheim­diensten geeinigt. Nach dem am 19. Oktober 2006 in den Bundestag einge­brachten Gesetz­ent­wurf sollen nicht nur Terror-­Ver­däch­tige, sondern auch deren (wissent­liche oder unwis­sent­liche) Kontakt­per­sonen in der Datei erfasst werden.   Mehr…

Terro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz (2006)

Im Frühsommer hat das Bundes­ka­bi­nett einen Entwurf für ein Terro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz (TBEG) verab­schie­det. Mit diesem Gesetz werden nicht nur die 2001 mit dem Terro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz (TBG) einge­führten Befug­nisse pauschal verlän­gert, zusätz­lich soll der Verfas­sungs­schutz diese Befug­nisse auch gegen vermeint­liche verfas­sungs­feind­liche Bestre­bungen im Inland anwenden können.

Die ursprüng­li­chen Regelungen waren mit einer fünfjäh­rigen Laufzeit beschlossen worden, um nach einer anschlie­ßenden Evalu­ie­rung der Wirksam­keit und der damit verbun­denen Eingriffe in die Grund­rechte Kosten entscheiden zu können, welche Befug­nisse gestri­chen werden können. Diese Evalua­tion hat leider nicht statt­ge­fun­den.

Weiter­füh­rende Infor­ma­ti­o­nen:

Stellung­nahme der Humanis­ti­schen Union zur Anhörung über das TBEG im Innen­aus­schuss des Bundes­tages (6.11.2006)

Gesetz­ent­wurf zum TBEG (Bundes­tags­-­Druck­sache 16/2921)

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