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Innere Sicherheit, TKÜ, Anti-Terror-Kampf - 21.03.02

Anlässlich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen

Mitteilungen Nr. 177, S.9

Presseerklärung der HUMANISTISCHEN UNION (HU) anlässlich des Besuchs von Prof. Nadine Strossen, Präsidentin der AMERICAN CIVIL LIBERTIES UNION (ACLU), in Berlin vom 13. Dezember 2001
Die HUMANISTISCHE UNION, älteste bundesrepublikanische
Bürgerrechtsvereinigung erklärt zum Thema „Civil Liberties im Zeichen der Terrorbekämpfung“:
Als Folge der Anschläge vom 11.September 2001 wurden oder werden zur Zeit in zahlreichen Ländern der Welt, darunter auch in den USA und Deutschland, weitreichende Anti-Terror- Gesetzes-pakete verabschiedet. Nahezu alle diskutierten Maßnahmen greifen tief in die verfassungsrechtlich verbürgten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte aller Bürger ein und gefährden die in einer Demokratie konstitutiven Strukturen von Checks and Balances. Neben der Globalisierung von Märkten kann dabei zunehmend auch eine Globalisierung polizeilicher und geheimdienstlicher Strukturen beobachtet werden.
Die HUMANISTISCHE UNION fordert deshalb die Beachtung folgender Punkte:
1. Die Trennung zwischen den verschiedenen Geheimdiensten ist beizubehalten und die Kooperation zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden weitestgehend zu unterbinden. Kompetenzerweiterungen für Geheimdienste dürfen nur auf das Unvermeidliche beschränkt erfolgen. In einem solchen Fall müssen zugleich die justiziellen und parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
erweitert werden.
2. Die HUMANISTISCHE UNION wendet sich gegen Überwachungs-maßnahmen, die undifferenziert alle Bürger betreffen. Wir fordern die Wiederherstellung des Fernmeldegeheimnisses und das prinzipielle Recht auf unbeobachtete Kommunikation. Der Schutz von persönlichen Daten muß gewahrt bleiben.
3. Wir wenden uns gegen unbestimmte Straftatbestände mit unverhältnismäßigen Sanktionen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Damit werden auch Gruppen kriminalisiert, die im Namen von Bürgerrechten Aktionen zivilen Ungehorsams durchführen oder außerhalb ihrer Herkunftsländer auf die repressiven Verhältnisse in ihrer Heimat in friedlichem Protest aufmerksam machen wollen.
4. In Deutschland gibt es Bestrebungen, eine flächendeckende
biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung in Verbindung mit Ausweispapieren zu Identifizierungszwecken zu erreichen. Die HUMANISTISCHE UNION hält diese Maßnahmen sowohl für ungeeig-net als auch für unverhältnismäßig zur Terrorismusbekämpfung. Diese Maßnahmen dienen dazu, eine flächendeckende Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen.
Erleichterte Überwachungs-, auf bloßem Verdacht gründende
Ausweisungs- und sogar Internierungsbestimmungen gegenüber
Ausländern stigmatisieren und erzeugen Furcht und Hass. Wer Menschen mit zweierlei Maß misst, setzt mutwillig die Idee der Menschenrechte aufs Spiel.