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Innere Sicherheit - 3.07.06

Die Welt zu Gast im Freiluftknast

Axel Bußmer

Bürgerrechte im Lichte der Sicherheits-Weltmeisterschaft

Mitteilungen Nr. 193, S. 10-11

Anmerkung der Redaktion: Wir dokumentieren hier den Text eines Faltblattes, welches die Humanistische Union Berlin zur  Sicherheitspolitik rund um die Fußball-Weltmeisterschaft entworfen hat.

Die angebliche Abwehr des Terrorismus

Es gibt keine konkreten Hinweise auf einen Terroranschlag. Trotzdem reden deutsche Innenpolitiker ohne Unterlass davon. Zuerst sollte die Bundeswehr ihn verhindern – und dafür im Schweinsgalopp das Grundgesetz geändert werden.
Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz abschoss, forderten die Innenpolitiker die Bundeswehr für Unterstützungsaufgaben an, die früher vom Technischen Hilfswerk (THW) erledigt wurden. 2000 Soldaten werden für die „technische Amtshilfe“ eingesetzt und 5000 weitere Soldaten stehen bereit, um bei „Eintritt eines Großschadensereignisses unmittelbar reaktionsfähig zu sein" (Bundestags-Drucksache 16/1284). Zudem sollen AWACS-Flugzeuge „den Luftraum sichern“. Ein reiner Placebo: Tatsächlich können sie nur beobachten.
Für die innere Sicherheit bringt der Einsatz vom Militär nichts. Für polizeiähnliche Aufgaben ist die Bundeswehr nicht geeignet. Und aus gutem Grund ist sie im Grundgesetz auch nicht als Hilfspolizei vorgesehen. Wenn es dabei bleiben soll, brauchen wir auch keine symbolische Beteiligung der Bundeswehr bei der WM.
Noch bedenklicher und ebenso ineffektiv gegen Anschläge ist die Sicherheitsüberprüfung für alle Menschen, die innerhalb eines Stadions arbeiten – vom Würstchenverkäufer bis zur Journalistin. Ihre Arbeitgeber erhalten einen Bescheid, ob ihre Beschäftigten im Stadion arbeiten dürfen. Die Betroffenen erfahren davon nichts. Auch nicht, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat und warum er daraus eine Gefährlichkeit ableitet. Neuerdings fordern Innenpolitiker eine zusätzliche besondere Überprüfung von Menschen, die aus islamischen Staaten kommen.

Fest steht bereits: Jede Käuferin und jeder Käufer einer WM-Eintrittskarte wird mit der Passnummer registriert. Wenn es der FIFA nur darum ginge, Fälschungen und Schwarzmarkt entgegenzuwirken, gäbe es erheblich kostengünstigere und effektivere Verfahren. Niemand müsste dann mehr persönliche Daten von sich preisgeben als bei einem Antrag auf einen Kredit.

Das knüppelharte Verhindern der "Dritten Halbzeit"

Mit viel Aufwand versucht die Polizei, Schlägereien und Randale von Hooligans bei der WM zu verhindern. Sie reichen, vor der WM, von unbeholfenen „Gefährder-Ansprachen“, bei denen polizeibekannte Hooligans gebeten werden, sich doch anständig zu benehmen, bis zum blutigen Polizei-Einsatz in der Berliner Diskothek „Jeton“, bei der zahlreiche Fußballfans und auch völlig Unbeteiligte Opfer von willkürlicher Polizeigewalt wurden. Zudem wurden Festgenommene weitaus länger im Polizeigewahrsam gehalten als zulässig – ohne Richtervorführung! Durch solche Aktionen wird vor allem eine „Jetzt erst recht!“-Einstellung geschürt und die Gewaltbereitschaft gesteigert.

Weitere Maßnahmen richten sich pauschal gegen alle, die die WM in den Stadien oder auf Großleinwänden verfolgen möchten. Dazu gehören Videoüberwachung und die Speicherung persönlicher Daten auf Miniaturchips (RFID), die in den Eintrittskarten integriert sind. Videoüberwachung bedeutet, dass jeder verdächtigt wird und dass ohne jeden Anlass Beweise gesammelt werden. Die Daten auf den Chips in den Eintrittskarten können unbemerkt auch auf Entfernung gelesen werden. Ohne konkretes Verdachtsmoment wird in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger eingegriffen, alles im Namen der „Sicherheit“.

Aus bürgerrechtlicher Sicht ist die Weltmeisterschaft ein gigantischer Feldversuch der Überwachungstechniken, bei dem jeder Fußball-Fan als potentieller Täter behandelt wird.

Die Ausblendung der Technischen Sicherheit

Bei so viel Streben nach "Sicherheit" sollte eigentlich auch besonders viel Wert auf die technische Sicherheit gelegt werden. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Die Stiftung Warentest stellte in mehreren WM-Stadien gravierende Sicherheitsmängel fest: von brüchigen Dächern über zu schmale Treppenstufen bis zu mangelnden  Fluchtmöglichkeiten. Die dünnhäutige Reaktion des Organisationskomitees zeigte, dass diese Aspekte verschlafen wurden.

Auch die Feuerwehr und die Polizei sind unzureichend für einen Katastrophenfall gerüstet. Bei einer Übung in Berlin zeigten sich gravierende Mängel hinsichtlich Ausbildung, Ausrüstung und Absprache zwischen den verschiedenen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. So ist zu befürchten, dass sie bei einem realen Anschlag oder schweren Unfall überfordert wären.

Das Fazit der Humanistischen Union

Im Namen der Sicherheit wird anlässlich der WM in Bürgerrechte eingegriffen, werden rechtsstaatliche Standards verletzt und Errungenschaften unserer Verfassung bedroht. Doch nicht überall, wo „Sicherheit“ draufsteht, ist auch Sicherheit drin. Das Meiste entpuppt sich bei näherem Hinsehen als militaristisches Tschingerassabumm, überflüssige Datensammelei und teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Behörden. Kurz: unsinniger Aktionismus.

Technische und organisatorische Maßnahmen, die zweifellos die Sicherheit für die Fußballfans erhöhen würden, wurden dagegen lange vernachlässigt. Dazu gehören gut ausgebaute und ausgeschilderte Fluchtwege, eine funktionierende Koordination von Polizei, Feuerwehr und Sanitätern, ein gut ausgestattetes THW und auch ein zügiges rechtsstaatliches Vorgehen gegen tatsächliche Straftäter.

Die Humanistische Union wendet sich aber entschieden gegen die Verdächtigung von allen Menschen, die sich eine Karte für ein Spiel gekauft haben oder die in den Stadien arbeiten; gegen die totale Überwachung aller, die auf den Fanmeilen das Spiel genießen wollen und dagegen, dass das Militär immer mehr Aufgaben übernehmen soll, die bei Polizei, Sanitätern und THW besser aufgehoben sind.
Wir wehren uns dagegen, dass mit der Übertreibung von Gefahren Bürgerrechte in Frage gestellt werden. Wenn die Innenpolitiker wirklich glauben, was sie tagtäglich sagen, hätten sie die WM wegen der „Sicherheit“ schon lange abgesagt.

Axel Bußmer, Thorben Olszewski und Roland Otte
für den Berliner Landesverband der Humanistischen Union e.V.