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vorgänge: Artikel, Geheimdienste: BfV, Geheimdienste: LfV - 24.07.13

Alles oder Nichts – bleibt wie es war - Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen

Claudia Krieg & Sven Lüders

Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen.

Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28

Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten waren und wie wenig zugleich sie sich um die Aufklärung der Neonazi-Mordserie bemühten. Offenkundig sind die Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes in der Beurteilung dieser Szene; die mangelnde Steuerbarkeit der von ihm eingesetzten V-Leute; seine vorrangigen Bemühungen um den Schutz seiner Quellen vor dem Zugriff der Strafverfolger, und nicht zuletzt die Aktenvernichtungen just zu Beginn der Aufklärungsarbeiten.
Grund genug, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernsthaft in Frage zu stellen, oder zumindest breiter zu diskutieren – sollte man meinen. Wir haben die im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie zu den gegenwärtigen Vorschlägen zur Schließung, Umwandlung oder Reform der Verfassungsschutzbehörden stehen.

Neben den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen findet bzw. fand die Diskussion um die Zukunft des Geheimdienstes auf drei Ebenen statt:
Am 23. Mai 2013 präsentierten die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht und die Empfehlungen zum Reformbedarf bei der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. (1) Sie kamen (erwartungsgemäß) zu dem Ergebnis, dass die Verfassungsschutzbehörden nicht abzuschaffen seien. Für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung bzw. Verhinderung der NSU-Mordserie machten die Experten ein „Trennungsgebot in den Köpfen“ verantwortlich, dass „zu Gunsten eines gemeinsamen Verständnisses von Verantwortung für die Sicherheit“ abgebaut werden müsse. Neue gesetzliche Befugnisse seien dazu nicht notwendig, die außergesetzlichen Vorschriften zur gegenseitigen Amtshilfe jedoch anzupassen. Zu ihren weiteren Ergebnissen gehört u.a. die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „Zentralstelle“. Dazu soll eine erweiterte, gesetzlich festgeschriebene Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesämtern eingeführt werden. Die Länder sollen alle gewonnenen Informationen und Auswertungen an das Bundesamt übermitteln und umgekehrt von jenem über alle, ihr jeweiliges Land betreffende Erkenntnisse informiert werden. Zugleich sollen im Kooperationsfall die gemeinsame Auswertung sowie die Abstimmung operativer Maßnahmen gesetzlich verpflichtend werden. Dafür sind umfangreiche Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (v.a. § 5 BVerfSchG) sowie den Landesgesetzen notwendig.
Bereits im Februar 2013 stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Eckpunkte für eine Reform vor (2), über deren erste Umsetzungsschritte auf einer Pressekonferenz am 3. Juli 2013 berichtet wurde. (3) Ziel der Reform ist demnach eine Neuausrichtung der Behörde und ihrer Prioritätensetzungen. Der Schwerpunkt der Arbeit soll künftig auf der Beobachtung des gewaltorientierten Extremismus liegen, der Einsatz von V-Leuten durch eine zentrale Datei koordiniert sowie der Informationsaustausch mit anderen Behörden insgesamt intensiver werden. Daneben sind interne Umstrukturierungen angekündigt zur engeren Verzahnung zwischen Auswertung und Beschaffung von Informationen, zur bereichsübergreifenden Analyse, für mehr IT-Kompetenz und einheitliche Standards der Aktenverwaltung (und -vernichtung). Schließlich will das Amt seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. So weit die behördeninterne Antwort auf den NSU-Skandal.
Noch keine Ergebnisse vorzuweisen hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001, deren Einsetzung bereits im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart wurde, die ihre Arbeit jedoch erst im Januar 2013 aufnehmen konnte.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben diese Debatten in den vergangenen 18 Monaten unterschiedlich intensiv und kontrovers begleitet. Wir stellen hier ihre Positionen und Vorschläge zur Zukunft des Verfassungsschutzes bzw. der Nachrichtendienste vor. Dabei konzentrieren wir uns auf sechs Bereiche: grundsätzliche Existenz der Behörde, Organisation, Aufgaben, Befugnisse, Kooperationen und Kontrolle. Die Vorschläge sind als innenpolitische Standortbestimmungen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 zu lesen. Eine kurze Problembeschreibung und Leitfragen sollen die Orientierung erleichtern.
1. Grundsätzliches
Die Kritik am Verfassungsschutz ist nicht neu, auch seine Abschaffung wurde bereits mehrfach gefordert (siehe den Beitrag von Lüders, S. 78 ff.). Neben der grundsätzlichen Kritik am heimlichen Ausforschen von Bürgerinnen und Bürgern mehrten sich nach dem NSU-Skandal die Zweifel an Qualität, Ergiebigkeit und Notwendigkeit der verfassungsschützerischen Erkenntnisse – zumal es für manche Aufgaben (z.B. IT-Sicherheit und Spionageschutz, Akteure und Strukturen der sog. extremistischen Szenen) kompetentere Ansprechpartner gibt, die ohne geheimdienstliche Mittel auskommen.
Unsere Fragen: Kann der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Welche seiner Aufgaben sind unverzichtbar, wer könnte bzw. sollte sie im Falle einer Auflösung übernehmen?

CDU/CSU   Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für sie „wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“ und damit weder verzichtbar noch abzuschaffen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich „angesichts des massiven Versagens der Geheimdienste, das die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder ans Licht gebracht haben, für eine klare Zäsur und einen umfassenden strukturellen und personellen Neustart“ (4) aus. Ihre grundsätzliche Position: „Verfassungsschutz ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Geheimdienste sollen künftig ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht ohne den Einsatz verdeckter Mittel möglich sind und nicht durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen erbracht werden können.“ (5) Das Reformkonzept für die Geheimdienste soll zukünftig auf zwei Säulen stehen: ein neues unabhängiges „Institut zur Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen“ soll demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen aus öffentlichen Quellen und mit wissenschaftlichen Methoden beobachten und analysieren.
Nach Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll eine neue „Inlandsaufklärung“ mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen, neuem, verkleinertem Personalstab und anderem Selbstverständnis gegründet werden. Die Aufgaben der Inlandsaufklärung sollen auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein, die Anwendung nachrichtendienstlicher Befugnisse soll per Gesetz differenziert und begrenzend geregelt werden.

DIE LINKE   Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Als konkreten Handlungsvorschlag hat der Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ im August 2012 ein 12-Punkte-Sofortprogramm (6) vorgelegt, welches die Abwicklung der Ämter behandelt. Dem BfV sollen alle Geheimdienst-Sonderrechte entzogen, inklusive der quasi polizeilichen Befugnisse und der Befugnisse zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität; das Amt selbst wird als kompetente Politikberatung neu gestaltet. (7)
Einige Aufgaben, die derzeit bei den Ämtern für Verfassungsschutz angesiedelt sind, müssten künftig durch andere Behörden übernommen und polizeilich bearbeitet werden. Dazu gehören die Spionageabwehr und die Personalüberprüfung in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen.
Im Falle der (voraussichtlichen) Nicht-Abschaffung wird die Fraktion zu einzelnen Reformschritten dann Stellung beziehen, wenn es real um deren Vollzug geht. Die Position, die auf eine Schwächung des VS als Geheimdienst zielt, soll dabei zentral und beibehalten werden. Damit will sich die Fraktion von der Reform-Logik der anderen Fraktionen absetzen. (8)

FDP   Die FDP will den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Für die Liberalen sind „die Beobachtung extremistischer Personen und Gruppen sowie die systematische Informationssammlung unerlässlich für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (9). Zentral bleibt das Trennungsgebot: Eine Trennung der Zuständigkeiten von Verfassungsschutz und Polizei ist für die FDP-Fraktion auch zukünftig unerlässlich, eine Übernahme von Verfassungsschutz-Aufgaben durch die Polizei scheidet daher aus.

SPD   Die Sozialdemokratische Partei spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes als Sicherheitsbehörde aus. Aber es bedürfe eines grundlegenden „Mentalitätswechsels“ beim Bundesamt, hin zu mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klareren Regeln, um wieder mehr Vertrauen in die Behörden entstehen lassen zu können. Sofern einzelne Abteilungen oder Behördenteile an einen anderen Dienstort verlegt werden, sollten die Bedürfnisse der Mitarbeiter so weit als möglich berücksichtigt werden: „Dabei sollte – wie damals bei der Abteilung 6 – ein striktes Freiwilligkeitsgebot herrschen, so dass ein konzeptioneller und personeller Neuaufbau dieses Bereichs ermöglicht wird („frischer Wind“). (10)
2. Organisation der Verfassungsschutzbehörden
Es gibt in Deutschland 17 Ämter für Verfassungsschutz: 16 Landesämter und das Bundesamt. Der interne Aufbau (etwa die Abläufe der Informationsauswertung), die Anbindung und Zuständigkeiten sind in den Ländern unterschiedlich geregelt. Gemein ist allen Landesverfassungsschutzbehörden, dass sie bisher eigenständig, d.h. jeweils für den gesamten Aufgabenbereich zuständig sind. Dabei variiert die personelle Ausstattung der Landesämter und damit die „Tiefe“ ihrer Arbeit stark (siehe Dokumentation, S. 76 f.).
Die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden regelt § 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG): Bislang sind die Landesbehörden angehalten, ihre Informationen dem Bundesamt bzw. anderen Landesämtern zu übermitteln, „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“ (§ 5 Abs. 1 S. 1 BVerfSchG). Umgekehrt darf das Bundesamt in einem Land nur tätig werden, sofern Schutzgüter des Bundes oder auswärtige Belange betroffen sind, es sich um länderübergreifende Bestrebungen handelt, oder ein Bundesland speziell um Unterstützung ersucht.
Unsere Fragen: Welche Vorschläge haben Sie im Fall der Beibehaltung zur Behörden(neu)organisation? Sollte die Anzahl der Landesämter reduziert, oder das Verhältnis von Bundes- und Landesbehörden gesetzlich neu geregelt werden? Wie schätzen Sie den Personalbedarf der Behörden ein? Muss das Verhältnis von Auswertung und Verarbeitung von Informationen neu strukturiert werden? Welchen weiteren Bedarf für Organisationsreformen sehen Sie?

CDU/CSU   Die Christdemokraten wollen die Landes- und Bundesämter als eigenständige Behörden erhalten, auch wenn nach ihrer Auffassung „eine stärkere Koordinierung und Zentralisierung bestimmter Aufgaben unverzichtbar ist“ (11). Die Länder sollen eigenständig über eine Reduzierung oder Zusammenlegung entscheiden. Die Stärkung des Bundesamtes als Zentralstelle wird befürwortet, ebenso eine Aufstockung des Personals. Eine Neuorganisation von Informationsbeschaffung und Auswertung, so die Fraktion, schließe „eine bessere Verzahnung von Auswertung und Beschaffung, stärkere Nutzung wissenschaftlicher Analysekompetenzen für Auswertung und Analyse und die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Analyse“ ein. Die Position des Beauftragten für den Datenschutz im Bundesamt für Verfassungsschutz solle gestärkt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Die Fraktion will im Hinblick auf zahlenmäßige und inhaltliche Neuorientierungen „eine breite ergebnisoffene Diskussion über Schwerpunkte, Zuständigkeiten und die mögliche Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden“ anregen. Da der Aufgabenbereich der nach den Plänen der Grünen neu zu gründenden „Inlandsaufklärung“ auf die Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt sein soll, wird auf jeden Fall weniger Personal für die reduzierten Aufgabenbereiche veranschlagt. Die neue Inlandsaufklärung brauche, so die Fraktion, das Selbstverständnis „eines Nachrichtendienstes in einer freiheitlichen Gesellschaft“. Analysefähigkeit, Unvoreingenommenheit und Bereitschaft zu Transparenz müssten „Kernkompetenzen“ des neuen Personals sein. Weiterhin soll die Ausbildung in Menschenrechts- und Demokratiefragen intensiviert werden. Für die Beobachtung und Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen soll künftig ein unabhängiges Institut zuständig sein, das sich aus öffentlichen Quellen informiert und wissenschaftliche Methoden anwendet. Das Institut soll Behörden und Politik beraten und der Öffentlichkeit und dem Bundestag jährlich berichten. (12)


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