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vorgänge: Artikel, Rezension - 1.02.15

Perspektiven auf den Snowden-Skandal

Hartmut Aden

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 98/99

Markus Beckedahl / Andre Meister (Hrsg.), Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Berlin: newthinking publications in Kooperation mit epubli GmbH 2013, 323 Seiten, 14.99 Euro (als eBook: 7.99 Euro)
ISBN 978-3-944622-02-6

Die Überwachungsaktivitäten der US National Security Agency (NSA), deren Ausmaße durch das „Whistleblowing“ von Edward Snowden einem breiten Publikum bekannt geworden sind, haben weltweit zu vielfältigen Reaktionen kritischer Fachöffentlichkeiten geführt. Der 2013 von Markus Beckedahl und Andre Meister herausgegebene Band versammelt 40 kürzere Beiträge und sechs Interviews und damit vielfältige politische, rechtliche und technische Perspektiven auf das Thema. Die Autorenschaft ist international zusammengesetzt. Der Schwerpunkt liegt bei deutschen und US-amerikanischen Autoren – und nur wenigen Autorinnen. Die meisten Beiträge waren bereits zuvor in Zeitungen, Zeitschriften oder im Internet veröffentlicht – soweit die Originalbeiträge in anderen Sprachen verfasst waren (zumeist Englisch), wurden sie für das vorliegende Buch ins Deutsche übersetzt.

Dieses Buch bietet keine systematische Einführung in die diversen Aspekte, unter denen die NSA-Aktivitäten kritikwürdig sind, sondern eine Sammlung von teils sehr unterschiedlichen Perspektiven. Selbst der Versuch, die vielen Beiträge durch die Bildung von Abschnitten zu strukturieren – „Politische und gesellschaftliche Auswirkungen“, „Wer überwacht die Überwacher? Geheimdienste außer Kontrolle“ und „Wie die Überwachung funktioniert“ – kann kaum eine überzeugende „Ordnung“ in die komplexe Materie bringen, da die meisten Beiträge sich nicht in diese Leitfragestellungen zwängen lassen. Gerade dies ist interessant an dem Sammelband – denn er zeigt, wie unterschiedlich die Sichtweisen sein können, je nach fachlicher und geographischer Herkunft der Autor_innen. Vor dem Hintergrund dieser „bunten Mischung“ sind aber auch die Gemeinsamkeiten interessant, die sich als eine Art roter Faden durch das Buch ziehen. Nicht nur die Jurist_innen und nicht nur die Deutschen unter den Beitragenden rekurrieren immer wieder auf Verhältnismäßigkeits-Überlegungen: Wenn staatliche Sicherheitsbehörden Daten sammeln und auswerten, dann sollen sie dies nur tun, soweit die Bewertung ihrer Ziele und Aufgaben dies wirklich notwendig und angemessen erscheinen lässt. Auch Edward Snowden selbst hat diesen Gedanken immer wieder geäußert, so auch in seinem kurzen Text, der im vorliegenden Band abgedruckt ist. Nachdrücklich mahnt er breite gesellschaftliche Diskussionen darüber an, was ein Rechtsstaat im Interesse der Sicherheit machen darf und wo zur Bewahrung von Freiheit die Grenze staatlicher Sicherheitsvorsorge zu ziehen ist. „Wie können wir auf die Angemessenheit dieser Grenze vertrauen, wenn diejenigen, die sie festlegen, ausschließlich aus Reihen der Regierung stammen?“ (S. 17)

Doch bleiben die Autor_innen nicht bei hinlänglich bekannten Postulaten stehen. Interessant sind vielmehr die jeweils unterschiedlichen Kritikpunkte, die zusammengetragen werden, und die in ihrer Gesamtheit deutlich machen, vor welchen Herausforderungen demokratische und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaften stehen, wenn sie in Zeiten erhöhter Sicherheitspanik nicht die Freiheiten, die durch das Internet neu entstanden sind, leichtfertig aufs Spiel setzen möchten.

In Summe liefern die Einzelbeiträge eine Fülle von Informationen und politischen Bewertungen. Beispielhaft seien hier einige Beiträge hervorgehoben, so die Texte von Gabriella Coleman (S. 107 ff.), Andreas Busch (S. 138 ff.) und Thilo Weichert (S. 179 ff.), die den NSA-Skandal in einen größeren historischen Kontext einordnen, oder der Beitrag von Peter Schaar (S. 118 ff.), der die Bedeutung der von Edward Snowden enthüllten Praktiken in den größeren Zusammenhang der Entwicklung von Überwachungstechnologien für das Internet stellt. Besonders interessant sind auch die Beiträge in dem Abschnitt „Wie die Überwachung funktioniert“, die sich mit den technischen Aspekten der geheimdienstlichen Informationssammlung befassen (S. 215 ff.) und dabei u.a. diskutieren, welche Formen von Verschlüsselung (Kryptographie) nach heutigem Kenntnisstand noch empfehlenswert sind (u. a. Rüdiger Weis, S. 260 ff.).

Auch wenn die zahlreichen Beiträge zu unterschiedlich sind, um in Summe eine systematische Einführung in das Thema zu gewährleisten, ist der Sammelband jedenfalls unter einem Aspekt von bleibendem Wert: Er trägt dazu bei, dass die diversen Facetten des NSA- Skandals und der vorausgegangenen Entwicklungen, die zu einer Verselbständigung von Geheimdiensten gegenüber rechtsstaatlichen Bindungen geführt haben, auch dann noch nachlesbar sind, wenn die Einzelheiten dieses Skandals längst in Vergessenheit geraten sind.

Hartmut Aden