Publikationen / vorgänge / vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle?

Der Weg in die totale Überwachung

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 96/97

Marcel Rosenbach, Holger Stark: Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung. DVA, 2014. 383 S., 19,99 Euro

Wozu der ganze Aufwand? Wozu werden von der NSA weltweit Milliarden Datensätze abgesaugt, in Fort Meade (USA) täglich gespeichert und von Algorithmen ausgewertet, wenn in der Regierungs-Statistik von anfangs 54 angeblich verhinderten Terroranschlägen belastbar nur vier übrig blieben? Und ist es etwas Besonderes, wenn die US-Geheimdienste den Anspruch erheben „alles, jederzeit und überall“ überwachen zu können? Hatten den nicht alle Geheimdienste auch in der „analogen“ Ära?

In sieben Kapiteln tragen die Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark umfassend Daten, Zahlen, Fakten und Technik-Feinheiten zu den Möglichkeiten der Ausforschungs- und Überwachungs-Programme zusammen, die den US- und anderen Geheimdiensten in der digitalen Welt heute zur Verfügung stehen. Im letzten Kapitel schließlich geben die Autoren die Antwort auf die Frage nach dem „Wozu“. Es habe sich „schleichend ein lauschender Leviathan“ entwickelt, dem es um die „globale informationelle Vorherrschaft“ für Amerika geht. Dieser Leviathan greift aktiv Router, Server und andere Lebensadern der weltweiten Kommunikationsnetze an. Der NSA-Komplex sei „im Kern eine geopolitische Frage zur Zukunft des Internets“ und kein Phänomen aus der Halbwelt der Spione oder dem Mikrokosmos seltsamer Nerds. Der Cyber-Angriff mit dem Ziel der Veränderung der Laufgeschwindigkeit der Zentrifugen in den iranischen Atomanlagen mit Hilfe des Stuxnet-Virus durch die USA und Israel ist ein belegbares Stück Cyberwar, für dessen erfolgreiche Führung in der Zukunft die globale informationelle Vorherrschaft voraussetzt.

Dies ist der ganz große Rahmen. Rosenbach und Stark füllen diesen Rahmen mit einer Vielzahl packend erzählter Reportagen über die ersten Whistleblower der CIA bis zur dramatischen Kontaktaufnahme mit Edward Snowden in Hongkong durch Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras, die der Auftakt zur Enthüllung eines beispiellosen Überwachungsskandals war. In bewährter Spiegel-Manier wird der Abhörskandal um das Merkel-Handy und dessen alarmierende Wirkung auf eine bereits durch die Snowden-Dokumente schwer irritierte Öffentlichkeit beschrieben. Und es werden die jämmerlichen und schließlich erfolglosen Versuche des damaligen Kanzleramtsministers Pofalla geschildert, den Abhörskandal unter den Berliner politischen Teppich zu kehren. Das Abhören des Merkel-Handys „unter Freunden“ und die Lauschaktionen gegen den UN-Generalsekretär oder auch gegen EU-Vertretungen machten selbst für gutgläubige Gemüter den Bruch mit dem üblichen Anti-Terror-Narrativ deutlich und schärften den Sinn für die Totalität des Überwachungsanspruchs der NSA.

Dass das Glossar des Buches von BND über Prism bis zu XKeyscore allein 12 Seiten lang ist und die Chronik der Ereignisse 19 Seiten füllt, sind Beleg einer beeindruckenden Informationsfülle und mehr noch für einen Sachverstand, der anschaulich und überzeugend die Verletzung von und weitere Bedrohung für Grundrechte und Privatsphäre der Menschen durch die Geheimdienst-Überwachungspraktiken ausleuchtet. Wer aus den Medien bisher nur in Bruchstücken von der engen Zusammenarbeit deutscher, englischer und amerikanischer Geheimdienste erfahren hat, findet im NSA-Komplex die seit Jahrzehnten existierende und immer neu justierte Komplizenschaft zusammenhängend beschrieben. Aus deutscher Perspektive ist es enorm wichtig, dass der NSA-Untersuchungsausschuss und die dort angehörten Sachverständigen das Thema Überwachung in der öffentlichen Debatte halten. Dazu trägt Der NSA-Komplex wesentlich bei.

Werner Koep-Kerstin

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