Nackt und Privat oder die Versuchung der Allmacht
aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 95/96
Glenn Greenwald: Die globale Überwachung, Droemer Verlag 2014, 19.95 €
Nun sage ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden niemand mehr, dass der Einzelne nicht in der Lage sei, die Welt zu verändern: Daniel Ellsberg mit den Pentagon-Papers, die die militärischen Lügen des Vietnamkrieges entlarvten; Chelsea Manning mit ihren Wikileaks-Bildern, die die Mordlust amerikanischer Soldaten bei einem Luftangriff auf Zivilisten in Bagdad offenbarten. Und nun Edward Snowden, der uns unter Preisgabe seiner beruflichen wie bürgerlichen Existenz die bisher umfassendste Dokumentation geheimdienstlicher Überwachungsinstrumente liefert. Seine Hinweisen belegen jene maßlose Hybris, mit der Amerika seinen „Krieg gegen den Terror“ der Welt oktroyiert.
In deren Gefolge liefert uns der Jurist und Journalist Glenn Greenwald die bedrohlichen Details jenes weltumfassenden Überwachungssystems amerikanischer Geheimdienste, mit denen uns im Namen unserer Sicherheit die Privatsphäre genommen wird. Die zentrale Botschaft dieses Systems lautet: Es gibt keinen Platz mehr, uns zu verstecken – „No place to hide“, so der Originaltitel des Buches. Greenwald lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass wir gegenwärtig eine Zeitenwende erleben, in der sich eine freie Gesellschaft hin zur totalitären Erfassung des Privaten wandelt.
Greenwald gliedert sein spannendes Buch in jene abenteuerlichen Tage, in denen Snowden konspirativ Kontakt zu ihm als kritischem Journalisten sucht. Er beschreibt jenes Zaudern und Zögern, mit dem sich Washington Post und The Guardian dem ungeheuerlichen Aderlass an Daten nähern, um sich sodann im Wettlauf um die erste exklusive Nachricht zu übertreffen suchen. Nachdrücklich betont er die Unterstützung, die ihm und Snowden durch die Dokumentarfilmerin Laura Poitras bei der Entlarvung des staatlich legitimierten Spähprogramms erhielten. Dann widmet er sich den Inhalten der uferlosen Speicherung, mit denen die amerikanische Regierung ihr Ziel verfolgt, die elektronische Privatsphäre vollständig abzuschaffen. General Alexander, der frühere NSA-Direktor, wird mit den Worten zitiert: „Warum können wir nicht alle Daten sammeln, immer und jederzeit?“
XKeyscore, Prism, Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew sowie das Zusammenspiel mit dem britischen Geheimdienst GCHQ werden ebenso anschaulich wie verständlich auch für den IT-Laien beschrieben. Zudem belegt Greenwald anhand der veröffentlichten Dokumente, wie die Öffentlichkeit über den Richtervorbehalt und das Ausmaß der Überwachung getäuscht und belogen wurden.
Schließlich widmet sich Greenwald den Gefahren der Massenüberwachung für die betroffenen Bürger. Für ihn ist klar: wer ständig unter Beobachtung steht und beurteilt wird, kann kein freier Mensch sein. Doch die Gefahren der vernetzten Medien würden häufig von den Wortführern des digitalen Zeitalters gegen die Nutzer_innen gewendet, etwa wenn der Google-Vorstandsvorsitzende sagt: „Wenn es bei ihnen etwas gibt, das niemand wissen sollte, sollten sie es erst gar nicht tun“ (Eric Schmidt, 2009). Marc Zuckerberg, der Vorstandsvorsitzende von Facebook meint gar: „Im digitalen Zeitalter ist Privatheit keine gesellschaftliche Norm“. Dagegen ruft Greenwald den Amerikanern den vierten Zusatz ihrer Verfassung in Erinnerung (Schutz der Privatheit vor staatlichem Zugriff) und erinnert an die Mahnung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1928: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das umfassendste aller Rechte und dasjenige, dem ein freies Volk den größten Wert beimisst“ (Olmstead vs USA).
Im Nachgang illustriert Greenwald an seinem eigenen Werdegang, wie er und andere „Nestbeschmutzer“ in den Medien persönlich gedemütigt und publizistisch hingerichtet werden. Dabei beschreibt er ein Phänomen, das nicht nur das Selbstverständnis angesehener Medien in den USA, sondern auch den Mainstream der deutschen Publizisten ergriffen hat.
Greenwalds Buch verdeutlicht, dass George Orwell’s 1984 längst durch die repressive Praxis moderner staatlicher (All)Machtstrukturen überholt ist. Bei dem von Snowden, Greenwald u.a. aufgedeckten Überwachungsorgien handelt es sich nicht um die Tat eines übereifrigen Einzelnen, sondern um staatlich verordnete Programme, an denen Zigtausende mitarbeiten; und das nicht nur in den USA, sondern auch in der angeblich so rechtsstaatlich verfassten Bundesrepublik.
„Gott sieht alles, er kennt selbst deine geheimsten Gedanken“ – mit dieser religiös verbrämten Pädagogik wurden wir zu einem demütigen, von Sünden freien Leben erzogen. Der Wunsch der Nachrichtendienste, unsere geheimsten Gedanken möglichst vorab zu lesen und unsere private Lebensgestaltung zu bestimmen, ist von dem Wunsch geleitet, sich an die Stelle Gottes zu setzen und seine Allmacht für den Staat, für das Gute dienstbar zu machen. Wenn wir nicht unsere Einzigartigkeit und Individualität, unsere Würde und Persönlichkeit diesen Allmachtsphantasien preisgeben wollen, müssen wir endlich aufstehen. Nach Greenwalds Buch gibt es keine Gelegenheit mehr, sich hinter der Metapher zu verstecken „Ich habe nichts zu verbergen“.
Albert Klütsch