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vorgänge: Artikel, Geheimdienste: BND - 9.10.16

Wer kontrolliert wen?

Anne Roth

Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11

Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages in der laufenden Wahlperiode arbeitet seit inzwischen zweieinhalb Jahren an der Aufklärung der von Edward Snowden aufgedeckten Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. Es ist zu früh für eine abschließende Bestandsaufnahme, denn die Beweisaufnahme wird noch bis zum Frühjahr 2017 fortgesetzt werden. Der folgende Beitrag von Anne Roth beschränkt sich deshalb auf eine Übersicht der bisher behandelten Themen und der dabei festgestellten Fakten.

 

Der erste Artikel, der auf den Snowden-Dokumenten basierte, wurde Anfang Juni 2013 veröffentlicht, mitten im Bundestagswahlkampf für die aktuelle Legislatur. Am 12. August, zwei Monate später und knapp vor der Wahl, erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Affäre für beendet, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl. Als Argument diente dabei, die NSA habe schriftlich versichert, sie würde „Recht und Gesetz in Deutschland einhalten“, zudem sei der Bundesregierung ein No-Spy-Abkommen angeboten worden. (Diese ‚Zusage‘ wurde später ausführlich im Untersuchungsausschuss behandelt.)

Bereits in der 2. Sitzung der neuen Wahlperiode am 18. November debattierte der Bundestag über die Abhöraktivitäten der NSA und deren Auswirkungen auf Deutschland, und während dieser Debatte auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sowie die Frage, ob und wie Edward Snowden Fragen der Abgeordneten beantworten solle. Der Sitzung vorangegangen waren Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, die die Aufklärung der Überwachung durch die Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) forderten sowie den Schutz des Whistleblowers Edward Snowden durch Aufenthalt in Deutschland.

Eingerichtet wurde der Untersuchungsausschuss nach mehrmonatiger Diskussion zwischen den Fraktionen einstimmig am 20. März 2014. Der fünfseitige Untersuchungsauftrag(1) legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Überwachung der Nachrichtendienste der Five Eyes in Deutschland und die Beteiligung deutscher Dienste daran, im Zeitraum Anfang 2001 bis zur Einsetzung des Ausschusses. Der zweite Abschnitt des Auftrags betrifft im Besonderen die mögliche Überwachung der Bundesregierung und des Bundestages und anderer Verfassungsorgane, und im dritten Teil wird der Ausschuss aufgefordert, Empfehlungen zur Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und zum Schutz der IT-Systeme auszusprechen. Dem Geheimen Krieg sind zwei spezifische Fragestellungen gewidmet, mit denen untersucht werden soll, ob die Steuerung von US-Kampfdrohnen von Deutschland aus stattfand und ob die Bundesregierung daran in irgendeiner Weise beteiligt war, sowie ob US-Behörden in Deutschland Asylbewerber_innen befragt haben.

Der Zeuge Edward Snowden

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben in der 3. Sitzung am 8. Mai 2014 einstimmig beschlossen, als ersten Zeugen Edward Snowden zu benennen. Geladen wurde er allerdings bis heute nicht, da die Koalitionsfraktionen jeden entsprechenden Antrag mit dem Verweis abgelehnt haben, die Bundesregierung müsse zuerst entscheiden, ob Snowden überhaupt Aufenthalt in Deutschland gewährt werden könne. Da der Bundesregierung aber nicht bekannt sei, was ihm strafrechtlich vorgeworfen werde, sei diese Entscheidung nicht möglich. Am 25. September 2014 haben die Oppositionsfraktionen schließlich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, als Minderheit im Ausschuss die Vernehmung des benannten Zeugen Snowden im Ausschuss zu erzwingen. Im Dezember wies das Verfassungsgericht die Klage als unzulässig zurück.(2) Das Justizministerium, regelmäßig befragt nach dem Voranschreiten der Bemühungen, von der US-Regierung eine Auskunft zum Gegenstand der Ermittlungen gegen Edward Snowden zu bekommen, konnte nach eigener Darstellung bis jetzt nichts herausfinden. Auch die Erklärungen verschiedener Sachverständiger aus den USA, die verblüfft darauf hinwiesen, dass die Vorwürfe gegen Snowden öffentlich und im Internet zu finden seien, haben an dieser Sichtweise des Justizministeriums nichts geändert.

Im August 2016 reichte die Opposition schließlich einen Antrag beim Bundesgerichtshof mit dem Ziel ein, die Beschlussfassung zur Ladung Snowdens vor den Ausschuss zu erzwingen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Behinderungen durch die Bundesregierung

Die Aufklärung der Geheimdienstaffäre durch den Untersuchungsausschuss wurde von Beginn durch die Bundesregierung in verschiedener Weise behindert:

Die gelieferten Akten wiesen umfangreiche Schwärzungen auf, bis zu komplett geschwärzten Seiten, so dass eigens ein Clearing-Verfahren zwischen Bundesregierung und Untersuchungsausschuss eingerichtet werden musste, um die Notwendigkeit der Schwärzungen im Einzelfall zu besprechen. Im Ergebnis wurden Schwärzungen zurückgenommen, allerdings war das Verfahren so aufwändig, dass es für die Opposition dauerhaft nicht zu leisten war, sich daran zu beteiligen.

Viele Akten wurden von der Bundesregierung durch die Einstufung als ‚vertraulich‘, ‚geheim‘ oder ‚streng geheim‘ der Verwendung in öffentlichen Anhörungen entzogen: Auch über die Geheimhaltungsstufen gibt es zahlreiche Auseinandersetzungen.

Die meisten Auswirkungen auf die Aufklärung hat aber das so genannte ‚Konsultationsverfahren‘: Die Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuss alle Akten, die zu Kooperationen mit den Geheimdiensten der Five Eyes entstanden sind und verunmöglicht damit faktisch die Untersuchung dieser Kooperationen, also des Kerns des Untersuchungsauftrags. Sie verweist dabei auf die sog. ‚Third-Party-Rule‘, wonach beide Partner einer solchen Kooperation jeweils zu konsultieren seien, bevor Akten an Dritte weitergegeben werden können. Der Bundestag wird nach dieser Lesart kurzerhand als Dritte Partei definiert, mit dem Effekt, dass die Bundesregierung die Regierungen der USA, Großbritanniens etc. um Zustimmung bittet, bevor sie entsprechende Akten an den Ausschuss übergibt. Dies bezieht sich nicht nur auf ursprünglich amerikanische, britische etc. Akten, sondern auf alle, die die Kooperation berühren, also etwa auch solche Akten, die in Deutschland entstanden sind: beispielsweise Protokolle gemeinsamer Gespräche.

In den wenigen Fällen, in denen die Five-Eyes-Regierungen einer Übergabe an den Ausschuss zustimmen, handelt es sich um wenige Blätter aus vermutlich deutlich umfangreicheren Akten.

Chronologie der behandelten Themen

Der Untersuchungsausschuss folgt dem Öffentlichkeitsprinzip und begann, noch bevor die Bundesregierung den ersten Beweisbeschlüssen folgte und im Verlauf des Sommers 2014 erste Akten an den Ausschuss übergab, mit öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen.

In der ersten Anhörung am 22. Mai 2014 bescheinigten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker der Bundesregierung, dass die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes im Ausland von einer falschen Annahme ausgeht: Dass sich nämlich der Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes (G10) nur auf Deutsche beziehe. Alle drei Verfassungsrechtler betonten die sehr eng gefassten rechtlichen Grenzen für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. Im klaren Widerspruch zur Auffassung der Bundesregierung – bis heute - erklärte Prof. Papier zum Grundrecht auf Schutz der Telekommunikation: „Artikel 10 schützt als Menschenrecht und damit gemäß seinem weiten personellen Schutzbereich nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer.“(3)

Erstes Thema der Beweisaufnahme war ab September 2014 die Kooperation von NSA und BND in der ehemaligen US-Basis in Bad Aibling, inzwischen Außenstelle des BND. In Bad Aibling befinden sich seit den 50er Jahren Satellitenabhöranlagen. Inzwischen beherbergt das Gelände die gemeinsam betriebene Auswertungsstelle ‚Joint Sigint Activity‘ (JSA).

Frau Dr. F., Datenschutzbeauftragte des BND, sagte aus, dass es mehrere vom BND geführte Dateien gebe, für die es keine Dateianordnungen gebe. Dateianordnungen sind im auch für den BND geltenden Bundesdatenschutzgesetz vorgeschrieben und definieren u.a. den Zweck von Datensammlungen. Sie beschrieb auch die ‚Weltraumtheorie‘ des BND: Wenn der BND an Satelliten Daten erfasst, so finde dies im Weltraum und damit nicht auf deutschem Boden statt. Daraus leitete die Behörde ab, dass für an Satelliten erfasste Daten das BND-Gesetz und die darin enthaltenen Datenschutzvorschriften nicht gelten würden.

Eine weitere Theoie des BND wurde im November 2014 durch die Aussage des früheren BND-Juristen Burbaum bekannt: Die 'Funktionsträgertheorie'. Sie beschreibt die Auslegung des BND, dass deutsche Staatsbürger_innen den G10-Schutz dann verlieren, wenn sie im Ausland für nicht-deutsche Firmen, Presse oder Institutionen arbeiten und in dieser Funktion kommunizieren. Das Grundrecht gilt nach Lesart des BND für Deutsche im Ausland nur dann, wenn sie privat kommunizieren.

Operation Eikonal

Parallel zur Beschäftigung mit der JSA rückte durch Presseveröffentlichungen eine Operation in den Fokus, die der BND gemeinsam mit der NSA in den Jahren 2004 – 2008 durchgeführt hatte: die Operation Eikonal.

Diese Operation wurde in abstrakter Form von Edward Snowden als typisches Modell der Kooperationen zwischen der NSA und anderen Nachrichtendiensten beschrieben: Die NSA liefert Hard- und Software und erhält dafür die damit erfassten Daten aus einem befreundeten Land. Im Rahmen von ‚Eikonal‘ wurden vom BND Daten aus Leitungen der Telekom an einem Netzknoten in Frankfurt/Main erfasst, ohne erforderliche rechtliche Grundlage. Stattdessen schrieb das Kanzleramt der Telekom einen Brief und erklärte damit die Aktivitäten des BND für rechtmäßig. Auf dieser Grundlage schloss die Telekom mit dem BND daraufhin einen Vertrag, der die Details regelte. Der frühere Vorsitzende der G10-Kommission zeigte sich in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss überrascht über die Details der Operation und erklärte, die G10-Kommission hätte den dafür eingeholten G10-Anordnungen nie zugestimmt, wenn ihr klar gewesen wäre, dass diese lediglich eine Türöffner-Funktion hatten. Die NSA interessierte sich ja nicht für die deutschen E-Mails oder Telefonate, sondern für die über Frankfurt geroutete Auslandskommunikation. Die deutsche Kommunikation sollte durch automatisierte Filter vor der Weitergabe an die NSA entfernt werden, was in der Praxis nur teilweise funktioniert.

Die Öffentlichkeit erfuhr von der Operation Eikonal Anfang Oktober durch die Presse4, wie auch später von zwei weiteren Operationen des BND mit anderen Nachrichtendiensten: der Operation Glotaic(5) und der Operation Monkeyshoulder(6)

Brief des Kanzleramts an den Untersuchungsausschuss

Obwohl bisher ungeklärt ist, wie die geheimen Dokumente an die Presse gelangten, schrieb Kanzleramtschef Peter Altmaier Mitte Oktober dem Untersuchungsausschuss einen Brief und kündigte Strafanzeigen für den Fall an, dass weitere eingestufte Dokumente in den Medien veröffentlicht würden.

Hard- und Softwarekontrolle

Im Rahmen einer Aussage eines Zeugen aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde deutlich, dass das BSI zwar die Aufgabe hat, die vom BND verwendete Technik zu zertifizieren, tatsächlich aber nur prüft, inwieweit die für den Einsatz geplante Hard- und Software den beigefügten Dokumentationen entspricht. Das BSI überprüft nicht, wie der BND Geräte und Software - etwa auch solche, die er von der NSA erhält - tatsächlich einsetzt und ob dabei nicht auch Daten anders aus- oder weitergeleitet werden als beschrieben.


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