Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |vorgänge |Online-Artikel |

vorgänge: Artikel, Polizei - 17.07.19

Neues Polizeirecht in Brandenburg - Rot-Rot kein Garant für die Bürgerrechte

Clemens Arzt

in: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 171-182


Auch Brandenburg hat sich in die Reihe der Länder eingereiht, die 2018 eine neue Runde der Verschärfung der Polizeigesetze eingeläutet haben. Vorreiter des Grundrechtsabbaus waren hier Bayern und Baden-Württemberg, wo Bündnis 90/ Die Grünen den Grundrechteabbau ihren CDU-Innenministern überließen. In NRW wurden nach langen Landtags-Anhörungen immerhin einige Verschärfungen abgemildert und hier und da sogar positiv Neues geschaffen. In Sachsen legte die Regierung bei allen Verschärfungen immerhin einen Entwurf vor, der zumindest die erforderlichen Neuregelungen aus dem europäischen Datenschutzrecht berücksichtigte. [1] In Thüringen und Bremen konnten weitere Verschärfungen erst einmal abgewehrt werden, in Berlin ist der Ausgang der Diskussion derzeit noch offen, nachdem dort sowohl „Die Linke“ als auch der SPD-Landesverband sich anders positionierten als der zuständige SPD-Innensenator.

I. Einleitung

Aus Sicht der brandenburgischen Landesregierung (Landtags-Drs. 6/9821) [2] gebietet die „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ eine Neuordnung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (BbgPolG) und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse sowie der zulässigen technischen Mittel. Ob und in welchem Umfang Brandenburg überhaupt im Fokus zunehmender Kriminalität oder gar Terrorgefahren steht, wird hierbei nicht im Ansatz dargelegt; vielmehr soll der derzeit in allen Bundesländern gebetsmühlenartig wiederholte Hinweis auf solche Gefahren genügen, um die Notwendigkeit weiterer Einschnitte in die Grundrechte zu begründen, und sei dies nur, um einer möglichen Stimmungslage in der Bevölkerung entgegenzukommen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Daneben werden die vorgeschlagenen Neuregelungen und Änderungen mit einer Verschärfung der Eingriffsbefugnisse im Bund und anderen Bundesländern begründet; die Alternative einer vorrangigen grund- und menschenrechtlichen Achtung vor den Freiheitsrechten wird offenbar nicht als Option angesehen.

Auch die Begründung zur Zweckmäßigkeit der Regelung beschränkt sich auf einen Satz, der eine Unverzichtbarkeit der Änderungen konstatiert, ohne dies substantiell und evidenzbasiert zu begründen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuteten die angestrebten Änderungen ausweislich der Gesetzesbegründung einen „großen Sicherheitsgewinn“, was indes weder empirisch unterlegt noch qualitativ begründet wird. Dies folgt offenbar der Logik, das Versprechen von „Sicherheit“ verlange die Einschränkungen des Gebrauchs von Grund- und Menschenrechten, auch wenn es hierbei unter Umständen nur um die Befriedigung von (Un-)Sicherheitsgefühlen geht.

Die seit spätestens Mai 2018 europarechtlich zwingend geforderte Anpassung des BbgPolG an das neue europäische Datenschutzrecht und die damit verbundenen Verbesserungen des Schutzstandards für das Datenschutzgrundrecht anzupacken, kam der Landesregierung hingegen nicht in den Sinn. Eine Anpassung an den Trend zu immer neuen Eingriffsbefugnissen für die Polizei wird höher gewichtet, als der Schutz personenbezogener Daten der im Land lebenden Menschen; eine eindeutige Prioritätensetzung in der Hoffnung auf Wähler*innenstimmen aus einem verunsicherten Milieu.

II. Änderungen gegenüber dem bisherigen Polizeirecht

Im Folgenden sollen die gesetzlichen Änderungen und Neuregelungen einer kurzen Analyse aus verfassungsrechtlicher wie polizeirechtlicher Sicht unterzogen werden. Diese Einordnung erfolgt auf Grundlage einer ausführlichen Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zur Novelle im Landtag Brandenburg;[3] hier soll nur eine auszugsweise, kurze und auch für Nicht-Jurist*innen lesbare Übersicht gegeben werden.

 

Schleierfahndung

Die Neuregelung in § 12 Abs. 1 Nr. 6 [4] soll eine Ausweitung der Schleierfahndung ermöglichen. Diese bezweckt, dass jede Person wie bei einer Grenzübertrittskontrolle ohne weitere Anhaltspunkte einer Identitätsfeststellung und einer ganzen Reihe weiterer Anschlussmaßnahmen unterworfen werden kann. Dabei verkennt der GE im Ganzen die unionsrechtlichen Anforderungen und Maßgaben an diese Maßnahme, die eine Einengung und vor allem zeitliche und örtliche Präzisierung und Kontingentierung erfordern. [5] Die Gesetzesbegründung argumentiert durchgängig mit Fällen aus dem repressiv-polizeilichen (strafverfolgenden) Bereich, um damit eine (vermeintlich) präventiv-polizeiliche Maßnahme zu begründen, was rechtlich nicht aufgeht und eher zu belegen scheint, dass hier im Rahmen legendierter Kontrollen Zufallstreffer im repressiv-polizeilichen Bereich generiert werden sollen. Hinzu kommt, dass eine Gesetzgebungskompetenz des Landes hier mehr als zweifelhaft ist. [6]

Darüber hinaus soll zukünftig die räumliche Beschränkung auf eine Tiefe von 30 km jenseits der Bundesgrenze entfallen, was faktisch die Ausweitung der Schleierfahndung auf das gesamte Territorium des Landes gestattet. Damit kann jeder Mensch auf den im Gesetz nicht eindeutig bestimmten Straßen allein begründet durch „polizeiliche Erkenntnisse“ über mutmaßlich grenzüberschreitende Kriminalität, einer Identitätsfeststellung mit den zugehörigen Anschlussmaßnahmen, wie Durchsuchungen und Datenabgleich sowie einer hieraus folgenden Datenspeicherung unterworfen werden. Das widerspricht neben der mangelnden Bestimmtheit der Eingriffsbefugnis auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 

Meldeauflagen

Die neu in das Gesetz eingeführten Meldeauflagen (§ 15a) stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in die Bewegungsfreiheit dar und soll auch gegen Versammlungsteilnehmer*innen eingesetzt werden, was einen Eingriff in die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit darstellt, obwohl diese nicht im Gesetz als betroffenes Grundrecht zitiert wird – ein klarer Verstoß gegen die sog. Zitierklausel in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Damit einher geht eine bedenkliche Absenkung der Eingriffsschwelle, weil die bisher für solche Auflagen herangezogene gesetzliche Generalklausel eine konkrete Gefahr für die Zulässigkeit dieser Maßnahme erfordert, die nun nicht länger verlangt wird. Die Meldeauflage soll zulässig sein zur Verhütung von Straftaten, obwohl mit Blick auf die betroffene Person weder ein Anfangsverdacht noch die konkrete Gefahr ihrer Begehung prognostiziert werden kann.

Nicht erkennbar ist, wie die Maßnahme der Abwehr von Straftaten nach § 26 VersG dienen sollte, zumal hier ein Ausschluss der Person vor Ort eine deutlich mildere und zielgenauere Maßnahme darstellte. Auch für mögliche Verstöße gegen §§ 27 und 28 VersG steht als deutlich besser geeignete Maßnahme ein Einschreiten vor Ort zur Verfügung, weil erst dort und unter Berücksichtigung der von Art. 8 GG geschützten Gestaltungsfreiheit festgestellt werden kann, ob ein Verstoß gegen die verschiedenen Verbote nach dieser Norm überhaupt vorliegt, was in der polizeilichen Praxis regelmäßig missachtet wird. Gegen die Auflagen bestehen auch aus Sicht des zeitlichen Übermaßverbots erhebliche Bedenken, denn die Polizei soll Anordnungen von bis zu einem Monat erlassen können.

 

Heimliches Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 23 Abs. 1 Nr. 5 nF soll es der Polizei ermöglichen, Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen, um informationstechnische Systeme wie Rechner, Tablets oder Smartphones mit Schadsoftware zu infiltrieren und auszuforschen (zur weiteren Kritik an § 28e s.u.) Dies soll nach Absatz 2 in Erweiterung der bisherigen Ausnahmen auch zur Nachtzeit zulässig sein. Durch den Ausschluss des Anwesenheitsrechts (§ 24 Abs. 2 S. 3 nF) soll die Polizei erstmals in der Geschichte des Brandenburger Polizeirechts das Recht erlangen, die Wohnung jenseits der strafprozessualen oder sonstigen polizeirechtlichen Befugnisse heimlich zu durchsuchen, um dort ein informationstechnisches System zu infiltrieren. Dabei fehlt eine klare Regelung, dass die Wohnung allein zu diesem Zweck betreten und die Durchsuchung sich allein auf das Auffinden informationstechnischer Geräte beschränken muss. Dies kann allenfalls durch Anwesenheit unabhängiger Zeugen oder eines Richters zumindest im Ansatz garantiert werden, was gesetzlich gesondert zu regeln wäre. Die neue Befugnis stellt einen gravierenden Eingriff in das Wohnungsgrundrecht dar und ist schon mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht verhältnismäßig. Fraglich ist zudem, ob die Regelung mit Art. 15 Landesverfassung Brandenburg vereinbar ist, der die Beschränkungen der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme auf „dringende Gefahren“ aus Art. 13 Abs. 4 GG nicht übernommen hat.

 

Sicherstellung

Die Neuregelung in § 25 Abs. 2 zielt auf die seit Jahren die Gerichte in Deutschland beschäftigende polizeiliche Praxis ab, am Ende eines Strafverfahrens insbesondere beim Vorwurf eines Verstoßes gegen das BtMG oder Hehlerei ohne Verurteilung oder Bußgeldfestsetzung strafprozessual sichergestelltes/beschlagnahmtes Geld nicht an den Besitzer herauszugeben, sondern nunmehr - trotz Erfolglosigkeit des dafür vorgesehenen strafgerichtlichen Verfahrens und einer Ausweitung der Einziehungsmöglichkeiten nach §§ 73, 73a StGB - gefahrenabwehrrechtlich diese Geldmittel weiter sicherzustellen. Mit anderen Worten: Wenn der Strafvorwurf vor Gericht nicht hinreichend plausibel begründet und bewiesen werden kann, wären die sichergestellten Mittel an den Betroffenen wieder herauszugeben. Diese Rückgabepflicht soll unter Verweis auf das Polizeirecht „ausgehebelt“ und die fraglichen Mittel dennoch einbehalten werden, nunmehr aus Gründen der Gefahrenabwehr.[7] Hinzu kommen erhebliche Zweifel mit Blick auf das Übermaßverbot, weil die Maßnahme im Vergleich mit den deutlich höheren Anforderungen des Strafprozessrechts, das eine richterliche Entscheidung verlangt, hier allein der Entscheidung der Polizei ohne gesetzlich geregelte gerichtliche Anordnung oder Nachprüfung unterliegt.

 

Bild und Tonaufzeichnungen in der Öffentlichkeit

En vogue ist derzeit auch die Ausweitung der Videoüberwachung von Jeder*mensch in der Öffentlichkeit, auch wenn die Wirksamkeit der Maßnahme jenseits von Verdrängungseffekten schwerlich begründet werden kann. Abgesehen von Ungereimtheiten in den tatbestandlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit bring die vorgeschlagene Neuregelung in Absatz 2 Satz 3 nF eine deutliche Verlängerung der Datenspeicherung mit sich. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass diese zum Zwecke der Verfolgungsvorsorge erfolgen soll. Verfolgungsvorsorge ist indes zum einen nicht von der Aufgabenregelung in § 1 Abs. 1 BbgPolG erfasst, zum anderen gehört diese zum repressiv-polizeilichen Recht, für das nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt (vgl. zuletzt die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerkennung vom 18.12.2018). Ob und inwieweit dem Landesgesetzgeber hier noch ein Regelungsspielraum verbleibt, hat die Landesregierung in keiner Weise geprüft.

 

Bodycam

Die Bodycam als Allheilmittel gegen Konflikte und Probleme beim Polizeieinsatz steht ganz oben auf der Wunschliste der Polizeigewerkschaften. Dabei wird gerne „vergessen“, dass jenseits gesetzlicher Pflichten, wie zum Beispiel einer Ausweisherausgabe nach § 12 Abs. 2 Satz 2 keine Pflicht der Bürger zur Kooperation mit der Polizei besteht. Dennoch führt eine „mangelnde Kooperation“ des/der Betroffenen auf Seiten der Polizei nicht selten zu polizeilichen Gegenreaktionen und weiteren Maßnahmen, bis hin zu einer Anzeige gegen die betroffene Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte. Obgleich es keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Bild- und Tonaufnahmen bzw. -aufzeichnungen zu den seit Jahren zulässigen Fahrzeugkameras der Polizei gibt, soll nunmehr auch in Brandenburg die Bodycam eingeführt werden. Evidenzbasierte Gesetzgebung ist dies nicht. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird der Einsatz von Bodycams nach deutschem Recht intensiv diskutiert. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht bezweifelt. Daraus lassen sich verfassungsrechtliche Maßstäbe ableiten. Der räumliche Nutzungsbereich wird in der Fachdiskussion ebenso kritisch hinterfragt wie das Pre-Recording. Die Auswirkungen der Neuordnung des Datenschutzrechts durch europarechtliche Vorgaben zur Technikfolgenabschätzung und privacy by design, die seit Mai 2018 auch für das BbgPolG zu beachten sind, wurden bisher in der wissenschaftlichen Diskussion nur am Rande gestreift; der Gesetzentwurf setzt sich mit dieser Frage an keiner Stelle auseinander.


1

2

3

Vor