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vorgänge: Artikel, Innere Sicherheit - 26.11.19

Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – wie geht’s dem Frosch heute?*

Detlef Nogala

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 21 -32

So wenig, wie sich die Technik denjenigen gegenüber neutral verhält, die sie scheinbar nur 'anwenden‘, so wenig kann Technik losgelöst von den sozialen Bezie-hungen gedacht werden, in denen sie entwickelt und eingesetzt wird. Von diesen sozialwissenschaftlichen Befunden über Technik geht der folgende Beitrag von Detlef Nogala aus. Er bietet damit eine breiter angelegte Perspektive auf das Thema dieses Schwerpunkts, indem er die über Technik ausgeübte soziale Kontrolle und ihre machtverstärkenden Wirkungen in den Blick nimmt. In seiner Rückschau auf 30 Jahre polizeilichen Technikdiskurs relativieren sich nicht nur manche Verhei-ßungen moderner Technologien, sondern auch der einstige Alarmismus mancher Kritiker über heute alltägliche Praktiken.

 

*Der Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder und repräsentiert in keiner Weise die Haltung der Europäischen Kommission oder einer ihrer Agenturen.


Vor 30 Jahren ist meine Abschlussarbeit im Aufbaustudium Kriminologie der Universität Hamburg unter dem angemessen akademisch-sperrigen Titel "Polizei, avancierte Technik und soziale Kontrolle – Funktion und Ideologie technikbesetzter Kontrollstrategien im Prozess der Rationalisierung von Herrschaft", mit einem Vorwort meines Professors und Mentors Fritz Sack, als Buch erschienen (Nogala 1989). Dies war das Ergebnis meines Bemühens, mich mit wissenschaftlicher Sorgfalt und Systematik dem besseren Verstehen eines Phänomens zu widmen, das schon seit längerem zu beobachten und mediales Thema geworden war: dem offensichtlichen Formwandel sozialer Kontrolle, angetrieben vor allem durch die Dynamik des technischen Fortschritts und seiner mannigfaltiger Vergegenständlichungen. George Orwells dystopisch-literarische Vision eines totalitären Überwachungssystems, das mit phantastisch anmutender Technik alle ihm unterworfenen Bürger nahezu lückenlos zu kontrollieren im Stande sei, war mit dem Ablauf des Jahres 1984 zwar nicht realisiert, hatte aber in dem Jahrzehnt davor mit den weitreichenden Überlegungen zu polizeilichen Präventionsstrategien neue, diesmal realpolitisch unterfütterte Nahrung erhalten. Der Auf- und Ausbau polizeilicher Datenbanken, "Rasterfahn-dungen", kleine und große "Lauschangriffe" - all das waren Themen, die eine kritische Öffentlichkeit und Bürgerrechtler in Aufregung versetzten. Die allgemeine Computerisie-rung hatte die westlichen Gesellschaften ergriffen. Und in den achtziger Jahren des ver-gangenen Jahrhunderts war die neu kreierte Produktionskraft dank der Markteinführung des "persönlichen Computers" auch weiteren Kreisen der Bevölkerung zugänglich geworden. Daraus ergab sich auch das Thema meiner kriminologischen Beschäftigung: die Voraussetzung, Umsetzung und empirische Wirkung formaler sozialer Kontrollsysteme.

Es war zu diesem Zeitpunkt schwer zu übersehen, "[…] daß verschiedenste gesellschaftliche Kontrollbeziehungen in zunehmenden Maße mit Technik durchsetzt werden. Sei es an zentraler Stelle (wie z.B. die Datenbanken der Bürokratien), sei es an der Peripherie sensibler Orte (Zugangskontrollsysteme). Es gibt kaum noch einen gesellschaftlichen Bereich (schon gar nicht innerhalb der organisierten Institutionen), dessen externe oder interne Kontrollverflechtungen mittlerweile nicht zumindest in Teilen technisiert, automatisiert oder maschinisiert wären" (Nogala 1989: 2).

Technik hat die Geschicke der Menschen schon immer bestimmt. Das gilt gewiss auf intensivierter Stufe seit dem Zeitalter der Industrialisierung. Der generelle Zweck bzw. die essentielle Eigenschaft von Technik ist, dass sie (menschliche) Fähigkeiten und Fertigkeiten erweitert und verstärkt. Angewendet im Kontext sozialer Beziehungen, insbesondere solcher asymmetrischer Prägung, wird Technik deshalb in der Regel zum Machtverstärker, indem sie neue Handlungsspielräume eröffnet und Wirkmächtigkeiten vertieft. In diesem Sinne hatte ich auf den Begriff der "avancierten Technik" rekurriert: auf Manifestationen einer komplexen und vernetzten Technikstufe, die in soziale Verhältnisse eingreift und diese spürbar transformiert[1] 

Empirischer Fokus

In meiner Arbeit hatte ich unter kriminologischem Blickwinkel und mit Konzentration auf die Polizei als Institution strafrechtlicher Sozialkontrolle zwei empirische Schwerpunkte gesetzt: Zum einen ging es mir um die Untersuchung der damals geläufigen legi-timierenden und kritischen Diskurse einer erweiterten und intensivierten Techniknutzung und zum anderen um eine Bestandsaufnahme der sich abzeichnenden technischen Kontrollanwendungen und -systeme.

Bezüglich des ersten hatte ich mich an den Schriften und darin dargelegten Visionen des vormaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, und seiner Nachfolger abzuarbeiten bemüht. Vor allem Herold war mit buchstäblich zukunftsweisenden technischen Modernisierungsinitiativen und Präventionsvisionen zukünftiger polizeili-cher Strategien an die Öffentlichkeit getreten – und hatte damit heftigen Widerspruch von Journalisten, Bürgerrechtlern und Teilen des politischen Spektrums ausgelöst. Vor allem sein Insistieren auf einen durchdringenden Ausbau eines polizeilichen Computernetzes und dem damit verbundenen extensiven Sammeln, Vorhalten und Analysieren von allen erdenklichen Datentypen – verbunden mit der hoffnungsvollen Vorstellung, der Polizei damit ein "gesamtgesellschaftliches Diagnoseinstrument" in die Hände zu geben, das "eine Prävention neuen Stils" ermögliche (Cobler 1980:32) – hatte ihm eine Welle der Kritik eingetragen, die man nach dem heutigen Stand der Internetkultur als veritablen "Shit-storm" zu bezeichnen hätte. Während seine Kontrahenten auf das totalitäre Potential seiner Vorstellungen abhoben, ging der analytische Blick für die potentiell progressiven Anteile seines Denkens, nämlich die graduelle Umstellung polizeilicher Arbeit von reaktiv-repressiven auf einen präventiv-steuernden Modus, weitgehend verloren. Im Rückblick lässt sich jedenfalls feststellen, dass sein damaliges Scheitern als Polizeireformer von der gegenwärtigen polizeistrategischen Wirklichkeit längst ein- und überholt worden ist; ungeachtet des nach wie vor auf den Straßen sichtbaren handwerklichen Anteils hat sich die Polizeiarbeit in den letzten drei Jahrzehnten zusehends und nachhaltig informati-siert.[2]

Schon in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre war die Vielfalt der verfügbaren techni-sierten Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten beeindruckend; einige davon damals noch am Beginn ihrer Einsatzkarriere stehend, sind sie heute zu polizeitechnischen All-täglichkeiten geworden (z. B. Kfz-Kennzeichenerfassung, DNA-Analytik). Andere wiederum gelten heute eher als konventionell statt als avanciert (etwa maschinenlesbare Personalausweise, Nachtsichtgeräte) oder sind (wie z. B. Polygraphen) aus den polizeilichen Arse-nalen schon wieder verschwunden. Automatisierte Gesichtserkennung und der Einsatz von Expertensystemen waren zu dieser Zeit auch schon auf der polizeilichen Tagesord-nung, hatten allerdings noch keine alltagsrelevante Entwicklungsstufe und Verbreitung erreicht. Damals unterschied ich zwischen Detektions-, Identifikations- und Informati-onsverarbeitungstechnologie sowie Organisations- und Kommunikationstechniken.[3]

Kritikfiguren

Nicht weniger spannend und erhellend als das Studium der Schriften führender Polizeistrategen war die Betrachtung der sich daran abarbeitenden Kritiker aus den verschiede-nen professionellen Ecken und Lagern. Während eine Gruppe von (in erster Linie journa-listisch ausgerichteten) Kommentatoren sich auf kritische Einzelfälle von polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen bezog, haderten andere mit der Umorientie-rung und Schwerpunktsetzung polizeilicher Strategien auf Prävention. Persönlichkeits- und Datenschutz sowie Abwehrrechte gegenüber einem übergriffig zu werden drohenden Staatsapparat waren die vorrangigen Sorgen unter den juristisch Orientierten, die ihre Skepsis gegenüber dem dräuenden "Überwachungs-", "Präventions-" oder "Sicherheitsstaat" gleichwohl mit Autoren aus dem sozialwissenschaftlichen Milieu teilten.[4]  Es misch-ten sich aber auch kenntnisreiche und einflussreiche Stimmen in die Debatte, die der ganzen Aufregung um die aufziehenden staatlichen Einschränkungen und Bedrohungen mit unterschiedlichen Argumenten nicht folgen mochten.[5]  In der Analyse stellten sich für mich in der Literatur vier typische Kritikfiguren dar: eine skandalisierende, eine rechtliche, eine strukturbezogene und eine abwiegelnde. Inwieweit die darin zu findenden cha-rakteristischen Argumentationsfiguren seitdem fortgeführt wurden und sich die Katego-risierung heute so noch halten lässt, sei hier dahingestellt.

Theoretisierung und die These vom technikinduzierten Formwandel der Sozialkontrolle

Vor 30 Jahren war das Theoretisieren im Universitätsstudium noch nicht so weitgehend verpönt wie in den späteren Bologna-Reformjahren, und als ambitioniertem Student stand es einem frei, relativ unbefangen sein intellektuelles Glück zu versuchen. Das dritte Kapitel der Arbeit erprobte sich daher an einer Theorie technikbesetzter Kontrollstrategien, die sich bemühte, mittels eingehender Beschäftigung mit einschlägigen analytischen Kategorien und Begrifflichkeiten, dem Gegenstand und seiner empirischen Komplexität weitergehenden Sinn abzugewinnen.

Naheliegender erster Ansatzpunkt dieses Vorhabens war der Begriff der Kontrolle: "Kontrolle kann im Kontext der Sozialwissenschaften nicht anders als ein Typus sozialer Relationen verstanden werden, in dem es um die Durchsetzung bzw. Sicherstellung bestimmter Handlungen, Verhaltensweisen oder Handlungsmuster geht" (Nogala 1989:101). Mein theoretischer Ehrgeiz bestand darin nachzuweisen, dass technikbesetzte Kontrollstrategien besondere Attribute aufweisen, die sie gegenüber anderen Konfigurationen von Macht- und Herrschaftsausübung kategorial unterscheiden.[6]  Macht, Herrschaft, Diszipli-nierung, Ideologie, Staat und Gesellschaft waren die theoretisch anspruchsvollen Anlaufstellen[7] dieser explorativen Exkursion, um dann schließlich über das Aufrufen der Katego-rien Rationalität und Technokratie wieder auf das Empiriefeld des geerdeten Polizeidiskurses einzubiegen; ein Diskurs, der immer wieder auf die Effektivierung durch Technikeinsatz rekurriert hatte und damit unmissverständlich einer Rationalisierungslogik im Engeren folgt: So wie die Polizei im Zweifel ihr Handeln als rational einstuft und sich institutionell in der Regel als Exekutionsorgan von Regierungsvernunft versteht, so fügt sich die Techno-Logik und die mit ihr transportierten (bzw. versprochenen) Effektivitäts- und Effizienzgewinne mehr oder weniger mühelos in das Gesamtbild ein. Im abschließen-den vierten Kapitel habe ich drei, aus den vorhergehenden Abhandlungen resultierende, weiterführende Fragen bzw. Thesen erläutert:

1. Handelt es sich bei den empirischen Ausformungen des Konzepts einer hoch-technisierten Polizei um die Blaupause für einen totalitären Überwachungsappa-rat, eine bloße Schimäre oder vor allem um ein ideologisches Projekt?

2. Ist das Phänomen der Technopolizei lediglich Konsequenz und Ausformung eines allgemeinen Formwandelns sozialer Kontrolle?

3. Wäre dieser Formwandel treffend als "Industrialisierung sozialer Kontrolle"[8] zu fassen?

 

Mich hat diese Thematik weiterhin beschäftigt und über ein einschlägiges empirisches Forschungsprojekt Jahre später zu meiner ebenso einschlägigen Dissertation geführt (Nogala 1998). Zu einzelnen Kontroll- und Überwachungstechnologien und deren Anwen-dungskontext habe ich dann an anderer Stelle publiziert, etwa zur Videoüberwachung (Nogala 2003a) oder zum "genetischen Fingerabdruck" mittels der DNA-Analytik in einem Sonderband der Humanistischen Union (Nogala 2003b). Auch blieb die Beobachtung des übergreifenden Formwandels sozialer Kontrolle ein wichtiges Thema (Nogala 2000a) – und hier kommt der Frosch ins Spiel.

Der Frosch im Wasserbad

Für einen Beitrag zu einem Sammelband, der sich mit der Globalisierung von Überwachung beschäftigte, wählte ich den Titel "Der Frosch im heißen Wasser. Wie in der informatisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts Überwachung trivialisiert wird". Dabei griff ich einleitend auf die szenische Allegorie eines Frosches zurück:


1

2

3

Vor