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vorgänge: Artikel, Polizei - 26.11.19

Polizei und Technik zwischen Praxisanforderungen, Politik und Recht

Hartmut Aden

in: vorgänge Nr. 227 (3/2019), S. 7-20

Die polizeiliche Nutzung neuer Technologien ist aufgrund der schnellen techni-schen Entwicklung seit Jahrzehnten ein Dauerthema der öffentlichen Diskussion, oft verbunden mit politischen und rechtlichen Kontroversen wie z.B. bei der Vor-ratsdatenspeicherung. Dieser Beitrag analysiert das Spannungsfeld zwischen Praxisanforderungen an die Nutzung moderner Technik für die Polizeiarbeit, politi-schen Steuerungsinterventionen und rechtlichen Grenzen der Techniknutzung, die aus den Grundrechten der Betroffenen folgen. Dabei entwickelt er die These, dass die politische Steuerung der polizeilichen Techniknutzung zumeist situativ und reaktiv erfolgt, wobei die Grundrechtsorientierung eine nur untergeordnete Rolle spielt. Das Rechtssystem stößt aufgrund der hohen Geschwindigkeit der techni-schen Entwicklung auf strukturelle Schwierigkeiten, weil verabschiedete gesetzli-che Regelungen und neue Rechtsprechungslinien schon bald von der technischen Entwicklung überholt sein können. Faktisch werden die Ambitionen für die Nut-zung moderner Technik allerdings durch die bürokratische Schwerfälligkeit von Polizeibehörden gebremst.

Im Mittelpunkt der polizeilichen Techniknutzung steht das Interesse an Informationen für die Gefahrenabwehr und für Beweiszwecke in Strafverfahren. Darüber hinaus geht es der Polizeipraxis auch um die Vereinfachung von Arbeitsabläufen. Viele Arbeiten, die in der Vergangenheit mit viel Zeitaufwand von Menschen erledigt wurden, können jetzt von Computern übernommen oder jedenfalls beschleunigt werden. Die Polizeipraxis möchte auf dem neuesten Stand der Technik sein. Gut ausgebildete Polizeibedienstete erwarten, auch im Dienst mindestens auf demselben technologischen Niveau zu arbeiten, das im privaten Bereich heute bei den meisten Menschen zum Standard geworden ist, etwa durch die Nutzung leistungsfähiger Smartphones und Notebook-Computer.

Polizeiliche Ambitionen für die Nutzung technischer Innovationen stoßen allerdings auf Grenzen. Teils gehen diese auf die begrenzte Reaktionsfähigkeit auf neue Entwicklun-gen zurück – Polizeibehörden sind schwerfällige bürokratische Systeme. Teils stoßen sol-che Ambitionen aber auch auf rechtliche Hürden, die in einem demokratischen Rechts-staat notwendig daraus entstehen, dass polizeiliche Techniknutzung fast immer in Grundrechte von Menschen eingreift – mit der Folge, dass der Nutzen der jeweiligen Technik für die Sicherheit der Allgemeinheit mit den Risiken für die Grundrechte Be-troffener und unbeteiligter Dritter abgewogen werden muss. Damit sind komplexe Span-nungsverhältnisse zwischen dem technisch Möglichen und dem (verfassungs-)rechtlich Zulässigen vorprogrammiert. Politische Entscheidungsträger* innen stehen vor der Her-ausforderung, im Spannungsfeld von Praxisanforderungen, grundrechtlichen Standards und ihren eigenen politischen Profilierungsinteressen entscheiden zu müssen. Dieser Beitrag entwickelt und begründet die These, dass die Entscheidung aus strukturellen Gründen zumeist für die polizeiliche Techniknutzung ausgeht, während die Durchset-zung grundrechtlicher Standards der Verfassungsrechtsprechung überlassen wird.

1. Konstellationen und Dynamik polizeilicher Techniknutzung


Die polizeiliche Techniknutzung erweist sich beim näheren Hinsehen als vielfältiges Phä-nomen. Polizeiliche Ambitionen, verfügbare Technik zu nutzen, bezogen sich historisch z.B. auf die Bewaffnung (vgl. z.B. Funk 1986, S. 63f.) oder auf Fahrzeuge. Wegen der starken Abhängigkeit der Polizeiarbeit von Informationen hat die polizeiliche Technik-nutzung parallel zur rasanten Entwicklung der Informations-, Kommunikations- und Sicherheitstechnik in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich an Dynamik gewonnen.


1.1 Polizeiliche Reaktion auf Techniknutzung durch Straftäter und Gefahrenverursacher


Seit Jahrzehnten bemüht der polizeinahe Diskurs über Techniknutzung ein Bild, das in seiner Grundstruktur unverändert bleibt, wenn auch bezogen auf unterschiedliche Tech-nologien: Straftäter*innen oder Menschen, die Gefahren verursachen, nutzen modernste Technik – und die Polizei muss sich anstrengen mitzuhalten. Bereits in Zeiten früher Motorisierung erwies sich die Geschwindigkeit, mit der sich manche Straftäter bewegen konnten, für die Polizei als Problem. Die Beschaffung schnellerer Fahrzeuge auch für die Polizei erschien als logische Konsequenz.

Ein solches Wechselspiel lässt sich in der Geschichte polizeilicher Technik immer wie-der beobachten: Die Ausbreitung des Telefonierens führte dazu, dass auch Straftaten vermehrt mit Hilfe dieses Kommunikationsmittels geplant oder durchgeführt wurden. Auf der polizeilichen Seite führte dies in Deutschland 1968 zur Einführung der Telefon-überwachung, die sich schon wenig später zu einer viel genutzten Ermittlungsform entwi-ckelte (zur kontinuierlichen Erhöhung der Fallzahlen: Albrecht/ Dorsch/Krüpe 2003; Aden 1998, S. 382f.). Die Veränderung der Telekommunikation im Internetzeitalter bewirkte allerdings, dass sich die auf die Analogtelefonie bezogene Ermittlung zunehmend als ineffektiv erwies. Das Abhören von Internettelefonie oder gar die Online-Durchsuchung als Überwachung der Inhalte der Computer von Zielpersonen entwickelte sich in Reaktion darauf zum viel propagierten Wunschziel der Polizeipraxis. Hier zeigen sich allerdings auch Grenzen der polizeilichen Techniknutzung, die sich daraus ergeben können, dass die für polizeiliche Maßnahmen genutzte Technologie (noch) nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.

Diese Zusammenhänge zwischen Technik, die für Straftaten genutzt wird, und polizei-licher Techniknutzung ist nicht auf Informationstechnik beschränkt. So lösten Terroran-schläge, bei denen die Täter schwere Waffen verwendeten, den Wunsch nach schwereren Waffen auch im Polizeidienst aus. Technische Möglichkeiten, Spuren zu vermeiden, lösen Ambitionen aus, Gegentechnologien zu entwickeln.


1.2 Dynamik der Kriminal-, Sicherheits- und Waffentechnik


Der Bedeutungszuwachs polizeilicher Techniknutzung geht auch auf neuere Entwick-lungsschübe der Kriminal- und Sicherheitstechnik zurück. Bereits in den 1970er Jahren entwickelte die damalige Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) weitreichende Pläne für eine systematischere Techniknutzung und die Schaffung von Synergien durch eine Bün-delung avancierter Technik beim BKA (z.B. Herold 1979). Die schnelle Entwicklung der Informationstechnik führte seither nicht nur zum Ausbau der polizeilichen Informati-onsverarbeitung, sondern auch zu zahlreichen weiteren Innovationen, die ohne die heute verfügbare Informationstechnik nicht möglich gewesen wären. Viele Geräte und Verfah-ren der Spurenanalyse, die heute in der Kriminaltechnik etabliert sind, basieren auch auf der Nutzung avancierter Informationstechnik. Prozesse, die zuvor manuell erledigt wer-den mussten, wurden beschleunigt oder können nun teilweise oder vollständig automa-tisch abgewickelt werden, so der Abgleich von neuen Fingerabdrücken mit Datenbanken. Mit der DNA-Analyse hat sich in den letzten Jahrzehnten eine weitere Technologie etab-liert, die heute zu den Standardinstrumenten der Aufklärung schwerer Straftaten gehört (hierzu z.B. Beck 2015).

Zudem hat Sicherheitstechnik sowohl als Forschungs- als auch als Wirtschaftszweig erheblich an Bedeutung gewonnen. Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. Sep-tember 2001 wurde auf staatlicher Ebene und in der EU massiv in technikorientierte Si-cherheitsforschung investiert (kritische Bestandsaufnahme bei Kreowski/Lye in diesem Heft). Auch Unternehmen, die zuvor vorwiegend im Bereich der militärischen Sicherheit tätig waren, entwickelten neue Geschäftsfelder in der zivilen Sicherheitstechnik.

Auch an der Bewaffnung der Polizei ist die technische Entwicklung nicht vorbeigegan-gen. Symptomatisch hierfür sind etwa die Elektroimpulsgeräte („TASER“), deren Einfüh-rung seit Jahren kontrovers diskutiert wird (näher Tomerius in diesem Heft). Der Trend geht dabei nicht eindeutig hin zur Nutzung weniger gefährlicher Waffen – gerade in Zeiten drohender Terroranschläge wurden vermehrt auch schwere Waffen angeschafft, z.B. Maschinengewehre. Das Risiko, dass Unbeteiligte dadurch zu Schaden kommen, steigt.

1.3 Moderne Informations- und Kommunikationstechnik, Datenbanken und „Big Data“

Moderne Informations- und Kommunikationstechnik hat die polizeiliche Arbeit teils spät erreicht, dann aber stark verändert. Der Zugriff auf umfangreiche Datenbestände in standardisierten Datenbanken ist heute ein prägendes Element der Polizeiarbeit. Die zugrunde liegenden Datenbanken auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wurden in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut (hierzu auch Töpfer in diesem Heft). Der Zweckbin-dungsgrundsatz, nach dem Daten primär nur für die Zwecke verarbeitet werden dürfen, für die sie erhoben wurden, ist in manchen Bereichen stark relativiert worden, in letzter Zeit insbesondere durch den Trend hin zu interoperablen Datenbanken in Deutschland und in der EU (näher hierzu Aden/Fährmann 2019, S. 177f.). Darüber hinaus können Poli-zeibehörden unter bestimmten Voraussetzungen auf Datenbestände Dritter zugreifen, etwa bei der sogenannten Rasterfahndung. Informationstechnik ist auch die Grundlage für viele kriminaltechnische Entwicklungen.

Bei der Kommunikationstechnik tun sich Polizeibehörden weiterhin schwer, im Tempo der technischen Entwicklung mitzuhalten. Die regelmäßige Ausstattung aller Polizeibe-diensteten mit Mobilgeräten der neuesten Generation (Smartphones, Tablets u.a.) würde manchen polizeilichen Beschaffungsetat überfordern. Die besondere Absicherung vertrau-licher polizeilicher Kommunikation gegen Angriffe von außen trägt ebenfalls dazu bei, dass neue Generationen von Kommunikationstechnik nur zeitverzögert zum Einsatz kommen.

Die Verfügbarkeit großer Datenbestände, z.B. über die Standorte von Mobiltelefonbe-sitzer*innen und das Suchverhalten im Internet, hat auch im polizeilichen Bereich zu-nehmend Begehrlichkeiten hervorgerufen. Die Vorratsdatenspeicherung, also die Aufbe-wahrung eigentlich nicht mehr benötigter Telekommunikations-Metadaten (Verbin-dungsdaten, Standorte usw.) als eine Art Ermittlungsreserve für noch nicht eingetretene Gefahren oder Straftaten, ist ein vieldiskutiertes Beispiel (s. den Beitrag von Weichert in diesem Heft).

Mit der Entwicklung „künstlicher Intelligenz“ und neuer Verfahren zur Aufbereitung großer Datenmengen sind zahlreiche (potentielle) Anwendungsfälle hinzugekommen, z.B. die automatisierte Auswertung von Videodaten, die der Polizei nach Anschlägen oder Amoktaten aus verschiedenen Quellen zur Verfügung stehen (u.a. durch die freiwillige Übermittlung privater Aufnahmen). Auch Experimente mit der Gesichtserkennung, so am Bahnhof Berlin-Südkreuz, basieren auf neuen Technologien für die Auswertung großer Datenmengen. Im Hinblick auf die Grundrechte der Betroffenen liegt die Schwäche der meisten Formen von Big Data-Auswertung darin, dass fast ausschließlich Daten Unbetei-ligter verarbeitet werden, die mit Gefahren oder Straftaten nichts zu tun haben. Predictive Policing verspricht prognostische Aussagen über zu erwartende Unsicherheitsfaktoren, die ebenfalls auf der automatisierten Auswertung großer Datenmengen basieren. Validi-tät und Nutzen hängen allerdings stark von den verwendeten Algorithmen ab (zur Kritik z.B. Ostermeier 2018; Thurn/Egbert in diesem Heft).

2. Verlangsamende Einflussfaktoren für die polizeiliche Techniknutzung

Verwaltungen sind zumeist keine Vorreiter der Digitalisierung. Die Innovationszyklen für die Beschaffung neuer Hard- und Software sind vergleichsweise lang. Auswirkungen unzulänglicher technischer Ausstattung auf einen effektiven Personaleinsatz werden nur selten in den Blick genommen.

Das gilt grundsätzlich auch für die Polizei. Wahlversprechen bezogen sich in den letz-ten Jahren oft auf die Schaffung zusätzlicher Stellen, ohne die nötigen Mittel für eine moderne Arbeitsplatzausstattung bereitzustellen. Auch die Befürchtung, durch technische Innovationen könnten Arbeitsplätze wegfallen, begrenzt Innovationen und ihre Akzeptanz bei Bediensteten und insbesondere bei ihren Gewerkschaften. In einigen Bundesländern verfügen Polizist*innen im Streifendienst nicht über mobile Kommunikationsgeräte, die Datenbankabfragen wie am Büro-Arbeitsplatzrechner zulassen. Daher müssen Abfragen per Funk oder Mobiltelefon an eine Leitstelle durchgegeben werden, wo ein weiterer Be-diensteter die Abfragen durchführt und die Ergebnisse an die anfragenden Kolleg*innen zurückgibt. In manchen Fällen kann dieser Vorgang sehr zeitaufwendig sein, etwa bei Namen mit komplizierter Schreibweise. Hier ist Personal gebunden, das an anderer Stelle sinnvollere Aufgaben erledigen könnte.


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