Pressemitteilung, Informationsfreiheit - 9.06.05

Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern

Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland

Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern

"Wir hoffen, dass Wahltaktik und Parteipolitik das IFG nicht kurz vor seiner Vollendung wieder in Frage stellen", äußerte sich DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken besorgt über die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Nachdem der Gesetzentwurf in der vergangenen Woche vom Bundestag angenommen wurde, muss das Gesetz nun noch im Bundesrat diskutiert werden. "Eine im Sinne des IFG positive Abstimmung steht leider noch auf sehr wackligen Beinen", erklärte Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International. Zwar hat die FDP die im Bundestag praktizierte Enthaltung auch f@¼r die Abstimmung im Bundesrat angekündigt, doch ist nicht sicher, ob sie sie in allen von ihr mitregierten Ländern umsetzen wird. "Insbesondere in den Ländern mit einer CDU-FDP-Regierung haben wir Bedenken, ob die CDU ihren Willen nicht doch durchsetzt. Die CDU hat sich im Bundestag klar gegen die Stärkung der Bürgerrechte ausgesprochen und wird versuchen, gerade in der aktuellen bundespolitischen Situation, ihre Meinung durchzusetzen und damit Macht zu demonstrieren", so Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche. Auf Nachfrage hatten Sprecher der Innenministerien der beiden schwarz-gelb-regierten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg eine Tendenz hin zum Einspruch und Anrufung des Vermittlungsausschusses geäußert.

"Die mit einer Verhandlung des Themas im Vermittlungsausschuss verbundene Zeitverzögerung würde das IFG vermutlich nicht überstehen. Sollte die CDU die möglichen Neuwahlen gewinnen, wäre jeder Versuch, das Gesetz noch zu retten chancenlos", warnte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. "Wir wünschen uns, dass die FDP ihre klare Position aus dem Bundestag auch auf Landesebene beibehält." In der Bundestagsdebatte hatte Max Stadler von der FDP deutlich erklärt, dass seine Partei ein IFG unterstützt. Dies sei eine alte bürgerrechtliche Forderung, die zu einem Zugewinn an Demokratie führe. Informationen stünden in der Demokratie jedermann zu, weshalb die Liberalen die Einwände der CDU nicht teilten. Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: "Wahltaktik und Parteipolitik müssen wenigstens Halt vor den grundsätzlichsten Bürgerrechten machen. Als Bündnis für ein Informationsfreiheitsgesetz appellieren wir eindringlich an alle Koalitionspartner der CDU auf Landesebene und insbesondere an die FDP, ihre Mitspracherechte in den von ihr mitregierten Ländern zu nutzen und dem Informationsfreiheitsgesetz so die letzten Meter zu einem reibungslosen Inkrafttreten zu ebnen."