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Berlin: Veranstaltungsberichte - 16.01.17

Berlin: Vespern zum Umgang mit der AfD und der Umsetzung des Polizeibeauftragte

Axel Bußmer

in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1/2017), S. 14/15


Seit einigen Monaten engagiert sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU wieder bei der Vesper (früher „Republikanische Vesper“), einem monatlichen, von der Internationale Liga für Menschenrechte, der Redaktion „Ossietzky“, der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und der HU organisiertem Diskussionsforum im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die letzten beiden gut besuchten und informativen Vespern zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten und der Umsetzung einer unabhängigen Kontrollstelle für die Polizei wurden federführend von der HU organisiert.

Am 27. Oktober, etwas über einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) und den Bezirksverordnetenversammlungen (den Berliner Gemeinderäten) und dem schon vor der Wahl erwartbaren Einzug der AfD in die Parlamente sprachen wir über den parlamentarischen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. Inputreferate kamen von Ursula Nonnemacher und Ulf Bünermann.

Ursula Nonnemacher ist Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Dort stellt sie, neben der CDU und der AfD, einen Teil der Opposition gegen die SPD/Linke-Regierung. Sie erzählte, dass die AfD sich als Stimme des Volkes inszeniere und dabei wahllos auf Themen aufspringe, wenn sie so mit platten Antworten Stimmung gegen die Regierung machen könne. In der parlamentarischen Arbeit leiste sie keine Sacharbeit, sondern versuche zu provozieren. Dem müsse man entgegentreten. Dabei sei vor allem die CDU wichtig, weil sie in großen Teilen die gleiche Wählerschaft wie die AfD anspreche.

Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) stellte die verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs mit der AfD vor. Bei der Berliner AfD sei die künftige Politik noch unklar. Auch weil bekannte Rechtsextremisten in der sich betont bürgerlich inszenierenden Berliner AfD keine große Rolle spielten. Es müsse sich inhaltlich mit ihren Anträgen auseinandergesetzt und das hinter den Anträgen stehende Gedankengebäude müsse aufgezeigt werden.
In der Diskussion, zu der auch Parteipolitiker kamen, wurde auch darüber diskutiert, ob man die AfD einbinden und zu Diskussion und Gesprächen einladen solle. Eine pauschale Antwort konnte nicht gegeben werden. Der HU-Landesverband hatte in seiner Podiumsdiskussion zur Abgeordnetenhauswahl auf eine Einladung der AfD verzichtet, ihr aber die Fragen zu den Wahlprüfsteine zugeschickt. Die AfD hat die Fragen nicht beantwortet.

Am 24. November, kurz nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen, diskutierten wir über unsere Forderung nach einer Polizeibeauftragten und wie eine unabhängige Kontrolle der Polizei in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Denn die inzwischen gewählte Regierung will eine solche Stelle nach dem Vorbild des rheinland-pfälzischen Polizei- und Bürgerbeauftragten einrichten. Die Polizeibeauftragte soll für Beschwerden von von Polizeimaßnahmen betroffenen BürgerInnen und von PolizistInnen zuständig sein.

HU-Bundesvorstandsmitglied Anja Heinrich stellte das Konzept der HU vor. Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) berichtete von seinen teilweise in den „vorgängen“ veröffentlichten Forschungen über Beschwerdestellen in Deutschland und den USA.

Frank Zimmermann, langjähriger innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, stellte den Koalitionsvertrag und die, soweit vorhandenen, Pläne der künftigen Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin vor. Er sagte auch, was die künftige Regierung gegen 'Racial Profiling' unternehmen wolle.
In der anschließenden Diskussion, in der zahlreiche Experten aus der Zivilgesellschaft und der Polizei waren, wurde sich für eine starke Polizeibeauftragte ausgesprochen. Die Verbindung zwischen Polizei- und Bürgerbeauftragter wurde kritisch gesehen. Denn Probleme mit der Verwaltung und dem Arbeitsamt unterschieden sich von Problemen mit und in der Polizei.

Zimmermann meinte dazu, dass man sehen müsse, wie viele Beschwerden es gebe. Auch er sei an einem Erfolg einer solchen Stelle und einer zügigen Umsetzung interessiert. Weil zu diesem Zeitpunkt die Parteien dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt hatten und es daher auch noch keinen neuen Innensenator gab (der damals amtierende Innensenator ist CDU-Mitglied) konnte noch nichts genaues gesagt werden.

Axel Bußmer