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Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Aufgrund der bisher weitgehend fehlenden gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe und Patientenverfügung, erfolgt die Rechtssprechung zu diesen Themen durch Richterrecht  ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtssprechung.

Für juristische Kontroversen in Sachen Sterbehilfe und Patientenverfügung sorgt derzeitig vor allem die Rechtssprechung des XII. Zivilsenats des BGH in seinen Beschlüssen vom 17. März 2003 und 8. Juni 2005.

Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH vom 08.06.2005. In dieser Entscheidung des Zivilsenats wurde nur über die Kosten des Rechtsstreites entschieden, da der Kläger während des Rechtsstreites verstarb. Deshalb erfolgte auch nur eine zusammen-fassende Prüfung der Erfolgsaussichten des Klägers. Dies veranlasste den Zivilsenat den Ausgang des... mehr...

 

Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH vom 17.03.2003. Bis zu dem Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2003 waren folgende Punkte umstritten: Ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich, auch wenn der Patient eine auf die Behandlungssituation bezogene Entscheidung bereits in der Patientenverfügung getroffen... mehr...

 
Juristische Debatte
Deutscher Juristentag (DJT)

Von großer Bedeutung für die Diskussionen um die Absicherung der Patientenverfügung und Legalisierung der Sterbehilfe und die juristische Verbindlichkeit sind auch die Äußerungen des Deutschen Juristentages. Dieser hat in den letzten zwanzig Jahren dreimal zum Thema debattiert und abgestimmt:

66. DJT (2006) zum Thema "Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung"

63. DJT (2000) zur Frage "Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens?"

56. DJT (1986) zum Thema "Recht auf den eignen Tod"

Gesetzgebungsvorschläge aus der Wissenschaft

Die wichtigsten Gesetzgebungsvorschläge aus der Wissenschaften sind die strafrechtlichen Alternativentwürfe von 1986 zur Sterbehilfe und von 2005 zur Sterbebegleitung:

Schöch/Verrel: Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung. GA 2005

Baumann u.a. Alternativentwurf eines Gesetzes über Sterbehilfe, Stuttgart, New York 1986

Sie sind gefragt!

Kontaktieren Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises! Tragen Sie dazu bei, dass endlich ein Gesetz zu Patientenverfügungen verabschiedet wird! Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können - hier.

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Publikationen zum Thema:

vorgänge Nr. 210/211: Suizidbeihilfe - bald nur noch beschränkt?

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 54. Jahrgang, Heft 2/3 (September 2015)

vorgänge Nr. 175 (Heft 3/2006) Sterben und Selbstbestimmung

45. Jahrgang, Heft 3 (September 2006)

Humanes Leben bis zuletzt. Patientenwille und gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland

Dialoge über Ethik, Recht und Politik eines menschenwürdigen Todes