Martina Kant

Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192
Selbstbeschränkung: Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung Mitteilungen Nr. 192, S.13-14 Die Opposition aus Grünen und SPD im Bayerischen Landtag begrüßte nachdrücklich das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Schleierfahndung vom 7. Februar 2006 und wertete es als Erfolg und Bestätigung ihrer Kritik. Der Polizei seien nun Grenzen... [weiterlesen]
Publikation Mär 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 192
Großer Lauschangriff erneut verfassungswidrig Beiratsmitglied der Humanistischen Union reicht Verfassungsbeschwerde ein. Mitteilungen Nr. 192, S.15 Am 3. März konnten Verfassungsfreunde ein Jubiläum feiern. Am 3. März 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag u.a. von Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beide Mitglieder des Beirates der... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
EU setzt Vorratsdatenspeicherung durch Stellungnahme der Humanistischen Union zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung Mitteilungen Nr. 191, S.7-9 Am 14. Dezember 2005 hat das Europäische Parlament nach heftigen Debatten einer Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden,... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
Verfassungswidrige Abhörbefugnis des Zolls soll weitere 18 Monate gelten Humanistische Union wendet sich mit Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete Mitteilungen Nr. 191, S. 10 Am 15. Dezember 2005 wird der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition im Eilverfahren die umstrittene Ermächtigung des Zollkriminalamtes (ZKA) zur präventiven Überwachung der Telekommunikation und... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerk Mitteilungen Nr. 191, S.19 Am 19. Oktober 2005 startete das European Civil Liberties Network (ECLN) mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Initiiert und betreut von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch will das ECLN in erster Linie eine Kommunikationsplattform für Bürgerrechtsgruppen in ganz... [weiterlesen]
Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191
Rechtsschutz gegen freiheitsentziehende Maßnahmen durch Bundesverfassungsgericht gestärkt Mitteilungen Nr. 191, S. 27 Das Bundesverfassungsgericht hat einen effektiven Rechtsschutz bei der nachträglichen Überprüfung der Zulässigkeit von Untersuchungshaft gefordert. Nach einem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (2 BvR 2233/04) haben entlassene Untersuchungshäftlinge einen Anspruch darauf, gerichtlich feststellen zu lassen,... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung! Humanistische Union unterstützt europaweite Petition – Unterzeichnen Sie auch! Mitteilungen Nr. 190, S.2 Nach den Bombenanschlägen in London im Juli dieses Jahres haben die Pläne der EU für eine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der elektronischen Kommunikation anfallen,... [weiterlesen]
Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190
Aktuelles aus dem Bundesvorstand Mitteilungen Nr. 190, S.16 Am 13./14. August 2005 traf sich der neue Bundesvorstand in Berlin zu seiner ersten Sitzung. Im Zentrum der Beratungen standen die Ressortverteilung innerhalb des Vorstands und die (Termin-)Planung für die kommenden zwei Jahre. Darüber hinaus diskutierte... [weiterlesen]
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