Mikey Kleinert

Pressemeldung Nov 2020

Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienstevon Katharina Rürup und Mikey Kleinert Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und Überwachungsgesetze scharf. Die Entfristung bedeute „die endgültige Aufhebung der verfassungsmässig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erklärte der Bundesvorsitzende der ältesten deutschen... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 – 4 Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburg In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 – 32 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Im November des letzten Jahres hat die rot-grüne Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz und die neu-en Polizeigesetze verabschiedet. Beide Gesetze verschärfen bereits vorhanden gesetzliche Kompetenzen... [weiterlesen]

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)   in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 125-134 2008 wurde nach einem aufwändigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingeführt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes gültig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen – jede*r... [weiterlesen]

Publikation Aug 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 242

Positionspapier der Humanistischen Union zur Polizeikontrolle In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 6 – 13 Der Bundesvorstand ist seit einiger Zeit dabei, Positionspapiere zu zentralen Themenbereichen der HU Arbeit zu formulieren. Diese Positionspapiere sollen verschiedentlich verwendet werden u.a. als Einzelpublikationen und als Beiträge für die neue Website.... [weiterlesen]

Publikation Dez 2019 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 240

Die HU protestiert gegen geplante Hamburger Polizeigesetze In: Mitteilungen 240 (3/2019), S. 1-2 In Hamburg plant der rot-grüne Senat eine große Überarbeitung seiner Polizeigesetze. Das Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei wird komplett überarbeitet, während im Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur wenige Änderungen vorgenommen werden. Der Senat legte... [weiterlesen]