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HU klagt gegen das neue Polizei­ge­setz und das neue Verfas­sungs­schutz­ge­setz in Hamburg – dafür brauchen wir Ihre Unter­stüt­zung!

MitteilungenMitteilungen Nr. 24310/2020Seite 32 - 32

In: Mittei­lungen 243 (03/2020), S. 32 – 32

Im November des letzten Jahres hat die rot-grüne Mehrheit in der hambur­gi­schen Bürger­schaft das neue Verfas­sungs­schutz­ge­setz und die neu-en Polizei­ge­setze verab­schie­det. Beide Gesetze verschärfen bereits vorhanden gesetz­liche Kompe­tenzen und haben weitge­hende Konse­quenzen für die Grund­rechte der Bürger.

Im neuen Verfas­sungs­schutz­ge­setz wird dem Verfas­sungs­schutz unter anderem die Quellen­-t­e­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und die Weiter­gabe von internen Daten an nicht­staat­liche Stellen erlaubt. Die Hamburger Polizei war  im bundes­weiten Vergleich schon zuvor mit weitrei­chenden Befug­nissen (u.a. Quellen­-TKÜ) ausge­stat­tet. Nun bekommt sie dazu auch noch die Möglich­keit Daten automa­ti­siert auszu­wer­ten: bereits erhobene Daten werden automa­ti­siert und ohne Anlass nach ihren Zusam­men­hängen befragt. Diese automa­ti­sierte Daten­aus­wer­tung ermög­licht eine unüber­blick­bare Ausfor­schung der Allge­mein­heit, die wir so nicht akzep­tieren können und wollen!

Das neue Hamburger Polizei­ge­setz und das neue Verfas­sungs­schutz­ge­setz verletzten eine ganze Reihe von Grund­rechten und deswegen reichen wir im November Klage gegen die neu-en Gesetze ein. In einem Beitrag für die Mittei­lungen (Mittei­lungen 240 (3/2019), S. 1-2) haben wir diese Probleme bereits skizziert. Für die Klage in Koope­ra­tion mit der Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen, den Kriti­schen Jurastu­die­ren-den und der Gesell­schaft für Freiheits­rechte bitten wir um finan­zi­elle Unter­stüt­zung. Bitte helfen Sie uns, die mit den neuen Hamburger Polizei- und Verfas­sungs­schutz verbun­denen  schwer­wie­genden Eingriffe in die Grund­rechte zu verhin­dern!

Spenden­konto der Humanis­ti­schen Union:
Humanis­ti­sche Union e.V.
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BIC: BFSWDE33BER
Verwen­dungs­zweck: Hamburger Polizei­ge­setz