Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit
Gerade fasst das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen für rechtens.
Zum Hintergrund: Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen legten drei Journalisten beim Amtsgericht München Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München ein, Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ zu ermöglichen. Das Amtsgericht erklärte diese Abhörmaßnahmen nun für rechtmäßig und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet.
Die älteste deutsche Bürgerrechtsorganisation, die Humanistische Union, sieht in diesem Beschluss einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Der Versuch der Kriminalisierung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ durch den unhaltbaren Vorwurf, es handele sich bei ihnen um eine „kriminelle Vereinigung“ bot der Staatsanwaltschaft die Rechtfertigung der mehrmonatigen klandestinen Überwachung des Pressetelefons der „Letzten Generation“.
Das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen den Journalisten und der „Letzten Generation“ war aus Sicht der Humanistischen Union unverhältnismäßig und der damit verbundene Angriff auf die Pressefreiheit unerträglich. Offensichtlich hat bei der Anordnung der Maßnahmen keine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse der Behörden und dem Grundrecht der Pressefreiheit stattgefunden – in der Anordnung zur Telefonüberwachung wurde die Pressefreiheit nicht einmal erwähnt.
Der erhobene Vorwurf, die Mitglieder der „Letzten Generation“ bildeten eine kriminelle Vereinigung, ist juristisch fragwürdig und politisch durchschaubar, bietet er doch ein Werkzeug gegen diese und auch andere zivilgesellschaftliche Kräfte. Man muss nicht alle Aktionen der „Letzten Generation“ gutheißen, um sich gegen die Kriminalisierung zu wehren und den Schutz von Pressefreiheit einzufordern.
Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise, die zu einer Klimakatastrophe zu werden droht, wendet sich die Humanistische Union gegen die Versuche der Kriminalisierung jener Menschen, die sich für die Rechte zukünftiger Generationen einsetzen möchte.
Wolfram Grams für den Bundesvorstand