Pressemeldungen

Grund­rechte gehören nicht in Quaran­täne

20. April 2020

Die Humanis­ti­sche Union formu­liert Forde­rungen zur Corona-Pan­demie

Die Humanis­ti­sche Union versteht sich als radikale Verfech­terin der Grund-, Bürger- und Menschen­rechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momen­tanen Krisen­si­tua­tion zuneh­mend einge­schränkt werden. Von den einschrän­kenden Maßnahmen sind nahezu alle Grund­rechte betrof­fen. Grund­rechte sind aber keine Schön­wet­ter­rechte, sie sollen sich gerade auch in Bedro­hungs­lagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitge­hende Ausset­zung von einer Mehrheit unter­stützt wird, vertei­digt werden. „Das Corona-Virus hat unser Leben in einem vorher unvor­stell­barem Maße in eine Zwangs­pause katapul­tiert, aber für die Vertei­di­gung von Grund­rechten gibt es keine Pause“, erklärte Werner Koep-Kerstin, der Bundes­vor­sit­zende der Humanis­ti­schen Union.

Nur wenn jeder Grund­recht­s­einschrän­kung trans­pa­rente und demokra­ti­sche politi­sche Entschei­dungen zugrunde liegen, kann die notwen­dige Akzep­tanz einschnei­dender Maßnahmen weiter gewähr­leistet werden. Der fast vollstän­dige Übergang der Entschei­dungs­ge­walt an die Exeku­tive des Staates in Bund und Ländern ohne parla­men­ta­ri­sche Mitwir­kung ist erschre­ckend. Die zur Bekämp­fung der Pandemie getrof­fenen Maßnahmen resul­tieren in einer Form von Ausnah­me­zu­stand, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Es ist unerläss­lich, dass ausschließ­lich demokra­ti­sche Insti­tu­ti­onen über derar­tige Maßnahmen entscheiden – und nur im Rahmen der ihnen vom Grund­ge­setz verlie­henen Kompe­ten­zen. Das gilt sowohl für die klassi­schen drei Gewalten als auch für die föderalen Struk­tu­ren. Politi­sche Entschei­dungen müssen trans­pa­rent vorbe­reitet und getroffen werden; wissen­schaft­liche Erkennt­nisse sind dafür die Grund­lage, dürfen aber die Entschei­dungen nicht deter­mi­nie­ren. Es gibt keine alter­na­tiv­losen Entschei­dungen!

Die Humanis­ti­sche Union fordert:

  • Jede Maßnahme, die wegen der Pandemie Grund­rechte einschränkt oder ihre Geltung aussetzt, muss befristet sein. Bevor die Fortgel­tung solcher Maßnahmen angeordnet wird, muss demokra­tisch überprüft werden, ob sie zur Errei­chung des angestrebten Ziels noch die geeig­netsten und mildesten Mittel sind, und ob sie noch angemessen sind. Dazu gehört die trans­pa­rente und sorgfäl­tige Abwägung der mit der Grund­recht­s­einschrän­kung verbun­denen Risiken. Bei allen Maßnahmen müssen auch die damit verbun­denen anderen Risiken (z.B. das Risiko häusli­cher Gewalt) berück­sich­tigt werden.
  • Zu einer demokra­ti­schen Überprü­fung der Fortgel­tung von Grund­recht­s­einschrän­kungen gehört zwingend die Mitwir­kung parla­men­ta­ri­scher Körper­schaf­ten. Anders­lau­tende Ermäch­ti­gungen der Exeku­tive sind wegen ihrer Verfas­sungs­wid­rig­keit aufzu­he­ben.
  • Einschrän­kungen des Versamm­lungs­rechts, die über das durch den Infek­ti­ons­schutz gebotene Maß hinaus­gehen, sind sofort zurück­zu­neh­men. Die Humanis­ti­sche Union begrüßt daher die jüngste Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, dass bei Anmel­dungen von Versamm­lungen die Behörden ihren Ermes­sens­spiel­raum nutzen und konkrete Einzel­fall­prü­fungen vornehmen müssen.
  • Derzeit wird über eine Corona-App als Allheil­mittel zur Nachver­fol­gung von Infek­ti­ons­ketten zur Eindäm­mung der Pandemie disku­tiert. Der stell­ver­tre­tende Bundes­vor­sit­zende der Humanis­ti­schen Union, der Infor­ma­tiker Stefan Hügel, warnt: „Eine solche Corona-App birgt erheb­liche Risiken für den Daten­schutz und damit für die Persön­lich­keits­rechte bei gleich­zeitig unklarem Nutzen für den angestrebten Zweck.“ Die Erwar­tungen an eine „Coro­na-App“ müssen daher klar formu­liert werden, und die App muss so entwi­ckelt werden, dass sie ihren Zweck und die notwen­digen Daten­schutz­stan­dards erfüllt.
  • Es müssen daten­schutz­freund­liche und sichere Lösungen für mobiles Arbeiten entwi­ckelt werden. Dabei müssen die Lasten gerecht und nicht einseitig auf die Arbeit­nehmer abgewälzt werden.
  • Die staat­li­chen Versäum­nisse bei der Digita­li­sie­rung müssen aus aktuellem Anlass benannt werden, um sie zu besei­ti­gen.
  • Die Priva­ti­sie­rung großer Teile der öffent­li­chen Infra­s­truktur muss auf den Prüfstand.
  • Es muss im Hinblick auf zukünf­tige Krisen, insbe­son­dere in Folge des Klima­wan­dels, geklärt werden, was wir aus der Corona-­Krise lernen können bzw. müssen. Die Wahrung der Grund­rechte muss Staat und Gesell­schaft bei jeder Krisen­be­wäl­ti­gung leiten.
  • Die Notver­sor­gung und Evaku­ie­rung der Flücht­linge in den durch die Corona-­Krise beson­ders bedrohten Flücht­lings­la­gern an der Südgrenze der Europä­i­schen Union müssen durch eine europä­i­sche, humani­täre Lösung sicher­ge­stellt werden.

Diese Presse­mit­tei­lung beruht auf einem Positi­ons­pa­pier der Humanis­ti­schen Union zur Corona-­Krise. Das Papier kann im Datei­an­hang zu dieser Presse­mit­tei­lung abgerufen werden.

Dateien