Humanistische Union fordert Enquete-Kommission Inklusion
Die Überprüfung der Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Kommission der Vereinten Nationen ergab Mängel. Das Deutsche Institut für Menschenrechte monierte besonders, dass die Bundesregierung die Existenz von strukturellem und institutionellem Rassismus nicht anerkenne, also Strukturen von Institutionen, Gesetzen und Normen, die Menschen mit anderer als weißer Hautfarbe benachteiligen. In der Mängelliste wurde nachdrücklich hervorgehoben, dass deutsche Behörden und Politik immer noch daran festhielten, behinderte Menschen in „Sonderwelten“ in Bezug auf Bildung, Wohnen und Arbeiten unterzubringen, obwohl die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention bereits vor 15 Jahren ratifizierte. Damit wird Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – ihre Inklusion – verwehrt.
Angesichts der internationalen Kritik an der Menschenrechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und der ungenügenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Besonderen unterstützt die Humanistische Union die Arbeit des Vereins „Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion e.V.“.
Der Verein entstand aus einer Initiative von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die im Kontext der Inklusion forschen und sich für die Durchsetzung des Rechts auf Teilhabe beeinträchtigter Menschen in allen Lebensbereichen einsetzen.
In diesem Zusammenhang fordert der Verein vom zuständigen Bundesminister Hubertus Heil, der Bundestagspräsidentin und allen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag (außer der AfD) die Einsetzung einer Enquete-Kommission Gesellschaftliche Inklusion. Diese Forderung wird inzwischen von 1300 Einzelpersonen und Organisationen unterstützt.
Angesichts des schleppenden Umsetzens des Übereinkommens der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland muss das Bewusstsein darüber hergestellt werden, dass Inklusion eine zentrale Frage hinsichtlich der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft ist. Die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger des Landes stellt einen Kern der demokratischen Gesellschaftsstrukturen dar. Dies ist gerade in Zeiten der sozialen Spaltung und Ausgrenzungen von erheblicher Bedeutung.
Aus diesem Grund unterstützt die Humanistische Union, die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, die Arbeit des Vereins „Politik gegen Aussonderung – Koalition für Integration und Inklusion e.V.“ uneingeschränkt und fordert mit ihm die Einrichtung der oben genannten Enquete-Kommission Inklusion.