Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung
Heise-Online vom 13.8.2007
… Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.
… Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU[8]) hat hier allerdings mit Nachdruck Einsicht in eine Studie verlangt, mit der die BVG die Wirksamkeit der Videoüberwachung im Rahmen des Tests untersuchen ließ. Einen ersten Antrag auf Akteneinsicht lehnte der Dienstleister für den Personennahverkehr Anfang Juli ab. Gegen diese Entscheidung hat die HU jetzt Einspruch eingelegt.
… Die Anfertigung von Bewegungsprofilen potenzieller Straftäter werde dagegen nach wie vor nicht erlaubt, sind sich beide Koalitionspolitiker einig. …